Neue Parteien entstehen in der Regel dann, wenn etwas schief l\u00e4uft, nicht nur im Staate D\u00e4nemark. Aus den Anti-Atomkraft-, Friedens- und Umweltbewegungen der 1970er-Jahre entstanden die heutigen Gr\u00fcnen, aus der Unzufriedenheit \u00fcber den politischen Alltag und die geringe Beachtung besonders j\u00fcngere Menschen interessierende Themen die Pitatenpartei, und aus der Unzufriedenheit \u00fcber die EU und anschlie\u00dfend die Migrationspolitik die AfD.<\/p>\n
Die Muster, denen sich die Neugr\u00fcndungen ausgesetzt sehen, sind immer wieder die gleichen. Ignoranz, Verweigerung, Unterstellung der Unf\u00e4higkeit, weil nur die etablierten Parteien wissen, was wirklich wichtig ist und wie etwas funktioniert, jeweils kr\u00e4ftig unterst\u00fctzt von einer Qualit\u00e4tspresse, die schon immer das verk\u00fcndet hat, was der Mainstream h\u00f6ren wollte und echte Information klein schrieb. Heute im Zeichen des allgegenw\u00e4rtigen Internet f\u00e4llt das Presseverhalten nur mehr auf.<\/p>\n
F\u00fcr den Erfolg der Parteien gibt es auch ein Muster. Vorausgesetzt, sie gehen nicht an ihrer eigenen Bl\u00f6dheit zu Grunde wie die Piraten, bekommen sie kurzfristig Zulauf von den Unzufriedenen und Nichtw\u00e4hlern, die etwas Neues entdeckt haben, was \u00c4nderungen verspricht. Nach Aussch\u00f6pfung dieses Potentials kommt es zu einer Phase der Stagnation, weil die meisten Leute nicht willens oder f\u00e4hig sind, sich durchzulesen, was die Parteiprogramme sagen, sondern bereitwillig der Mainstreampresse folgt. Weiter geht es nur langsam, weil sich an den Problemen in der Regel nichts \u00e4ndert, jedoch immer mehr Leute „was auf die Fresse bekommen“, was sie schlie\u00dflich zum Umdenken veranlasst. Notwendig ist in dieser langen Phase allerdings eine „Linientreue“ der Partei, zumindest nach au\u00dfen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen, inzwischen zu einem der gr\u00f6\u00dften Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftszerst\u00f6rer der Republik aufgestiegen, sind linientreu. Bis in den Tod, m\u00f6chte man meinen, denn gerade das unbedingte Festhalten an jeder ihrer Ideologien macht sie zum Umwelt- und Bildungszerst\u00f6rer, und gerade letzteres h\u00e4lt sie auch auf dem Niveau. Wachsen diese Parteien, kann man sie langfristig nicht mehr drau\u00dfen halten, sondern muss sie in den Kreis der etablierten Parteien aufnehmen, wie eben die Gr\u00fcnen oder die Linke (die keine neue Partei ist und deswegen in der Liste nicht auftaucht). Was infolge einer Linientreue schlie\u00dflich erreicht wird, zeigen einige Exponenten der Gr\u00fcnen: Joschka Fischer hat sich vom politischen Stra\u00dfenschl\u00e4ger zum Au\u00dfenminister heraufgearbeitet, Daniel Cohn-Bendit, zeitweise immerhin in mehreren europ\u00e4ischen Staaten als Gewaltt\u00e4ter gesucht und mehr oder weniger bekennender P\u00e4dophiler<\/a>, brachte es gar zu einer der m\u00e4chtigsten Personen im Europaparlament. Andere Biografien sehen vermutlich \u00e4hnlich verwegen aus. Aus einem Saulus wird also im Laufe der Zeit ohne Probleme ein Paulus, im Fall Cohn-Bendit vermutlich sogar ohne wesentlich Charakter\u00e4nderung.<\/p>\n Die Piraten hatten zum Teil gute Ideen zur politischen Entwicklung, zu einem nicht minder gro\u00dfen Teil liefen ihre Vorstellungen aber auch auf eine bedingungslose Enteignung geistigen und materiellen Eigentums heraus, was bei halbwegs vern\u00fcnftig denkenden Menschen, besonders solchen, die von ihrem geistigen Kapital leben, nicht ankommen kann. Zudem haben sie sich bei ihren ersten Erfolgen aber als ausgesprochene Hohlk\u00f6pfe pr\u00e4sentiert, die nicht in der Lage waren, das in sie gesetzte Kapital nach einem Wahlerfolg durch sinnvolle Oppositionsarbeit abzusichern (Kunstst\u00fcck: wer andere geistig enteignen will, verf\u00fcgt in der Regel nicht \u00fcber solches Kapital). Au\u00dferdem scheinen sie auch schnell von anderen Leuten gekapert worden zu sein, die in der neuen Partei einen Weg zum eigenen Aufstieg sahen, aber mit dem Programm eigentlich wenig anfangen konnten. Der Unfug endete erwartungsgem\u00e4\u00df nach einem einmaligen Erfolg bei 0,x % bei den n\u00e4chsten Wahlen.<\/p>\n Wenn man sich Debatten im Bundestag anschaut, stellt man unschwer fest, dass die IQ-Summe von 3 AfD-Abgeordneten etwa der von 17 SPD-, 24 Linke- und mindestens 37 Gr\u00fcne-Abgeordneten entspricht. Das hat seinen Grund: im Gegensatz zu Gr\u00fcnen und Piraten ist die AfD keine Jugendbewegung, die sich gro\u00dfenteils aus bildungsverweigernden Hohlbirnen speist, sondern besteht gro\u00dfenteils aus studierten Leuten, die einen echten Berufsweg von 10 oder mehr Jahren hinter sich haben, bevor sie sich der Politik zuwandten. Schon diese Zusammensetzung ist ein Feindbild f\u00fcr gr\u00fcn gepr\u00e4gte junge Leute, weshalb der Erfolg der Partei auch mehr bei den \u00c4lteren zu verorten ist. Das Parteiprogramm liegt umf\u00e4nglich zwischen CDU und SPD, und es ist m\u00fc\u00dfig, hier die L\u00fcgen aufzuz\u00e4hlen, die von der politischen Konkurrenz und den Medien verbreitet werden, denn dazu braucht man wohl noch mehr als die im Durchschnitt 120 Seiten Parteiprogramm. Im Grunde l\u00e4uft es auf pers\u00f6nliche Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Gesetzestreue und Konsequenzen heraus, was gefordert wird und alleine dadurch zum roten Tuch f\u00fcr die anderen Parteien wird, denen Ideologie und staatlich gef\u00f6rdertes Schmarotzertum wichtiger ist.<\/p>\n Die Partei wird nach wie vor konsequent von den anderen Parteien geschnitten, was aber im Vergleich nichts anderes ist als bei den Gr\u00fcnen bei deren Anf\u00e4ngen. Medial wird mit L\u00fcgen und Verdrehungen gearbeitet, aber da das anscheinend wenig n\u00fctzt, inzwischen auch mit Ignoranz. Die Partei hat das durchaus provokativ genutzt, aber eine bewusste Provokation war meist gar nicht notwendig. Dazu zwei Beispiele:<\/p>\n (1) Bj\u00f6rn H\u00f6cke (den ich pers\u00f6nlich nicht leiden mag, das sei dazu gesagt) hat von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen sowie von der Notwendigkeit einer erinnerungspolitischen 180\u00b0-Wende. So wie fast alle anderen Aufreger in den Medien wird so etwas zun\u00e4chst aus dem Kontext gerissen, weil es innerhalb des Gesamtkontextes eigentlich gar kein Aufreger mehr ist [erste mediale F\u00e4lschungsstrategie]. „Denkmal der Schande“ ist grammatisch v\u00f6llig korrekt wie „Stra\u00dfe des 17. Juni“ oder „Denkmal der berliner Luftbr\u00fccke“, bezeichnet den Sinn des Denkmals und wurde erstmals in den sp\u00e4ten 1990ern von Martin Walser in einer Rede vor dem Bundestag benutzt, damals unter Beifall der Abgeordneten. Was medial verkauft wurde, war „sch\u00e4ndliches Denkmal“ oder „Schandmal“, also eine Eigenschaft des Denkmals, die die Sprache gar nicht her gibt [zweite sprachliche F\u00e4lschung in den Medien]. Auch die erinnerungspolitische Wende macht Sinn, denn ein Fahrzeug kann man nur lenken, wenn man nach vorne und nicht ausschlie\u00dflich in den R\u00fcckspiegel schaut. W\u00e4hrend die Gesellschaft nach wie vor in einem deutschen Antisemitismuskomplex verhaftet ist, wird der eigentliche islamische Antisemitismus dadurch grunds\u00e4tzlich \u00fcbersehen und weggeredet; medial wird aber gerade dieser Hinweis, doch mal richtig hinzuschauen, zum Antisemitismus umgewertet [dritte inhaltliche F\u00e4lschung in den Medien]. Ge\u00e4ndert an den sprachlichen und kontexttuellen Falschdarstellungen hat sich bis heute nichts; dem Urheber selbst hat man allerdings genauso wenig Gelegenheit gegeben, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern, denn das k\u00f6nnte auch nach hinten losgehen.<\/p>\n (2) Die „Spenden\u00e4ffaire“ von Frau Weidel wurde ebenfalls in der Presse sehr gro\u00df aufgeblasen. Formal ist die Sache klar: Spenden ausl\u00e4ndischer Geldgeber aus Nicht-EU-L\u00e4ndern d\u00fcrfen nicht angenommen werden, zwielichtige Spenden ebenfalls nicht, und was angenommen wird, muss angemeldet werden. Beides ist aber nicht so leicht festzustellen: Spenden in mehreren Tranchen m\u00fcssen erst einmal zusammen gef\u00fchrt werden, auch EU-B\u00fcrger haben Konten in der Schweiz, und ob eine Organisation zwielichtig ist, muss erst untersucht werden. Die AfD hat beide Spenden zur\u00fcck \u00fcberwiesen, womit eine Meldepflicht vom Tisch ist. Selbst die oberste SPD-Schatzmeisterin erkannte sehr zum Leidwesen des Interviewers im Deutschlandfunk an, dass man sich allenfalls um den Zeit, bis wann alles erledigt sein muss, streiten k\u00f6nne. Inzwischen scheint die Sache zumindest medial im Sande zu verlaufen, wenn auch die Bundestagsverwaltung mit ziemlicher Sicherheit nach irgendeinem Dreh sucht, der AfD was anzuflicken.<\/p>\n Die AfD f\u00e4ngt ihre parlamentarische Karriere recht geschickt an, setzt sie doch erst einmal konsequent auf Opposition, bis sie die Vorg\u00e4nge durchschaut hat. Sofort in eine Regierungsverantwortung zu kommen d\u00fcrfte allenfalls dazu f\u00fchren, dass sich die Partei in der Tr\u00e4gheit der Ministerialb\u00fcrokratie aufreibt. Doch merkt sie anscheinend auch, dass das Punkten im Parlament wenig bringt. Wer als halbswegs vern\u00fcnftiger Mensche eine Debatte sieht, d\u00fcrfte nie wieder SPD, Gr\u00fcne oder Linke w\u00e4hlen, aber nur wenige schauen das, und von denen sind noch weniger vern\u00fcnftig. Was z\u00e4hlt, sind Leute, die „was auf die Fresse bekommen“, und das werden nicht weniger, sondern mehr. Alleine die Zeit arbeitet f\u00fcr die AfD (w\u00e4hrend die ZEIT gegen sie arbeitet). Wichtig ist dann aber Linientreue.<\/p>\n