Vor 85 Jahren ging es einigen Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung im wahrsten Sinne des Wortes an den Kragen: Juden, Zigeuner, Behinderte, Sozialisten und Kommunisten und einige andere wurden der Verfolgung durch den Staat selbst bis hin zur gro\u00df angelegten Ermordung ausgesetzt. Gewehrt hat sich damals kaum jemand.<\/p>\n
Als Allheilmittel wurde die Demokratie angesehen und eingef\u00fchrt. Die B\u00fcrger sollten ihre Entscheider w\u00e4hlen d\u00fcrfen, um solche Alleing\u00e4nge Einzelner (oder einzelner Gruppen) wie 1933-45 rechtzeitig stoppen zu k\u00f6nnen. Lassen wir es mal dahingestellt, ob es anders gekommen w\u00e4re, h\u00e4tte man Hitler 1937 abw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Schauen wir einmal auf die Gegenwart.<\/p>\n
Die Rolle derjenigen, denen es derzeit an den Kragen geht, sind die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Das sind derzeit noch ca. 18 Millionen, d.h. betroffen sind ca. 20% der Einwohner der Republik. Das ist eine v\u00f6llig andere Gr\u00f6\u00dfenordnung als die Zahl der Betroffenen 1933. Damals machten die Juden ca. 0,6% der deutschen Bev\u00f6lkerung aus, da konnte man leicht wegsehen (selbst in Berlin mit 3,8% j\u00fcdischen B\u00fcrgern). Man sollte also meinen, dass Anzahl + Demokratie zu etwas anderen Reaktionen f\u00fchrt, wenn jetzt in zunehmend mehr Ballungsr\u00e4umen fl\u00e4chendeckend Fahrverbote ausgesprochen werden. Bislang allerdings nichts dergleichen. Alle ducken sich bislang brav unter die Verbotsfuchtel, und selbst eine Auflehnung gegen eine fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung – eine no-go-area selbst zur Verhinderung von Schwerstkriminalit\u00e4t – findet nicht statt, obwohl die Diskussion wieder einmal in einer Art gef\u00fchrt wird, dass am Ende die Kameras installiert werden – zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Es ist schon erstaunlich, dass verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belanglose Untaten (belanglos meint hier die Zahl der unmittelbar Betroffenen, nicht die Schwere der Tat) von Asylanten jeweils Tausende Bef\u00fcrworter und Gegner der Asylpolitik auf die Stra\u00dfe locken, ein Thema, dass beide Gruppen betrifft, aber gar nicht.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass die Sachlage v\u00f6llig anders liegt als 1933. Antisemitismus keine auf Fakten beruhende Angelegenheit, Dieselfahrverbote schon. Und die naturwissenschaftlich-medizinische Faktenlage sagt, dass es sich um den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Bl\u00f6dsinn handelt, den man derzeit erfinden kann: die Grenzwerte sind um den Faktor 5 von m\u00f6glichen reversiblen Effekten auf Schwerstasthmatikern entfernt, um mehr als den Faktor 25 von Auswirkungen auf normale gesunde Menschen; die Begr\u00fcndungen (vorzeitige Todesf\u00e4lle) sind etwa so seri\u00f6s wie die Behauptung, dass die 14 Vorh\u00e4ute Jesu, die als Reliquien alleine in franz\u00f6sischen Kirchen aufbewahrt werden, alle echt sind; die Messungen sind nach analytischen und statistischen Kriterien definitiv falsch; die Unterscheidungen in Euro-Diesel 4, 5, 6a-c sind v\u00f6llig willk\u00fcrlich, da lediglich Euro 6d-Diesel bessere Messwerte haben; die bisherigen Fahrverbote haben keinerlei Verbesserung ergeben, sondern nur f\u00fcr Verz\u00f6gerungen und mehr CO2 gesorgt (das komischerweise nirgendwo mehr in den \u00dcberlegungen vorkommt). Eigentlich sollte man daher erwarten, dass sich irgendetwas tut.<\/p>\n
Mit Fakten ist das heute aber so eine Sache: Fakten sind so was von 20. Jahrhundert! Wir leben heute aber im 21. Jahrhundert, in der postfaktischen Zeit, da sind Gef\u00fchl, Glaube und sonstige Hirntraumata wesentlich wichtiger. Die Schwerkraft st\u00f6rt? Kein Problem, da machen wir ein Gesetz dagegen! Und so schwafelt beispielsweise ein Ressortchef der ZEIT in einem Artikel weiterhin unbek\u00fcmmert \u00fcber das Recht auf saubere Luft und die absolute Notwendigkeit von Fahrverboten, obwohl in seiner Zeitung bereits mehr als 5 Artikel erschienen sind, die alles als wissenschaftliche Unfug klarstellen. Woanders sieht es nicht besser aus. Die eigene Zeitung lesen? Kommt doch gar nicht in Frage! Und bei den Gr\u00fcnen Lesern solcher Zeitungen sieht es nicht besser aus. Biologen haben festgestellt, dass Regenw\u00fcrmer \u00fcber ein „Ged\u00e4chtnis“ von ca. 20 Minuten verf\u00fcgen, womit sie einen durchschnittlichen Gr\u00fcnen vermutlich um mehrere 100% schlagen d\u00fcrften, weil die Artikel, die ihren ideologischen Vorstellungen widersprechen, schon vergessen haben, bevor sie sie lesen.<\/p>\n
Selbst in der Rechtsprechung spielen Fakten keinerlei Rolle. Ich wei\u00df nicht, wie die Verhandlungen gef\u00fchrt werden, auf denen solche Fahrverbote wie zuletzt die f\u00fcr das Ruhrgebiet ausgesprochen werden. Wenn man allerdings solche Urteilsbegr\u00fcndungen wie<\/p>\n
Es gebe keinen vern\u00fcnftigen Zweifel daran, dass Fahrverbote die einzig wirksame Ma\u00dfnahme gegen die NOx-Belastung seien.<\/p><\/blockquote>\n
liest, dann muss man wohl davon ausgehen, dass auch Richter heute nicht mehr \u00fcber die notwendige Intelligenz verf\u00fcgen, einfache wissenschaftliche Fakten zu erkennen. Denn dann w\u00e4re nach dem Text des Urteils des Bundesveraltungsgerichtes<\/a> wohl auch folgender Spruch m\u00f6glich<\/p>\n
Ein Fahrverbot stellt m\u00f6glicherweise die einzige Ma\u00dfnahme zur Einhaltung der Grenzwerte dar, ist jedoch aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p><\/blockquote>\n
Statt mit etwas Intelligenz zu urteilen setzen Richter „im Namen des Volkes“ inzwischen ganz Wirtschaftsregionen lahm und st\u00fcrzen einen nicht unwesentlichen Teil des Volkes, in dessen Namen sie vorgeben zu sprechen, in existenzielle wirtschaftliche Not.<\/p>\n
Selbst die Politik erkennt inzwischen, dass das Ganze schief geht. Zumal die Weichen in die weitere Katastrophe schon gestellt sind: selbst Euro 6-Diesel sind voraussichtlich komplett ab 2020 betroffen, Benziner vermutlich kurz danach wegen Feinstaub und CO2, und die derzeit gr\u00f6\u00dfte L\u00fcgengeschichte von allen, das E-Auto, ist beim besten Willen kurzfristig nicht verf\u00fcgbar und wohl auch nur in Ausnahmef\u00e4llen von den Betroffenen \u00fcberhaupt finanzierbar. \u00d6PNV existiert nur in den Zentren, aber nicht als Zubringer f\u00fcr die Betroffenen aus dem Umland. Autos, die hier nicht fahren d\u00fcrfen, w\u00fcrde ich als Ausl\u00e4nder nicht kaufen. Allein VW lagert weltweit bereits jetzt zehntausende derzeit unverk\u00e4ufliche<\/a> Fahrzeuge. Allein im Werkt Emden werden mindestens 300 Arbeitspl\u00e4tze gestrichen, obwohl zus\u00e4tzliche Produktionslinien dort aufgebaut werden sollen, und im Januar wird die Produktion voraussichtlich f\u00fcr einen Monat komplett stillgelegt.<\/p>\n
Allerdings zeigt die Reaktion auch, dass eine Demokratie l\u00e4ngst nicht mehr existiert. Die Grenzwert, auch die folgenden, werden von nicht gew\u00e4hlten B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel willk\u00fcrlich und v\u00f6llig ohne jede demokratische Kontrolle festgelegt. Das Parlament ist verpflichtet, solche Vorgaben aus Br\u00fcssel ohne jede Diskussion einfach durchzuwinken (im Namen des Volkes, versteht sich!) und kann, wenn sich wie hier herausstellt, dass es sich um wissenschaftlichen Bl\u00f6dsinn handelt, auch nicht korrigierend eingreifen. Oder hat zumindest nicht die Eier*st\u00f6cke dazu, das mal zu tun. Souver\u00e4nit\u00e4t? Das Volk bestimmt? Keine Chance! Irgendwelche einzelnen Leute bestimmen wie einst Hitler ohne Diskussion, was passiert, nur mit dem Unterschied, dass Hitler wenigstens zu Beginn noch gew\u00e4hlt wurde und sp\u00e4ter immer wieder Reden hielt. Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten sind v\u00f6llig unbekannt, aber im Grunde noch m\u00e4chtiger als Hitler und Ludwig XIV zusammen. Kurz gesagt, die EU in der derzeitigen Form ist die gr\u00f6\u00dfte Schei\u00dfe seit Erfindung der Schwerkraft, und die gibt es immerhin seit dem Urknall. Demokratie existiert nicht, und wenn es doch einer versucht, kann man sich an Griechenland, Gro\u00dfbritannien und Italien anschauen, wo das hinl\u00e4uft: in die Beseitigung der letzten Rechte der demokratischen Augenwischerei.<\/p>\n
Das Fatale an dieser Entwicklung: offenbar will selbst der Sourver\u00e4n, das Volk, seine Souver\u00e4nit\u00e4t inzwischen gar nicht mehr haben. In der Schweiz ist es wiederholt dazu gekommen, dass Urteile der europ\u00e4ischen Gerichte (die Schweiz ist so nahe mit der EU verbandelt, dass sie das Anrufen der Gerichte zul\u00e4sst) gegen die\u00a0 schweizerische Verfassung versto\u00dfen und trotzdem rechtskr\u00e4ftig wurden. Ein Anlauf, den letzten Rest der Souver\u00e4nit\u00e4t zu wahren, wurde vom Volk abgeschmettert<\/a>. Man muss sich diese komplette Fremdbestimmung wirklich einmal vor Augen f\u00fchren: die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, hat also noch nicht einmal einen theoretischen Einfluss auf das, was dort beschlossen wird (wie demn\u00e4chst m\u00f6glicherweise die Briten, die Mitbestimmung nicht gegen Eigenbestimmung sondern gegen Fremdbestimmung austauschen, wenn sie dem Brexit-Vertrag zustimmen), unterwirft sich aber allem, was von au\u00dfen kommt, selbst wenn es der eigenen Verfassung widerspricht. Rein theoretisch k\u00f6nnte ein europ\u00e4isches Gericht damit sogar einer Volksabstimmung in der Schweiz widersprechen, wenn es nicht Interesse der Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten ist.<\/p>\n
Das zeigt auch, wo der weitere Zug hinf\u00e4hrt, beispielsweise mit dem UN-Migrationspakt, der rechtlich v\u00f6llig unverbindlich ist, aber ca. 30x den Text „wir verpflichten uns“ enth\u00e4lt. Gemacht ist er von nicht gew\u00e4hlten und nicht demokratisch kontrollierten B\u00fcrokraten, diesmal in New York. Wird er unterschrieben, werden Gerichte – ebenfalls unkontrollierbare Einzelpersonen – „wir verpflichten uns“ zum Anlass nehmen, \u00e4hnlich desastr\u00f6se Urteile wie beim Diesel zu f\u00e4llen. Und das Parlament wird wie beim Diesel sagen „da k\u00f6nnen wir nichts dran \u00e4ndern“. Letzten Endes wird das wohl dort landen:<\/p>\n
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