Gestern hat der Bundestag – wie k\u00f6nnte es anders sein – trotz Protesten und Petitionen die bedingungslose Unterschrift unter den UN-Migrationspakt und – bislang noch kaum bekannt – auch unter den UN-Fl\u00fcchtlingspakt abgesegnet. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend (steht so in der Pr\u00e4ambel), enth\u00e4lt aber ca. 30x die Formulierung „wir verpflichten uns“. Da keine rechtliche Bindung besteht, k\u00f6nne man den Pakt problemlos unterschreiben, so Politik und Qualit\u00e4tsmedien, was schon etwas seltsam wirkt, denn warum sollte man etwas unterschreiben, dass einen zu Nichts verpflichtet? Die genaue Sachlage erkl\u00e4rt die Bundesregierung so:<\/p>\n
Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, aber er ist politisch verpflichtend<\/p><\/blockquote>\n
Im Klartext aus Sicht s\u00e4mtlicher namhafter Staatsrechtler sieht die Sache dann so aus: der Pakt ist unterschrieben, also k\u00f6nnen (und werden) Gerichte sich bei Urteilen am Pakt orientieren, so lange keine anderslautenden nationalen Gesetze erlassen werden. Letzteres wird nicht passieren, da man sich ja politisch verpflichtet hat, das nicht zu tun. Ohne dass das nationale Parlament \u00fcberhaupt in Aktion tritt, wird so Recht durch nicht gew\u00e4hlte internationale Gremien und Gerichte geschaffen. Vermutlich ist es noch nicht einmal m\u00f6glich, nachtr\u00e4glich etwas zu kippen, wenn einmal durch Gerichtsurteile Fakten geschaffen sind, wie man am aktuellen Dieselunfug sieht, der auf \u00e4hnlichem Weg zu Stande gekommen ist.<\/p>\n
Da Pakte haben mehrere Folgen. Zun\u00e4chst wird es jedem Migrationswilligen (noch) leichter gemacht, hier hin zu kommen. Zudem wird ihm Zugang zu den Sozialsystemen gew\u00e4hrt. Die sind ohnehin schon v\u00f6llig fehlkonstruiert, wie im folgenden Artikel nachgerechnet wird:<\/p>\n
https:\/\/www.diefreiemeinung.de\/2018\/04\/die-deutschen-sozialsysteme-sind-bei-masseneinwanderung-nicht-zeitgemaess-und-beduerfen-dringend-einer-gruendlichen-novellierung\/<\/p>\n
Ein Migrant mit 5 Kindern – keine Seltenheit, es sind F\u00e4lle mit bis zu 3 Frauen und 22 Kindern bekannt – erh\u00e4lt neben anderen Leistungen 5.300 \u20ac Sozialhilfe f\u00fcr Nichtstun, w\u00e4hrend ein Durchschnittsverdiener mit gleicher Familiengr\u00f6\u00dfe irgendwo ohne Nebenleistungen bei 1.500-2.000 \u20ac herumkrebst (weshalb die Geburtenrate auch so gering ist; Kinder sind f\u00fcr den arbeitenden Teil der Bev\u00f6lkerung eine Strafe). Wer dann noch arbeiten geht, ist doof: ficken was das Zeug h\u00e4lt, und es geht einem gut.<\/p>\n
Das Ausschaffen der Migranten soll zwar dahingehend einfacher werden, dass die Herkunftsl\u00e4nder ihre Leute wieder aufnehmen sollen, was aber heute schon daran scheitert, dass (1) die Leute ihre Papiere wegwerfen und die Herkunftsl\u00e4nder aus Menschenrechtsgr\u00fcnden nicht ermittelbar sind und (2) viel zu viele L\u00e4nder als „unsichere Herkunftsl\u00e4nder“ eingestuft werden. Zus\u00e4tzlich steht im Pakt aber irgendwo auch noch drin, dass die Leute auch freiwillig gehen wollen, also nicht m\u00fcssen, wenn sie nicht wollen.<\/p>\n
Aber das ist noch nicht alles. Zudem verpflichten sich die reichen L\u00e4nder – nat\u00fcrlich nur politisch – zur Zahlung von rund 100 Mrd. \u20ac an die armen L\u00e4nder, damit dort die Migrationsgr\u00fcnde abgestellt werden k\u00f6nnen. Im Grunde der richtige Weg, nur wenn eine Verpflichtung ohne wirkliche Steuerung dahinter steckt, wei\u00df jeder, wo das endet: ein paar korrupte Potentaten sacken das Geld ein und schicken ihren menschlichen \u00dcberschuss auf die Reise, ohne zu Hause etwas zu unternehmen. Im Rahmen dieser Pakte werden somit reichlich Steuermittel abflie\u00dfen, was vermutlich wie bei einer ganzen Menge an Zahlungen heute wieder im Geheimen erfolgt und damit der \u00d6ffentlichkeit entgeht.<\/p>\n
Mit dem Mittelabfluss erledigt sind dann auch das Langfristargument, vielleicht doch arbeiten zu gehen, um f\u00fcr sp\u00e4ter zu sorgen. Das Geld f\u00fcr sp\u00e4ter ist absehbar auch nicht mehr da, und ob man nun arbeitet oder nicht, jeder bekommt das gleiche Geld (bereits heute gehen Alleinstehende f\u00fcr 30-300 \u20ac 160 h im Monat zur Arbeit, wobei die Nebenleistungen an Hartzer noch gar nicht ber\u00fccksichtigt sind).<\/p>\n
Deutschland, ein Land, in dem Migranten gut und gerne leben.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gestern hat der Bundestag – wie k\u00f6nnte es anders sein – trotz Protesten und Petitionen die bedingungslose Unterschrift unter den UN-Migrationspakt und Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-2322","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2322"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2323,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2322\/revisions\/2323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}