{"id":2698,"date":"2019-02-17T05:37:12","date_gmt":"2019-02-17T04:37:12","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=2698"},"modified":"2019-02-11T15:18:32","modified_gmt":"2019-02-11T14:18:32","slug":"recht-uns-doch-egal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/02\/17\/recht-uns-doch-egal\/","title":{"rendered":"Recht? Uns doch egal!"},"content":{"rendered":"\n

Wer problemlos mit dem so genannten Rechtsstaat aneinander geraten will, der braucht lediglich die Zwangsgeb\u00fchren f\u00fcr das staatliche Propagandafernsehen nicht zu bezahlen. Punktlich kommt 6 Wochen nach dem Zahlungstermin eine letzte Erinnerung, danach werden ohne weitere R\u00fccksprache Zwangsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Wenn sich jemand etwas eigentlich nicht leisten kann und dem Dienstleister die Sache zu heikel ist, kann ein B\u00fcrge f\u00fcr die Sache gerade stehen. Geht das Gesch\u00e4ft schief, steht der B\u00fcrge, \u00fcber den sich der Dienstleister nat\u00fcrlich auch vorher informiert hat, f\u00fcr die Sache gerade, so als ob er selbst das Gesch\u00e4ft abgeschlossen h\u00e4tte. „Den B\u00fcrgen kannst du w\u00fcrgen“ hei\u00dft es so treffend in der Kurzform. Wenn der nicht zahlungsf\u00e4hig ist, hat der Dienstleister eben Pech gehabt. Er h\u00e4tte sich vorher \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit des B\u00fcrgens informieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der so genannten Fl\u00fcchtlingskrise gab es auch das Angebot der Bundesverwaltung, f\u00fcr Asylanten zu b\u00fcrgen, d.h. die B\u00fcrgen kommen f\u00fcr alle Kosten auf, die die Asylanten verursachen. Die konnten dann direkt mit dem Flugzeug kommen und mussten sich nicht mit dem Landweg \u00fcber den Balkan oder so herum\u00e4rgern. Das ist ein ganz normaler Vorgang: ein Bekannter von mir musste ein aufw\u00e4ndiges B\u00fcrgschaftsverfahren durchlaufen, bevor er seine \u00e4gyptische Verlobte und ihre Familie f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit in die Schweiz holen durfte – sie Ober\u00e4rztin, der Vater Chefarzt an einer bekannten Kairoer Klinik, insgesamt eine sehr reiche Familie. Trotzdem – ohne B\u00fcrgschaft kein Visum. Einer meiner Studenten, der ein Praktikum in der Dominikanischen Republik ableisten wollte, musste bei der Einreise gar ein bezahltes R\u00fcckflugticket hinterlegen.<\/p>\n\n\n\n

Nun, nachdem es sich heraus gestellt hat, dass nicht doch ausschlie\u00dflich Chef\u00e4rzte, Informatiker und Raketentechniker unter den Fl\u00fcchtlingen waren, wird den B\u00fcrgen die Rechnung vorgelegt, die nun pl\u00f6tzlich \u00fcberhaupt nicht wissen, was sie da unterschrieben h\u00e4tten, und au\u00dferdem w\u00e4ren sie davon ausgegangen, nur f\u00fcr einige Wochen zu b\u00fcrgen. Als ob so eine Argumentation je etwas ausgemacht h\u00e4tte. Und nat\u00fcrlich hatte trotz klarer Rechtslage die zust\u00e4ndige Agentur f\u00fcr Arbeit ein Einsehen und verzichtete weitgehen darauf, die Betr\u00e4ge einzutreiben<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Das spricht schon mal wieder f\u00fcr sich. W\u00e4hrend Gerichte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Forderungen aus der B\u00fcrgschaft best\u00e4tigen, weist nun Arbeitsminister Heil nach dem rechtswidrigen \u00d6ffnen der Grenzen durch die Merkel die Agenturen f\u00fcr Arbeit ebenfalls rechtswidrig an, die Betr\u00e4ge nicht einzutreiben<\/a>. Das Recht ist in Sachen Fl\u00fcchtlingsreligion<\/strong> inzwischen schei\u00dfegal, d.h. man opfert die letzten Reste auf dem Altar des Migranteng\u00f6tzens.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist das nicht ganz wasserfest, weil es nur die Forderungen des Bundes betrifft. L\u00e4nder und Kommunen haben ja auch noch Anspr\u00fcche. Deshalb einigt man sich nun hinter verschlossenen T\u00fcren – so etwas darf nat\u00fcrlich nicht in die Presse gelangen, aber die spielt ja ohnehin schon mit – s\u00e4mtliche Kosten schlicht zu streichen und den Steuerzahler \u00fcbernehmen zu lassen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Im Grunde sind die B\u00fcrgschaften nat\u00fcrlich Peanuts und betreffen ungef\u00e4hr den Anteil der Gesamtkosten, den CO2 an der Atmosph\u00e4re hat. Die offizielle Kostenstatistik pro Kopf sieht so aus:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Also knapp 1.000 \u20ac pro Asylant, davon etwa 1\/3 (!) Aufwand f\u00fcr die Asylindustrie und 25% (!) f\u00fcr die medizinische Versorgung. Was nat\u00fcrlich gesch\u00f6nt ist. Die echten Kosten sehen eher so aus:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die deutschen \u00c4mter schweigen sich aus, aber die tats\u00e4chlichen Kosten d\u00fcrften wohl eher denen in Frankreich als in Bulgarien entsprechen. Da k\u00f6nnen f\u00fcr die B\u00fcrgen schon mal 50.000 \u20ac f\u00fcr 2 Jahre zusammen kommen. Sie h\u00e4tten die Asylanten nat\u00fcrlich auch im eigenen Haushalt aufnehmen k\u00f6nnen, um die Kosten zu dr\u00fccken, aber das hat nat\u00fcrlich auch niemand getan.<\/p>\n\n\n\n

Faszinierend, nicht? Von den Geldern k\u00f6nnte man problemlos auch einen 4 Wochen-Urlaub mit Vollpension in einem Land seiner Wahl buchen. <\/p>\n\n\n\n

Abschlussgedanke: man vergleiche einmal die problemlose Rechtsbeugung, die in diesem Fall begangen wird, mit der Handhabe bei Schwachsinn wie Stickoxiden und Feinstaub, wo man den ganzen \u00c4rger vermeiden k\u00f6nnte, ohne das Recht dabei zu umgehen, aber auf die Begr\u00fcndung st\u00f6\u00dft, man k\u00f6nne das Recht nicht umgehen.
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Wer problemlos mit dem so genannten Rechtsstaat aneinander geraten will, der braucht lediglich die Zwangsgeb\u00fchren f\u00fcr das staatliche Propagandafernsehen nicht zu bezahlen. Punktlich Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,6,13],"tags":[],"class_list":["post-2698","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2698","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2698"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2698\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2702,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2698\/revisions\/2702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2698"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2698"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2698"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}