Vor ein paar Tagen berichtete ich \u00fcber das geleakte Gutachten des Verfassungsschutzes nebst einer PDF-Version des Dokuments. Ein wenig habe ich es mir angesehen und muss feststellen: es enth\u00e4lt weitestgehend den verbalen M\u00fcll, den man auch bei correctiv.org und anderen gr\u00fcn-roten NGO findet. Nicht ungeschickt formuliert, muss man zugeben, es soll ja nicht sofort auffallen, aber Dialektik war ja schon immer das einzige Gebiet, in dem die Roten gl\u00e4nzen. Sonst bekommen sie ja kaum was auf die Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Da wird eingangs beschrieben, woran die Verfassungsschutz sich orientieren soll. Das liest sich recht gut, man ist richtig begeistert, wie gut wir doch beh\u00fctet werden. Wenn man allerdings genau liest, schleichen sich schon zu Anfang ein paar merkw\u00fcrdige Sachen ein. Da werden Kriterien genannt, nach denen SPD und Gr\u00fcne schon l\u00e4ngst zum Verdachtsfall hochgestuft sein m\u00fcssten. Schlie\u00dflich wird in den Kreisen ja bewusst der Anschluss an die Antifa gesucht, also zur au\u00dferparlamentarischen gewaltbereiten Szene. Gewalt liegt aber beim Staat; noch nicht mal Notwehr wird zugelassen. Widerspruch?! Aber vielleicht sind diese Gutachten ja bislang nur nicht \u00f6ffentlich geworden.<\/p>\n\n\n\n
„Kritik an den obwaltenden Umst\u00e4nden ist ein Grundrecht“, wird man beruhigt, um in der Fortsetzung etwas unterschwellig dar\u00fcber belehrt zu werden, dass zwar die Kritik zul\u00e4ssig ist, aber jeder Versuch, auch etwas daran zu \u00e4ndern, mehr oder weniger automatisch zu einem Beobachtungsfall f\u00fcr den Verfassungsschutz wird. Also:<\/p>\n\n\n\n
Ebenso eigenartig wird die demokratische Grundeinstellung beschrieben: wer Regierungsorgane und Parlamente l\u00e4cherlich macht, ist kein Demokrat. Entschuldigung? Nicht die AfD oder ich machen Regierungsorgane oder Parlamente l\u00e4cherlich, das bekommen die problemlos selbst hin. Das Gehampel, das die Regierung in den meisten Themen veranstaltet, und das Auftreten besonders der gr\u00fcnen Politiker, die selbst einfachste Begriffe wie DM und \u20ac nicht auseinander halten k\u00f6nnen, kann man nicht l\u00e4cherlich machen, das IST l\u00e4cherlich.<\/p>\n\n\n\n
Sehr \u00fcberdehnt wird der Begriff „Menschenw\u00fcrde“. So ziemlich alles, was im Zusammenhang mit Ausl\u00e4ndern kritisiert wird, f\u00e4llt unter Menschenw\u00fcrde. Erwartet man Integration in die Gesellschaft, was automatisch eine Abkehr von archaischen Gewohnheiten bedeutet, ist das ein Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde. Erstaunlicherweise ist aber alles, was auf die Beseitigung unserer Kultur hinausl\u00e4uft, KEIN Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde. Auf einen Punkt verdichtet: Menschenw\u00fcrde existiert nur f\u00fcr Nichtdeutsche. Deutsche haben keinen Anspruch darauf.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Genauso eigenartig einseitig geht es in Sachen Religionsfreiheit zu. Nun, m\u00fcsste man nicht weiter ausf\u00fchren, wenn sich das Gutachten nicht noch zu ziemlich dreisten L\u00fcgen versteigt: „Christen d\u00fcrfen in allen L\u00e4ndern Gottesth\u00e4user bauen“ – was bereits auf die T\u00fcrkei nicht zutrifft. Verfassungsschutz und bedienen gr\u00fcner L\u00fcgengeschichten?<\/p>\n\n\n\n Noch gr\u00fcner wird es bei der Bewertung von AfD-Aussagen. „Geriert sich als Verfechter des Rechtsstaats“. Nun, macht sie, aber nicht in der Bedeutung von gerieren (=schauspielern), denn den Beweis bleibt das Gutachten schuldig. Auch sonst wimmelt es von Adjektiven, die eine politische Wertung beinhalten, aber nichts, absolut gar nichts mit der Verfassung zu tun haben. Auf einen Punkt verdichtet: Bewertet wird die Abweichung vom rot-gr\u00fcnen Mainstream und nicht die Verfassungstreue.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie gesagt, geschickt geschrieben, aber eben auch mit den \u00fcblichen Methoden. Zitate werden in den Raum gestellt, zwar l\u00e4ngere als sonst \u00fcblich, aber anschlie\u00dfend wird genau analysiert, was dort aus rot-gr\u00fcner Sicht gemeint gewesen sein k\u00f6nnte. „In dubio contra reo“ in gut rot-gr\u00fcner Propaganda-Manier, wie ja auch sonst alles kommentiert au\u00dfer dem eigenen Bl\u00f6dsinn werden muss, damit ma es richtig versteht. <\/p>\n\n\n\n Der Tenor des Dokuments ist schon eigenartig, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass Rot-Gr\u00fcn dem Amt eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zu Rechtsau\u00dfen=nicht ganz Links unterstellt. Wenn man den Schund gelesen hat, bleiben nur zwei Schlussfolgerungen:<\/p>\n\n\n\n Vor ein paar Tagen berichtete ich \u00fcber das geleakte Gutachten des Verfassungsschutzes nebst einer PDF-Version des Dokuments. Ein wenig habe ich es mir angesehen und muss feststellen: Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,20,8,6,13],"tags":[],"class_list":["post-2649","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-journalismus","category-massenpsychologie","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2649","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2649"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2649\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2650,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2649\/revisions\/2650"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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