Ein Kuriosum, in dem es bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen ging, war die \u00c4nderung der hessischen Verfassung. Die sieht n\u00e4mlich die Todesstrafe vor, obwohl selbige durch das Grundgesetz abgeschafft wurde. Das soll nun korrigiert werden; die hessische Verfassung soll grundgesetzkonform werden.<\/p>\n
Dummerweise w\u00fcrde die hessische Landesverfassung mit dieser \u00c4nderung wiederum gegen die EU-Vertr\u00e4ge versto\u00dfen. Die sehen n\u00e4mlich die Todesstrafe ausdr\u00fccklich<\/a> vor:<\/p>\n Leider wurde die Todesstrafe \u00fcber den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern wieder erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft<\/b>:<\/p>\n Das ging so: Die Formulierungen sind so gew\u00e4hlt, dass gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr Interpretationen bleibt. Nach EU-Recht h\u00e4tte Spanien beispielsweise die Katalanen auch mit Maschinengewehren zur Vernunft bringen k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte nur noch eine Weil warten brauchen, bis Puigdemont die Unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt h\u00e4tte.<\/p>\n Nun d\u00fcrfte es nat\u00fcrlich problematisch werden, die spanische Polizei oder Armee auf ihre eigenen Landsleute schie\u00dfen zu lassen. Die w\u00fcrden sich vermutlich glatt weigern und meutern. Aber auch da hat die EU Vorsorge getroffen und eine spezielle S\u00f6ldnertruppe f\u00fcr genau diese F\u00e4lle geschaffen: die European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor)<\/i><\/a>. Die soll sich um Krisenf\u00e4lle innerhalb der EU k\u00fcmmern und ist so strukturiert, dass einem Schie\u00dfbefehl wohl kein Widerstand entgegen gesetzt werden w\u00fcrde. Dubiose Eins\u00e4tze in Krisenregionen hat sie schon hinter sich. Dubios vor allen Dingen deswegen, weil sie in den offiziellen Nachrichten gar nicht erw\u00e4hnt wird und folglich rechtlich auch in allen vorhandenen Grauzonen agieren kann. Vielleicht nur Verschw\u00f6rungstheorie, aber von der Gesamtstruktur her nicht unwahrscheinlich: die Vorg\u00e4nge in Griechenland, speziell das Einknicken der Linksregierung h\u00e4ngt m\u00f6glicherweise mit einer Einsatzdrohung der EU<\/a> f\u00fcr diese Truppe zusammen. Das w\u00e4re dann der erste Einsatz gewesen, f\u00fcr den die Truppe gebildet worden ist; alle anderen Eins\u00e4tze in B\u00fcrgerkriegsgebieten waren nur Training.<\/p>\n Wie wir wissen, steht EU-Recht \u00fcber allem, was wir hier in der BRD GmbH an Rechtsgeschwafel aufzubieten haben. Selbst das Bundesverfassungsgericht wendet sich in Verfassungsfragen ja regelm\u00e4\u00dfig an den EU-Gerichtshof, um nachzufragen, ob gewissen Regelungen im Grundgesetz auch im Sinne der EU-B\u00fcrokratie sind. Es w\u00e4re doch sicher interessant, mal zuzusehen, was passiert, wenn die hessische Verfassung durch Abschaffung der Todesstrafe mit dem Grundgesetz harmonisiert wird und jemand Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungs\u00e4nderung erhebt, weil diese mit h\u00f6herrangigem EU-Recht kollidiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Kuriosum, in dem es bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen ging, war die \u00c4nderung der hessischen Verfassung. Die sieht n\u00e4mlich die Todesstrafe vor, Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-2185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2185"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2186,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2185\/revisions\/2186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSchritt 1: <\/b>Mit Artikel 6 des Vertrages von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte\u00a0der EU rechtsverbindlich. (Wobei Gro\u00dfbritannien und Polen die Charta der Grundrechte der EU nicht umgesetzt haben!)
\nSchritt 2: <\/b>Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta der EU steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. Allerdings gelten auch die Erl\u00e4uterungen dazu.
\nSchritt 3: <\/b>in den sogenannten Erl\u00e4uterungen zu Artikel 2 der Grundrechtecharta der EU\u00a0steht:
\n„Eine T\u00f6tung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtm\u00e4\u00dfig niederzuschlagen“.
\nDie zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verh\u00e4ngt werden darf: „F\u00fcr Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“<\/p><\/blockquote>\n