Der bisherige deutsche Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen wechselt nun doch nicht ins Innenministerium. Horst Seehofer versetzte ihn am Montag mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. In einer Abschiedsrede vor europ\u00e4ischen Kollegen hatte Maassen von „linksradikalten Kr\u00e4ften in der SPD“ gesprochen und nochmals die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz als frei erfunden bezeichnet. Das Redemanuskript ist inzwischen so weit im Internet verbreitet, dass ich es zum Schluss des Beitrags im Wortlaut wiedergebe.<\/p>\n
Die ganze Sache nimmt allm\u00e4hlich surrealistische Z\u00fcge an. Fangen wir mit der Rede an. Die hat Maa\u00dfen in einer vertraulichen Runde von Geheimdienstchefs am 18.10.2018 in Warschau gehalten. Sp\u00e4ter soll das Manuskript dieser Rede im Intranet des Verfassungsschutzes einsehbar gewesen sein und wurde schlie\u00dflich den Medien zugespielt, die am 5.11.2018 davon berichteten. Rein formal betrachtet ist das so formuliert doppelter Geheimnisverrat. Normalerweise macht der Chef eines Unternehmens eine vertrauliche Rede vor anderen Chefs \u00e4hnlicher Unternehmen seinen Untergebenen nicht zug\u00e4nglich. Und selbst wenn, sind die Mitarbeiter der Geheimhaltung von Interna verpflichtet. Wenn man beachtet, dass es sich bei dem Unternehmen um einen Geheimdienst handelt, f\u00fcr den noch strengere Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen sind, muss man wohl davon ausgehen, dass Maa\u00dfen das Bekanntwerden seiner Rede selbst lanciert hat.<\/p>\n
Was bringt einen Geheimdienstchef dazu, sich in dieser Form selbst sein Grab zu schaufeln – mal unterstellt, dass er wirklich selbst dahinter steckt? Aus der Rede geht eine ziemliche Verbitterung \u00fcber die Art, in der in Deutschland Politik und Journalismus gemacht werden, hervor. Letzten Endes sagt er nichts anderes, als dass Politik und Medien jeden Anlass wahrnehmen, frei erfundene Nachrichten wie die \u00fcber die Hetzjagden in Chemnitz in die Welt zu setzen (und echte Nachrichten wie die Hetzjagden in Freiburg zu unterdr\u00fccken, Anmerkung von mir). Ich finde, man sollte ihm das glauben, denn er sitzt wesentlich n\u00e4her an echten Informationen als der normale Bundesb\u00fcrger. Daf\u00fcr spricht auch die Schnappathmung in den Medien, die nach der anf\u00e4nglichen Aufregung auch nach \u00c4u\u00dferungen des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten einr\u00e4umen musste, dass an den Hetzjagden nichts dran war, nun aber im Gefolge der Anschl\u00e4ge auf Restaurants wiederum von „zweifelhaften Behauptungen Maa\u00dfens“ spricht. Der Vorwurf, ungepr\u00fcft irgendwelche Behauptungen zu verbreiten hat wohl gesessen.<\/p>\n
Verbitterung als Grund zu unterstellen ist aber sicher deutlich zu kurz gegriffen, und ob er sich wirklich sein Grab geschaufelt hat, bleibt abzuwarten. Wie nun verlautet, soll er Seehofer um die Versetzung in den dauerhaften Ruhestand gebeten<\/a> haben. Auch das sind nun mehrere Einzelschritte: Schritt 1 war seine Versetzung ins Ministerium, was einer Kaltstellung gleichkommt, denn sp\u00e4testens mit Ende der Koalition h\u00e4tte er sich auf der Stra\u00dfe wieder gefunden, w\u00e4re aber bis dahin mundtot gemacht worden. Das wollte er offensichtlich nicht. Nach der Rede (als immer noch amtierender Amtschef) war aber diese Art der Kaltstellung nicht mehr m\u00f6glich. Der n\u00e4chste Schritt ist die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Das ist m\u00f6glich, aber mehr ist nicht drin, denn dazu m\u00fcsste man ihm schon nachweisen, dass er aktiv die Ver\u00f6ffentlichung der Rede betrieben hat. Was er vor den anderen Geheimdienstchefs sagt, spielt keine Rolle, so lange das unter denen bleibt. Einstweiliger Ruhestand isoliert ihn aber immer noch: f\u00fcr einige Jahre bekommt er ein relativ hohes Ruhestandsgehalt, er ist aber weiter an alles gebunden, was f\u00fcr einen aktiven Beamten auch gilt, weil er ja wieder Verwendung finden k\u00f6nnte. Scheidet er aber endg\u00fcltig aus, hat er auch alle politischen Freiheiten. Es bleibt daher zun\u00e4chst einmal abzuwarten, was nun genau weiter passiert in diesem Schachspiel.<\/p>\n