Demokratie ist angeblich die Teilhabe des Volkes an den Geschicken des Staates. Formal erfolgt dies durch die periodische Wahl von Vertretern der Gesetzgebung und Regierung, durch Eingaben (Petitionen) an die gew\u00e4hlten Organe, durch Volksabstimmungen zu bestimmten Themen oder durch Demonstrationen zur Bekundung des Willens. In der Theorie \u00e4ndert sich die politische Richtung durch wahltechnischen Austausch der Belegschaft oder durch ein mehr oder minder gro\u00dfes Eingehen der Bestimmenden auf die ge\u00e4u\u00dferten Str\u00f6mungen. In der Praxis gilt aber inzwischen nichts mehr davon.<\/p>\n
Zum einen ist die Rolle der gew\u00e4hlten Vertreter geschrumpft. Vieles wird von der EU bestimmt, deren Exponenten aber in wesentlichen Teilen nicht gew\u00e4hlt sind (EU-Kommission) oder nach nicht nachvollziehbaren Mechanismen etwas beschlie\u00dfen (EU-Parlament), \u00fcber das noch nicht einmal berichtet wird. Zwar wird das EU-Parlament gew\u00e4hlt, aber eine einer Partei im Bundestag entsprechende Fraktion setzt sich aus Vertreten von 26 L\u00e4ndern zusammen und ist als solche bereits inhomogener als der gesamte Bundestag\u00a0 (warum sollte sizilianischer ein EU-Parlamentarier gegen etwas votieren, was in D die Autoindustrie lahmlegt, in Sizilien aber Geld ankommen l\u00e4sst?). Formal beschlie\u00dft der Bundestag solche Vorlagen als deutsche Gesetze, de fakto winkt er es durch, um den Anschein der Demokratie aufrecht zu erhalten, und w\u00e4re eigentlich gar nicht n\u00f6tig. Bei Unmutsbekundungen aus dem Volk wird nur mit der Schulter gezuckt und „wir konnten nicht anders“ geantwortet.<\/p>\n
Der Grundsatz, dass alle gew\u00e4hlten Vertreter in den Parlamenten Teilhabe an der Bestimmung der Geschicke haben sollen, wird ebenfalls ignoriert. Zwar war es schon immer so, dass weitgehend in geschlossenen Bl\u00f6cken abgestimmt wurde und echte Gewissensentscheidungen der Parlamentarier die Ausnahme waren, aber heute sind wir in einer Situation angelangt, in der man sich noch nicht einmal mit den Argumenten auseinander setzt. Wenn eine Partei wie die AfD mit 10-20% in den Parlamenten sitzt (in anderen L\u00e4ndern sieht es \u00e4hnlich aus), dann vertritt die Partei wohl einen gr\u00f6\u00dferen Teil der Bev\u00f6lkerung als Greenpeace oder der BUND, doch werden diese Stimmen schlicht ignoriert, w\u00e4hrend die NGO mit ihren kruden Vorstellungen ziemlich viel Einfluss besitzen. Ignoranz und Mobbing f\u00fchrt aber – und da kann man jeden Psychologen fragen – letztlich zu Wut und Gewaltbereitschaft.<\/p>\n
Volksabstimmungen gibt es in D nur auf kommunaler Ebene, brauchen also hier nicht weiter beachtet werden. Im gr\u00f6\u00dferen Rahmen sind sie schon interessant: bei den Lissabon-Vertr\u00e4gen zur EU gab es in einigen Staaten Volksbefragungen oder Volksabstimmungen. Die meisten gingen schief, weil sich keine Mehrheiten f\u00fcr die EU fanden, und wurden deshalb schlicht ignoriert. In Irland war ein Ignorieren nicht m\u00f6glich, weshalb halt so lange abgestimmt wurde, bis eine Mehrheit vorhanden war. Die Ergebnisse waren jeweils knapp, was gr\u00f6\u00dferen Widerstand unwahrscheinlich machte, aber man muss dabei auch ber\u00fccksichtigen, dass der Brexit auch aufgrund eines knappen Ergebnisses zu Stande kam. Aus „Sicherheitsgr\u00fcnden“ (der Ausdruck wurde von einigen Politiker tats\u00e4chlich gebraucht) verzichtet man bis heute auf eine allgemeine Abstimmung.<\/p>\n
Petitionen richten sich direkt an die Gew\u00e4hlten und sollen dazu f\u00fchren, dass sich die Politiker erkl\u00e4ren. Das Petitionsrecht ist aber weitgehend ausgeh\u00f6hlt. Meist werden Petitionen bereits im Vorfeld von der Bundestagsverwaltung abgeschmettert, bevor man \u00fcberhaupt mit dem Sammeln von Unterst\u00fctzern beginnen kann. „Das hat keine Aussicht auf Erfolg“ hei\u00dft es oft, inzwischen sogar „das k\u00f6nnte die Diskussion st\u00f6ren“. Die Petition zum UN-Migrationspakt wurde vom Bundestag \u00fcber lange Zeit hinweg systematisch verhindert – ein klarer Verfassungsbruch durch das Parlament. Gen\u00fctzt hat sie auch nichts (sie l\u00e4uft noch), weil eine Diskussion nicht stattfindet, und eine Beachtung ohnehin nicht.<\/p>\n
Genauso ignoriert werden Demonstrationen. Findet doch eine Reaktion der Politik statt, besteht diese darin, mit den Demonstranten zu reden, um sie aufzukl\u00e4ren, da sie schlecht informiert sind. Es geht von vornherein nicht darum, \u00fcber die Sache zu reden, sondern darum, die Leute mundtot zu machen. Wie weit die Geringsch\u00e4tzung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung geht, zeigen in der Qualit\u00e4tspresse gerne gespiegelte Aussagen von Politikern und Ministerialen, dass Ostdeutsche integriert werden m\u00fcssten<\/a>. Dabei werden Ausl\u00e4nder und Deutsche in Sachen „Integration“ in einem Satz genannt.<\/p>\n Zur Wahl gehen lohnt sich derzeit also nur bedingt – es muss schon erdrutschartig in bestimmte Richtungen gehen, damit sich wirklich etwas \u00e4ndert. Petitionen und Demonstrationen – da kann man seine Zeit inzwischen besser bei Dschungelcamp oder einer beliebigen anderen Hartz-IV-Soap vertr\u00f6deln. So etwas wird schlicht ignoriert. Die Machtstrukturen sind inzwischen so ausgebaut, dass sich die Regierenden wie Ludwig XV auff\u00fchren und offen ihre Verachtung f\u00fcr das Volk ausdr\u00fccken k\u00f6nnen. Demokratische Willens\u00e4u\u00dferung – inzwischen v\u00f6llig sinnlos.<\/p>\n Was mich auch die \u00dcberschrift bringt. Der derzeit wohl arroganteste Ludwig XV – Immitator ist vermutlich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron. Mit vermutlich gar nicht mal falschen Programmpunkten angetreten hat er sich zum Diktator gemausert, der seinen Franzosen \u00fcber gnadenlose Besteuerung bestimmte Ideologien aufzwingen will. Auch in Frankreich waren die \u00fcblichen demokratischen Mittel bislang v\u00f6llig erfolglos. Bis zu den Gilets jaunes. Auch die wurden zun\u00e4chst ignoriert. Bis es heftiger wurde und es zu Krawallen kam und wohl auch weiter kommt. Inzwischen kommen Krawalle der Sch\u00fcler und Studenten hinzu, und selbst bei der Polizei g\u00e4rt es: RT Deutsch berichtet von einer Streikdrohung der Polizeigewerkschaft VIGI, was in deutschen Qualit\u00e4tsmedien wieder einmal nicht auftaucht, aber auf der franz\u00f6sischen Internetseite verifizierbar<\/a> ist. \u00c4hnlich herzhaft geht es inzwischen in Belgien zu. Zumindest die franz\u00f6sische Regierung hat sich inzwischen gen\u00f6tigt gesehen, doch zu reagieren, wenn auch wieder nur mit einer Hinhaltetaktik (Verschieben der Steuererh\u00f6hungen um ein Jahr).<\/p>\n Merken die Regierenden nun etwas? Oder bauen sie darauf, dass man Widerstand in der breiten Bev\u00f6lkerung wie seinerzeit in Griechenland ganz einfach nieder kn\u00fcppeln kann? Kann man als B\u00fcrger politisch nur noch Beachtung finden, wenn man mit einem Baseballschl\u00e4ger auf die Stra\u00dfe geht und alles zusammen haut? Oder gibt es doch einen Weg zur\u00fcck in die theoretische Demokratie? Ich sehe da eher Schwarz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Demokratie ist angeblich die Teilhabe des Volkes an den Geschicken des Staates. Formal erfolgt dies durch die periodische Wahl von Vertretern der Gesetzgebung und Regierung, durch Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-2361","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2361"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2361\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2362,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2361\/revisions\/2362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}