Der entlassene Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen spricht in seiner „Geheimrede“ mehr oder weniger unverbl\u00fcmt von Verfassungsfeinden in der Parteien („linksradikale Elemente in der SPD“) und wird prompt von der Journaille und Geistesgr\u00f6\u00dfen wie Claudia Roth der Verschw\u00f6rungstheorie geziehen. Dabei kann man gerade derzeit gut beobachten, wie die letzten Reste der freiheitlichen Staatsverfassung zu Grabe getragen werden.<\/p>\n
Erst ungef\u00e4hr 2 Minuten vor 12:00 Uhr ist der UN-Migrationspakt<\/a> \u00f6ffentlich bekannt geworden. Die Presse hat nicht berichtet, die zust\u00e4ndigen Ressortchefs der \u00d6R-Sender sind v\u00f6llig ahnungslos, und trotzdem soll das Papier im Dezember unterschrieben werden. Nat\u00fcrlich sei es rechtlich nicht bindend – was ja bekanntlich noch keine ideologisch gesteuerte Partei veranlasst hat, sich nicht sklavisch an irgendwelche irren Vorgaben zu halten. Bekannt geworden ist der Pakt eigentlich nur, weil die USA und nachfolgend Ungarn, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und voraussichtlich noch eine Reihe weiterer EU-L\u00e4nder nicht unterschreiben werden, was ihnen nat\u00fcrlich jede Menge Schelte als Migrantenhasser einbrachte – und damit eben den Pakt doch bekannt machte.<\/p>\n Was sind die Ziele des „rechtlich nicht bindenden“ Paktes?<\/p>\n Es geht um Migration, im Klartext: V\u00f6lkerwanderung. Nicht etwa um Verfolgte oder Kriegsfl\u00fcchtlinge. Es geht um Leute, die sich woanders ansiedeln wollen, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. Diese V\u00f6lkerwanderung soll durch den Pakt geordnet werden. Und zwar global und nicht etwa nach den M\u00f6glichkeiten und Vorstellungen von Staaten und V\u00f6lkern. Da die andere Vorstellungen haben k\u00f6nnten, muss nat\u00fcrlich erst jede Form von Kritik beseitigt werden, was einfach dadurch erfolgt, dass man Kritik kriminalisiert:<\/p>\n Solche Vorschriften sind nicht notwendig, denn die jeweiligen nationalen Gesetze sehen ohnehin vor, dass echte Straftaten auch bestraft werden, egal gegen wen sie sich richten. Es geht daher vielmehr um eine Sondergerichtsbarkeit in Sachen Ausl\u00e4nder, und zwar eine sehr einseitige Sondergerichtsbarkeit, denn dass die Migranten sich selbst anst\u00e4ndig benehmen sollen und gegebenenfalls sanktioniert werden, davon steht hier nichts.<\/p>\n Damit das auch funktioniert, m\u00fcssen alle zust\u00e4ndigen Stellen gehirngewaschen werden:<\/p>\n Von einem humanistischen Ziel, f\u00fcr das alle angeworben werden sollen, ist schlie\u00dflich auch nicht mehr die Rede<\/p>\n Es steht noch eine Menge anderer Sachen in dem Pakt, die dem Papier entnommen werden k\u00f6nnen, beispielsweise dass Migration keinerlei Nachteile, sondern nur Vorteile<\/strong> f\u00fcr die Wirtsgesellschaften besitzt. Was ein wenig unrealistisch anmutet, wird doch auch als Ziel mitformuliert, dass die aufnehmenden Wirtsgesellschaften im wahrsten Sinne des Wortes parasitiert<\/strong> werden sollen:<\/p>\n Besser kann man wohl kaum formulieren, dass der Pakt den falschen Namen tr\u00e4gt und eigentlich UN-Parasitenpakt die korrektere Bezeichnung ist, zumal wenn man in den weiteren Ausf\u00fchrung einmal nachschaut, was alles unter „Grundleistungen“ in den „Leistungserbringungssystemen“ subsummiert wird. Die Leistungen sollen ungeachtet des Migrationsstatus“, d.h. ohne jede sachliche Begr\u00fcndung zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen<\/strong>. Anders ausgedr\u00fcckt, wird damit den Angeh\u00f6rigen der Wirtsgesellschaften schlicht jedes Menschenrecht abgesprochen, wenn sie noch nicht einmal selbst dar\u00fcber bestimmen d\u00fcrfen, was von den Fr\u00fcchten ihrer Arbeit f\u00fcr sie und was f\u00fcr andere da ist.<\/p>\n Das soll also in ein paar Wochen unterschrieben werden – rechtlich v\u00f6llig unverbindlich nat\u00fcrlich. Der Bundestag sollte noch nicht einmal dar\u00fcber diskutieren. Was nat\u00fcrlich nicht mehr geht, seit die AfD im Parlament sitzt. Die hat zumindest einen Diskussionsvormittag durchgesetzt, was aber nichts anderes bedeutet, dass die AfD-Vertreter gute Gr\u00fcnde anf\u00fchren, warum man nicht unterschreiben sollte, Anton Hofreiter bringt einen seiner ber\u00fchmten Ausraster<\/a> (oder mehrere), SPD- und CDU-Abgeordnete twittern oder spielen Egoshooter auf dem Handy, Claudia Roth versteht mal wieder nichts, und alle haben hinterher feuchte H\u00f6schen vor lauter Gutmenschengl\u00fcck.<\/p>\n\u201eWir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten\r\nZiele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision [...]\r\nzu erf\u00fcllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame\r\nMa\u00dfnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere,\r\ngeordnete und regul\u00e4re Migration zu erm\u00f6glichen.\u201c\r\n<\/pre>\n
\u201eWir verpflichten uns, [...] alle Formen der Diskriminierung zu\r\nbeseitigen und [...] Intoleranz gegen\u00fcber allen Migranten zu\r\nverurteilen und zu bek\u00e4mpfen.\u201c\r\n\r\n\u201eUm diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir [...]\r\nRechtsvorschriften erlassen, [...] die Hassstraftaten und\r\nschwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten,\r\nunter Strafe stellen, [...] und [...] Beamte darin schulen,\r\nsolche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen\r\nMigranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu\r\nreagieren sowie den Opfern [...] Hilfe zu leisten;\u201c<\/pre>\n
\u2022 durch Sensibilisierung und Aufkl\u00e4rung von\r\nMedienschaffenden\u201c\r\n\u2022 \u201edurch Investitionen in ethische Standards der\r\nBerichterstattung und Werbung\u201c\r\n\u2022 \u201edurch Einstellung der \u00f6ffentlichen Finanzierung [...]\r\nvon Medien, die systematisch Intoleranz,\r\nFremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen\r\nder Diskriminierung gegen\u00fcber Migranten f\u00f6rdern;\u201c<\/pre>\n
\u201eWir werden den Globalen Pakt<\/strong> in Zusammenarbeit und\r\nPartnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migranten-\r\nund Diasporaorganisationen, religi\u00f6sen Organisationen,\r\nlokalen Beh\u00f6rden und Gemeinwesen, dem Privatsektor,\r\nGewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen\r\nMenschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuz-\r\nund Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien\r\nund anderen relevanten Interessentr\u00e4gern umsetzen.<\/strong>\u201c<\/pre>\n
\u201eWir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten\r\nungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch\r\neinen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen\r\nk\u00f6nnen. Wir verpflichten uns ferner zur St\u00e4rkung von\r\nLeistungserbringungssystemen, die Migranten einschlie\u00dfen\r\n[...]\u201c<\/pre>\n
„Sicherer Zugang zu Grundleistungen als Menschenrecht.“<\/h6>\n