![\"\"](\"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/Bildschirmfoto-vom-2019-03-13-07-54-11.png\")
<\/figure>\n\n\n\nAls W\u00e4hler hat man damit niemanden, an den man sich wenden (oder halten) kann. Man kann sich an die Partei wenden, oder an die M\u00fcllabfuhr oder Kim Jong Un. Das Ergebnis ist jeweils das Gleiche. Denn auch die Parteien hat man im Grunde nicht gew\u00e4hlt, sondern eine EU-Liste. Beispielsweise die EVP, die ein Zusammenschluss einer ganzen Reihe von so genannten konservativen Parteien ist und in der sich echte konservative Parteien wie die von Ungarn oder Polen bis hin zu verkappten Gr\u00fcnen wie die CDU tummeln. Die Gemeinsamkeiten sind vielfach nicht gr\u00f6\u00dfer als die zwischen Gr\u00fcnen und der AfD, wozu noch unterschiedliche Sprachen und regionale Interessen kommen. Als Folge gibt es im EU-Parlament auch nicht so etwas wie eine Opposition, wenn man mal von einzelnen Leuten wie Nigel Farrar absieht. Es ist ein gro\u00dfer mehr oder weniger homogener Klumpatsch, \u00fcber den zu berichten sich nicht lohnt, weil eine Reportage „mein Leben mit dem Fu\u00dfpilz“ mit Sicherheit interessanter w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Das Parlament ist auch nicht repr\u00e4sentativ zusammen gesetzt. Das ist auch nicht m\u00f6glich, so lange man nach L\u00e4ndern gestaffelt abstimmt, denn um einen deutschen W\u00e4hler mit dem gleichen Gewicht auszustatten wie einen Maltesen oder Esten m\u00fcsste das EU-Parlament statt 705 vermutlich um die 4.000 Abgeordnete umfassen. So sind die kleinen Staaten wesentlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. <\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6ffentliche Nichtbeachtung des EU-Parlaments – Beschl\u00fcsse erf\u00e4hrt der B\u00fcrger in der Regel erst, wenn der Bundestag die EU-Beschl\u00fcsse abgesegnet – \u00e4u\u00dfert sich nicht nur in v\u00f6lliger Willk\u00fcr bei der Beschlussfassung, sondern auch in einer grassierenden Korruption. Das Ph\u00e4nomen Schulz – man kassiere „Sitzungsgeld“ f\u00fcr Sitzungen, die nicht stattgefunden oder an denen man nicht teilgenommen hat (das d\u00fcrfte ca. 3\/4 aller Sitzungen ausmachen) oder „besch\u00e4ftige“ Familienmitglieder – ist ein allgemeines, das seit den ersten Tagen des Parlaments existiert und nicht auszurotten ist. Nachgewiesene Verbindungen in verschiedene Mafia-Kreise, die auch die EU-Kommission betreffen und \u00fcber die unkontrolliert und unkontrollierbar j\u00e4hrlich EU-Milliarden in Mafia-Kassen verschoben werden, f\u00fchren zu keinerlei Konsequenzen. der Hydra werden lediglich ein paar K\u00f6pfe getauscht. <\/p>\n\n\n\n
Die Di\u00e4ten und Nebenleistungen entsprechen etwa deutschem Standard. Sitzungsgelder (304 \u20ac, s.o.) kennt man aber nur in der EU, ebenso eine ganze Reihe von Verg\u00fcnstigungen bei Reisen. Daf\u00fcr haben die Leute anscheinend viel zu sagen. Beispielsweise der Chef der EVP, Manfred Weber. Kennt den jemand? Ein Hinterb\u00e4nkler im bayerischen Landtag, der aber gen\u00fcgen F\u00e4den im Hintergrund in der Hand h\u00e4lt, um beim Brexit wesentliche Weichen zu stellen und dem ungarischen Regierungschef Victor Orban nicht nur Vorschriften zu machen, was er sagen oder nicht sagen darf, sondern obendrein auch kostspielige finanzielle Zusagen etwa bei der Finanzierung der Soros-Uni machen kann. Leute, die niemand kennt und die niemand gew\u00e4hlt hat, bestimmen ohne zu fragen \u00fcber unsere Steuergelder.<\/p>\n\n\n\n
Noch undurchsichtiger ist die EU-Kommission. Von den 28 Mitgliedern d\u00fcrfte der normale B\u00fcrger maximal 3 dem Namen nach kennen. Auch diese Leute sind nicht gew\u00e4hlt, sind weitgehend unbekannt und bestimmen unkontrolliert, wie unser Leben auszusehen hat. Die nationalen Parlamente nicken nur nur ab, was von dort kommt – Mitbestimmung gibt es nicht. Was man von einer „Legitimierung“ durch eine Wahl im EU-Parlament, selbst ein illegitimes Gremium, zu halten hat, darf jeder selbst beurteilen. Die Bezeichnung „Kommissar“ ist schon Programm: Kommissare sind – neben einem Dienstrang der Polizei – die Ausf\u00fchrenden in kommunistischen Diktaturen, nicht kontrolliert, nicht kontrollierbar und willk\u00fcrlich operierend.<\/p>\n\n\n\n
Getragen wird die Kommission durch eine noch anonymere B\u00fcrokratie mit den h\u00f6chsten Verg\u00fctungen – steuerfrei, versteht sich, im Gegensatz zu allen anderen Staatsbediensteten – eigenen Wohnsiedlungen, eigenen und anderen B\u00fcrgern nicht zug\u00e4nglichen Bildungseinrichtungen f\u00fcr die Kinder usw. ausgestattet. Zus\u00e4tzlich gef\u00fcttert durch ein Riesenheer an Lobbyisten (neben den Mafiosi, siehe oben), die nat\u00fcrlich alle einen R\u00fccklauf auf ihre Investitionen haben wollen und auch bekommen. <\/p>\n\n\n\n
Diese Leute haben extrem viel zu verlieren, und zwar ganz pers\u00f6nlich. Um mal eine Zahl zu nennen: beim Brexit, so er denn geregelt stattfindet, h\u00e4tte Gro\u00dfbritannien langfristig alleine ca. 46 Mrd. \u20ac f\u00fcr die Versorgung der EU-B\u00fcrokraten aufzubringen. Zwar \u00fcber Jahre bis zu deren Tod verteilt, aber die Summe steht trotzdem im Raum. Wenn ein Austritt einfach zu bewerkstelligen w\u00e4re, m\u00fcssten viele dieser Parasiten Angst um ihre Posten und ihre Macht haben. Das gilt auch, wenn die Befugnisse der ganzen EU-Diktatur auf ein Ma\u00df zur\u00fcck gefahren w\u00fcrde, das den Interessen der B\u00fcrger der einzelnen L\u00e4nder entgegen kommt. <\/p>\n\n\n\n
Deshalb kommt der Brexit nicht weiter. Leute wie Juncker und Weber f\u00fcrchten um ihre – derzeit fast absolute – Macht und sind deshalb nicht kompromissbereit. Sie sind die falschen Verhandlungspartner f\u00fcr die Briten. Die beste Option w\u00e4re vermutlich, den Deal platzen zu lassen. Dann m\u00fcssten die EU-L\u00e4nder direkt einzeln \u00fcber bestimmte Verfahrensweisen mit den Briten verhandeln, nicht mehr die EU. Das zolltechnische Chaos sollte man riskieren, denn nirgendwo stehen Strukturen bereit, hier irgendetwas zu kontrollieren, und die Grenzen einfach schlie\u00dfen ist wohl kaum eine Option. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aus der EU austreten ist anscheinend nicht so einfach, wie man am Beispiel der Briten sieht. Als Hauptgrund wird das britische Sonderproblem „Nordirland“ genannt, aber ist das so? Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2809","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2809","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2809"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2809\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2811,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2809\/revisions\/2811"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2809"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}