„Das EU-Parlament hat beschlossen …“ liest man allenthalben in der Qualit\u00e4tspresse, womit sich die Bl\u00e4tter den Begriff „L\u00fcgenpresse“ mal wieder redlich verdient haben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Angefangen beim Wahlrecht gibt es auf der Welt wohl kaum etwas, was weiter von der „Demokratie = allgemeine und gleiche Teilhabe der B\u00fcrger“ entfernt ist als das EU-Parlament. Kleine Staaten wir Luxemburg oder Malta haben ein wesentlich gr\u00f6\u00dferes Gewicht im Parlament als ihnen nach der Zahl der B\u00fcrger zusteht. Damit lassen sich Wahlen beeinflussen: durch die EU-Kommission flie\u00dfen gro\u00dfe Wohltaten in solche L\u00e4nder, die sich sp\u00e4ter durch die Wahl der Parteien, die das bewerkstelligt haben wollen, revanchieren. Bei gro\u00dfen Staaten ist das schwieriger, da m\u00fcsste man zu viel Geld reinstecken. Warum also nicht die Wahl manipulieren?<\/p>\n\n\n\n
Wie wichtig die Parteien die Demokratie nehmen, ist leicht analysierbar: der CDU-Kandidat Weber ist nie \u00f6ffentlich in Deutschland in Erscheinung getreten, bis er nun Spitzenkandidat und Kommissionspr\u00e4sidentenkandidat wird. Noch schlimmer der SPD-Spitzenkandidat f\u00fcr Brandenburg, der nie in Brandenburg politisch aktiv geworden ist und noch nicht einmal in Brandenburg wohnt. Noch nicht einmal seine Lebensgef\u00e4hrtin ist seine Lebensgef\u00e4hrtin, sondern SPD-Parteitussi. Lediglich Martin Schulz d\u00fcrfte beleidigt sein: „Die haben doch keine Ahnung und werden bef\u00f6rdert! Das ist ungerecht! Keine Ahnung habe ich auch!“ <\/p>\n\n\n\n
Kurz: im EU-Parlament sitzen vorzugsweise gut geschmierte Schmarotzer, die bereitwillig das umsetzen, was von den Parteioberen kommt, wenn sie weiter schmarotzen wollen. Die schriftlich festgelegte Funktion des EU-Parlaments ist n\u00e4mlich weit davon entfernt, etwas beschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Parlament „ber\u00e4t“ im wesentlichen die EU-Kommission. Urspr\u00fcnglich durfte es nur auf Initiative der Kommission t\u00e4tig werden, inzwischen darf es auch Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Nehmen wir also mal etwas, was an der Demokratie vorbei umgesetzt werden soll, ohne dass das auff\u00e4llt. Dann besch\u00e4ftigt sich das EU-Parlament damit. Von den meisten Sachen erf\u00e4hrt man nichts. \u00d6ffentlich wird das nur, wenn jemand aufpasst und etwas vorzeitig in die Medien bringt, wie beispielsweise das EU-Urheberrecht. Das w\u00e4re sonst nie rausgekommen. <\/p>\n\n\n\n
Mal im Detail: die bestens von Lobbyisten bestochene EU-Kommission und die nicht minder bestochenen EU-Abgeordneten „bearbeiten“ eine Vorlage, d.h. sie schaffen einen Text, der so lange von den Lobbyisten korrigiert wird, bis er passt. Dann „beschlie\u00dft“ das EU-Parlament diese Vorlagen. In der Presse wird dann berichtet: „Das EU-Parlament hat ein Gesetz beschlossen“ – was eine dreiste L\u00fcge ist. Das EU-Parlament kann nach wie vor nur Empfehlungen herausgeben. Urheberrecht und Zeitumstellung sind nichts weiter als Empfehlungen, an die sich niemand zu halten braucht. <\/p>\n\n\n\n
Nun wissen wir aber auch, dass diese Empfehlungen vom EU-Gerichtshof durchgesetzt werden. Der EU-Gerichtshof ist nat\u00fcrlich Bestandteil der EU-B\u00fcrokratie und interpretiert Gewohnheitsrecht als Verfassungsrecht, wenn es der\/seiner Sache dient. Also wenn niemand dem EU-Parlament widersprochen hat, kann der EU-Gerichtshof beim n\u00e4chsten Mal beschlie\u00dfen, dass der ausgebliebene Widerspruch im aktuellen Fall als immer w\u00e4hrend zu betrachten ist, sofern das nicht zu weit voneinander abweicht. D.h. einmal nicht widersprochen schlie\u00dft Widerspr\u00fcche in vergleichbaren F\u00e4llen sp\u00e4ter ggf. ebenfalls aus. Meist braucht der EU-Gerichtshof das allerdings gar nicht. <\/p>\n\n\n\n
Die Empfehlungen gehen n\u00e4mlich an die EU-Kommission, nicht an die nationalen Parlamente. Dort ratifizieren die zust\u00e4ndigen Ministerrunden die Vorschl\u00e4ge, womit sie zu geltendem EU-Recht werden, das von der Kommission durchgesetzt werden kann, auch mit Hilfe des EU-Gerichtshofs. Die nationalen Parlamente k\u00f6nnen dann nur noch abnicken und sind eigentlich gar nicht mehr notwendig.<\/p>\n\n\n\n
So, fassen wir mal die EU-Demokratie zusammen. Die Regierungsbonzen wollen etwas durchsetzen. In der Regel etwas, hinter dem Kapitalinteressen stehen und an dem sie pers\u00f6nlich gut verdienen. Sie regen dann eine Besch\u00e4ftigung des EU-Parlaments mit der Materie an. Das ist zwar gew\u00e4hlt, aber konstruktiv so weit von den B\u00fcrgern entfernt, dass man leicht steuern kann, was heraus kommt. Kommt das heraus, was gew\u00fcnscht ist (man kann das ja mehrfach zur\u00fcckgeben, weshalb es auch so lange dauert), beschlie\u00dft der gleiche Kreis, der das angeregt hat, dass der Vorschlag nun ein EU-Gesetz ist. Das EU-Parlament ist au\u00dfen vor: war ja nur ein Vorschlag. Die Regierungen sind au\u00dfen vor: war ja die anonyme EU-B\u00fcrokratie. Die nationalen Parlamente sind au\u00dfen vor: es gibt nichts abzustimmen, sondern nur JA zu sagen. Die Demokratie ist au\u00dfen vor, dei Verarsche hat aber zumindest Spa\u00df gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Verstanden? Damit auch verstanden, weshalb die AfD und anderswo die Nationalen so angegriffen werden? Die wollen mehr national beschlie\u00dfen, aber das w\u00e4re ja Demokratie! Wo kommen wir denn da hin? Nein, wenn man irgendeinen Resteinfluss der B\u00fcrger eind\u00e4mmen m\u00f6chte, muss die EU gest\u00e4rkt werden. Am Besten im Sinne von Macron mit einer eigenen EU-Armee, was ja auch von Merkel & Co unterst\u00fctzt wird. So eine Armee ist eine feine Sache. Da k\u00f6nnte man beispielsweise die polnische Armee gegen widerspenstige Deutsche einsetzen. Ein wenig Nachhilfe, wie b\u00f6se die Deutschen im 2. Weltkrieg waren, d\u00fcrfte auch Resthemmungen beseitigen, die Korken – Pardon, die M16 knallen zu lassen. Und auch anderswo lassen sich sicher passende mentale Bremsen umgehen, beispielsweise mit einer muslimischen Bundeswehrdivision, die gegen Gelbwesten in Frankreich vorgehen, usw.
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