{"id":2575,"date":"2019-01-23T06:00:12","date_gmt":"2019-01-23T05:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=2575"},"modified":"2019-01-23T08:02:44","modified_gmt":"2019-01-23T07:02:44","slug":"love-parade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/01\/23\/love-parade\/","title":{"rendered":"Love Parade"},"content":{"rendered":"\n

Love Parade 2010 – 21 Tote, \u00fcber 600 Verletze und ein gerichtliches Nachspiel, das vom vorsitzenden Richter nun gerne eingestellt<\/a> werden m\u00f6chte – OHNE Urteil.“<\/p>\n\n\n\n

Wer sich wundert, lasse sich von den Presseformulierungen nicht t\u00e4uschen. Ein Urteil k\u00f6nnte n\u00e4mlich leicht staatsgef\u00e4hrdend werden. Deshalb soll es eingestellt werden. Womit haben wir es zu tun?<\/p>\n\n\n\n

(1) Sicherheitsorgane wie die Polizei oder die Feuerwehr, die die Gefahren gesehen und davor gewarnt haben, aber nur in beratender Funktion. Aktiv werden konnten sie nicht.<\/p>\n\n\n\n

(2) Verwaltungsbeamte, die letztlich durch ihre Unterschrift die Veranstaltung in der Katastrophenform genehmigt haben und nun daf\u00fcr vor Gericht stehen.<\/p>\n\n\n\n

(3) Politiker und Veranstalter, die in Kenntnis von (1) den armen Schweinen in (2) m\u00fcndlich befohlen haben, die Genehmigung zu erteilen, aber nicht vor Gericht stehen.<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen davon, dass (wie immer) die falschen Leute vor Gericht stehen, was ist daran staatsgef\u00e4hrdend? Der Beamteneid. Der wird n\u00e4mlich nicht auf eine Person oder politische Partei geleistet, sondern auf die Verfassung (Land oder Bund, w\u00f6rtlich „zum Wohl des Staates, der B\u00fcrger, …blah blah blah …“). Der Eid schlie\u00dft ein, dass sich ein Beamter rechtswidrigen Befehlen von oben nicht nur widersetzen kann, sondern sogar muss, ohne dass man ihn daf\u00fcr rauswerfen darf. Dies unterscheidet den Beamten vom Angestellten und ist der eigentliche Grund f\u00fcr den Beamtenstatus. *)<\/p>\n\n\n\n

(2) h\u00e4tten also in Kenntnis von (1) die Order von (3) ignorieren m\u00fcssen. Dann st\u00fcnden heute vermutlich Gerichtsverfahren an, weil sich (2) unter Verweis auf (1) gegen (3) wegen Mobbings wehren m\u00fcsste, und die m\u00fcssten f\u00fcr (2) und gegen (1) ausfallen. (2) ist aber in Kenntnis von (1) trotzdem dem Befehl von (3) nachgekommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Schere, in der das Gericht steckt:<\/p>\n\n\n\n

Verk\u00fcndet es einen Freispruch, weil (2) in Kenntnis von (1) ja nur dem Befehl von (3) nachgekommen ist, w\u00fcrde damit gerichtlich festgestellt, dass Leute aus (3) bindend ihren Untergebenen kriminelle Handlungen befehlen d\u00fcrfen, ohne dass irgendjemand zur Rechenschaft gezogen wird. Normalerweise nennt man das Diktatur.<\/p>\n\n\n\n

Verurteilt es (2), gibt es damit ein Signal an alle Beamten, ab sofort irgendwelche Befehle auf Parteizentralen zun\u00e4chst zu hinterfragen, ob man damit gegen den Eid verst\u00f6\u00dft und sich strafbar macht, und den einen oder anderen Befehl verweigern. Gleichzeitig erh\u00f6ht es die Aussichten von B\u00fcrgern, gegen rechtswidrige politisch motivierte Handlungen vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Beide Urteile sind somit staatsgef\u00e4hrdend, weshalb man sich tunlichst dr\u00fccken will.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

*) das Beamtentum geht mehr oder weniger auf den preu\u00dfischen General Friedrich Wilhelm von Seydlitz zur\u00fcck, der einen Befehl von Friedrich d.Gr. verweigerte und damit einen Sieg erm\u00f6glichte. Vor Friedrich wegen Befehlsverweigerung zur Rede gestellt erwiderte er: „Eure Majest\u00e4t, ich bin der Krone verpflichtet, nicht Euch!“. Friedrich hatte tats\u00e4chlich die Gr\u00f6\u00dfe, das zur Maxime seiner Beamten zu erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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