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<\/figure>\n\n\n\nWas bedeutet die „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“? Wenn man ins Grundgesetz schaut, findet man man dort in Art. 79 die Regeln, was ver\u00e4ndert werden darf und was nicht und nach welchem Verfahren eine \u00c4nderung erfolgen muss. Die H\u00fcrden sind ziemlich hoch, trotzdem ist das GG eine der volatilsten Verfassungen der Welt. Selbst Bananenrepubliken \u00e4ndern ihre Verfassungen seltener als die BRD. Dazu geh\u00f6ren auch so Sachen wie Art 146, der vorsah, nach der Wiedervereinigung anstelle des GG eine Verfassung zu beschlie\u00dfen, mit allem drum und dran, also mit Verfassungskonvent usw. Die Idee: das GG war eine aufgezwungene Notgeburt mit Fehlern, die man bei der Gelegenheit beseitigen k\u00f6nnte. Die Praxis: das GG erlaubt den herrschenden Parteien unglaublich viel Freiheit, weshalb Art 146 so ge\u00e4ndert wurde, dass man die Fehler nicht beseitigen muss. Inzwischen spekuliert man in Kreisen der so genannten Demokraten auch \u00fcber eine \u00c4nderung von Art. 79, um ein paar nicht \u00e4nderbare Artikel der \u00c4nderung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Ein formal muss man schon ziemlich was vorhaben, um tats\u00e4chlich als grundgesetzfeindlich durchzugehen. In der Vergangenheit waren das nur sehr wenige Parteien, die tats\u00e4chlich im Sinn des Art. 79 Verfassungsfeinde waren. Die meisten Parteien, die beobachtet wurden, waren keine Verfassungsfeinde, und die meisten Parteien (die in den Parlamenten au\u00dfer der AfD), die nicht beobachtet wurden, haben die Verfassung auf Teufel kommt raus ge\u00e4ndert und gebeugt.<\/p>\n\n\n\n
Der Verfassungsschutz ist so was wie der Inlandsgeheimdienst, auch wenn sich die Grenzen inzwischen etwas verwischen. Den Namen hat er aus alten Zeiten, als man eine Wiederkehr der Nationalsozialisten oder ein Eindringen der Kommunisten f\u00fcrchtete. Eigentlich braucht man ihn nicht. Im Rahmen der Internationalisierung k\u00f6nnte den Schutz des Staates vor echten (\u00e4u\u00dferen) Feinden auch der BND oder das BKA \u00fcbernehmen (entsprechend CIA\/NSA und FBI in den Staaten). Brauchen tun ihn nur die selbsternannten Demokraten, und zwar als Unterdr\u00fcckungsinstrument von ernst zu nehmenden Gegnern. Der Verfassungsschutz ist ein durch und durch antidemokratisches Instrument der eigentlichen Verfassungs- und Freiheitsfeinde.<\/p>\n\n\n\n
Wie weit man geht, hat das Beispiel NPD gezeigt. Die wurden, bei aller Dummheit in den eigenen Reihen, fallweise politisch gef\u00e4hrlich. Also wurden sie per Verfassungsschutz kalt gestellt, in dem man sie unterwanderte. Ein Verbot ist mehrfach gescheitert, weil so ziemlich alles, was f\u00fcr ein Verbot sprach, eine T\u00e4uschungsaktion des Verfassungsschutz war, bis hin zu kriminellen Handlungen. Vermutlich ist die NPD nicht verfassungswidrig, sondern wurde komplett dazu gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Mit der AfD hat man nun einen Gegner, der das Format hat, Mehrheitspartei in einigen Bundesl\u00e4ndern zu werden. Verfassungsfeindlich? Gerade die AfD dringt darauf, dass die Verfassung und Gesetze, die immer mehr zur Farce werden, endlich einmal eingehalten wird. Wie kritisch die AfD f\u00fcr die Altparteien sind, kann man daran ersehen, dass selbst einigen Qualit\u00e4tsmedien inzwischen aufgeht, dass sich der Begriff „Nazi“, „Rechtsextrem“ und „Verfassungsfeind“ auf alles bezieht, das sich nicht in einem sehr engen Korridor links-gr\u00fcner Ideologie bewegt. <\/p>\n\n\n\n
Der Verfassungsschutz ist gewisserma\u00dfen die letzte Karte, die die Altparteien ausspielen. Sie \u00f6ffnet den Weg, Aktionen unterhalb und unter Missachtung der Gesetze zu operieren. Das macht die Antifa und gr\u00fcne Jugend bis hin zu Mordversuchen jetzt schon, aber au\u00dferhalb des Gesetzes. Jetzt kommt eine Waffe innerhalb des Staatsapparats hinzu. Neben der zu erwartenden Unterwanderung ist damit auch eine wirtschaftliche Sch\u00e4digung verbunden: weniger Anzeigen in Parteiorganen, weniger Spenden, weniger Ber\u00fccksichtigung in den Medien.<\/p>\n\n\n\n
Man kann nur hoffen, dass die B\u00fcrger, von denen ohnehin 1\/5 bereits die Partei w\u00e4hlt und 1\/3 nichts mehr von den Altparteien h\u00e4lt, nicht darauf hineinf\u00e4llt. Der Irrsinn, den links-gr\u00fcn betreibt, wird auch ohne AfD in eine Katastrophe f\u00fchren, aber die AfD ist die letzte Chance, die Landung nicht zu hart ausfallen zu lassen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die AfD wird zum Pr\u00fcffall f\u00fcr den Verfassungsschutz, wie dessen neuer Pr\u00e4sident in der Presse verlauten l\u00e4sst. Erstaunlich, dass das so lange gedauert hat. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,13],"tags":[],"class_list":["post-2564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2564"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2574,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2564\/revisions\/2574"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}