Eigentlich ist ein Rechtsstaat ja was Feines: irgendwo steht verbindlich festgeschrieben, was man darf und was nicht, und jeder kann einklagen, was er darf, oder dem anderen verbieten lassen, was er nicht darf. So viel zur Theorie. In der Praxis wird der Rechtsstaat immer mehr zum W\u00fcrger des Rechts.<\/p>\n
Das wird beispielsweise sichtbar, wenn man sich ein technisches Ger\u00e4t kauft. Dazu gibt es in der Regel 2 Handb\u00fccher. Eine Garantie- und Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung, die so um die 20 Seiten umfasst und die jeder sofort wegwirft, weil sie v\u00f6llig unn\u00fctz ist, und ein Bedienerhandbuch, das ca. 30 Seiten umfasst (+ weitere x Mal 30 Seiten in allen m\u00f6glichen anderen Sprachen). So kompliziert das Ger\u00e4t auch sein mag, die eigentliche Bedienungsanleitung umfast ca. 2 Seiten mit 15-20 Bildern (Lesen k\u00f6nnen unn\u00f6tig), die alles erkl\u00e4ren, und 28 Seiten „Sicherheitshinweise“, die so wertvolle Informationen enthalten wie „St\u00fclpen Sie die Plastiktasche, in der das Ger\u00e4t verpackt ist, nicht \u00fcber den Kopf! Sie k\u00f6nnten ersticken!<\/em>“ oder „Vermeiden Sie das Verschlucken der Sicherheitsschrauben!<\/em>„. Das w\u00fcrde ohnehin niemand tun, und wenn, w\u00fcrde jeder andere vermuten, dass Darwin mal wieder an der Arbeit ist und die Lebensunt\u00fcchtigen aussondert. Die Unternehmen m\u00fcssen diesen Bl\u00f6dsinn aber reinschreiben, um sich rechtlich abzusichern. Recht – und das ist das Problem – bedeutet n\u00e4mlich nicht mehr, dass irgendeine Form von gesundem Menschenverstand waltet.<\/p>\n Absichern ist das Thema, das zu den unsinnigsten Vorschriften f\u00fchrt. An vielen Stra\u00dfen prangen inzwischen 50 km\/h-Schilder mit der Begr\u00fcndung „Stra\u00dfensch\u00e4den“, wobei der geneigte Verkehrsteilnehmer in der Regel selbst bei Begehung der Stra\u00dfe zu Fu\u00df keine Sch\u00e4den ausmachen kann. Sind wirklich Sch\u00e4den vorhanden, prangen gar 30 km\/h-Schilder, was bedeutet, dass f\u00fcr 8 km (so lang ist eine solche Strecke bei uns) 16 Minuten Fahrtzeit ben\u00f6tigt werden und man von Treckern und Fahrr\u00e4dern \u00fcberholt wird und nicht umgekeht. Selbst in Autobahnbaustellen wird inzwischen auf 50 km\/h heruntergeregelt, obwohl man auf einer Landstra\u00dfe, die nur halb so breit ist, offiziell 100 km\/h fahren darf. Warum? Absichern! Die Gemeinde, das Land, der Bund sichern sich rechtlich ab, falls doch mal etwas bei 70 km\/h passiert, weil mal wieder einer telefoniert hat oder eingeschlafen ist. Man kann ja nicht sicher sein, ob der Gesch\u00e4digte klagt und wie ein Gericht entscheidet.<\/p>\n Nebeneffekt: man kann die Leute bei Bedarf auch auspl\u00fcndern. 50 km\/h f\u00e4hrt nat\u00fcrlich niemand. Also versteckt man ab und zu einen Blitzer hinter einem Busch. Geblitzt wird grunds\u00e4tzlich dort, wo kassiert werden kann, und nie dort, wo es notwendig w\u00e4re.<\/p>\n Rechtlich Absichern erspart inzwischen sogar Abhilfema\u00dfnahmen. Ein Sch\u00fcler wird verpr\u00fcgelt, Drogendealer lungern auf dem Schulhof herum oder ein quadratmetergro\u00dfes St\u00fcck Putz f\u00e4llt von der Decke: „Schreib das auf!<\/em>“ ist der \u00fcbliche Rat vom Vorgesetzten. Machen tut keiner was, und wenn mal etwas passiert und jemand zu Schaden kommt oder klagt: man hat das ja dokumentiert, ist aber f\u00fcr die Behebung des Mangels nicht zust\u00e4ndig. Das ist in der Regel jemand, den es nirgendwo gibt oder der irgendeine rechtlich einwandfreie Ausrede hat, weshalb er nichts getan hat. Zum Beispiel kein Geld oder ein laufendes Ausschreibungsverfahren, mit dessen Abschluss in zwei Jahren zu rechnen ist. Alles rechtlich einwandfrei.<\/p>\n Die Anzahl der Vorschriften, gegen deren Verletzung man sich absichern muss, ist enorm. Die meisten sind gar nicht bekannt. So m\u00fcssten beispielsweise Flyer, die auf ein Fu\u00dfballturnier hinweisen und auf einem Tisch zur Mitnahme ausgelegt sind, auf schwer entz\u00fcndlichem Papier gedruckt sein, nicht auf normalem. Es k\u00f6nnte ja sein, dass in dem Geb\u00e4ude ein Brand ausbricht, und dann sind Hausbesitzer und Flyerausleger dran, weil sie brennbares Material liegen gelassen haben. Sinn macht das nicht, Recht schon.<\/p>\n Leute, die sorgf\u00e4ltig nachgepr\u00fcft haben, behaupten, dass jeder im Schnitt alle 20 Minuten eine Ordnungswidrigkeit begeht, wobei er in 90% oder mehr der F\u00e4lle gar nicht wei\u00df, dass irgendein \u00fcbereifriger B\u00fcrokrat mal wieder etwas erfunden hat, um etwas rechtlich abzusichern. Wer meint, im Bett bleiben w\u00fcrde helfen, der m\u00f6ge zur aktuellen Jahreszeit einmal die „Streuordnung“ der Gemeinde f\u00fcr den Winter hervorkramen. Wollte man buchstabengerecht f\u00fcr die Rutschsicherheit der Mitb\u00fcrger vor seiner T\u00fcr sorgen, bedeutete das, um 5 Uhr Morgens einen Streifen vor dem Haus zu kehren und mit rutschsicherem Material abzustreuen, der in vielen F\u00e4llen breiter ist als der Gehweg, den die Gemeinde gebaut hat. Sollte es schneien oder frieren, ist das mehr oder wenige im 30-Minuten-Abstand zu wiederholen, bis ca. 22 Uhr abends. Arbeiten oder gar Reisen spielen in diesen Vorschriften keine Rolle, ebenfalls nicht das Alter. Wer nicht in der Lage ist, zu r\u00e4umen, muss eben jemanden beauftragen. Im Grunde k\u00f6nnte man sich das Streuen auch sparen, da alle nach Streuverordnung im Winter ihren Jahresurlaub nehmen m\u00fcssen und ohnehin keiner irgendwo hingehen kann. Rutscht jemand aus, weil es halt friert, w\u00fcrde man nach gesundem Menschenverstand sagen, er m\u00fcsse halt auch ein bisschen aufpassen, aber Recht hat nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun.<\/p>\n Gut sichtbar wird das auch im Gerichtswesen, angefangen mit den Verfahren. Man sollte meinen, dass in der Regel eine Entscheidungsinstanz, also ein Gericht oder eine Beh\u00f6rde, die ja nach geltendem Recht verfahren muss, und eine Kontrollinstanz, also ggf. ein weiteres Gericht, gen\u00fcgt. Weit gefehlt! So berichtet ein Pegida-Vertreter von 6-maligem Hin und Her vor Gericht<\/a>, bis dann doch ein Freispruch herauskam. wobei alle Verfahren zwischen Land- und Oberlandesgericht hin und her gingen. Und bei Asylanten ist jedem bekannt, dass sich an die Amtsentscheidung das Verwaltungsgericht, Oberveralltungsgericht, … EU-Gerichtshof anschlie\u00dfen, um dann in dem Augenblick, wenn doch abgeschoben werden kann und soll, mit irgendeiner Ausrede von vorne los zu gehen. Man pr\u00fcft alles genau und akribisch – au\u00dfer den Beteffenden selbst, der mit gut entwickeltem Vollbart erfolgreich vorgeben kann, erst 15 zu sein, und seine Herkunft beliebig verschleiern kann, weil das anscheinend ein Grundrecht ist. Die Jungs vom RuSHA<\/a> h\u00e4tten sich vermutlich kr\u00fcmelig gelacht und in 10 Minuten nicht nur das Herkunftsland, sondern auch die Provinz ausfindig gemacht. Rechtlich heute nicht m\u00f6glich.<\/p>\n So was f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu \u00dcberlastungen der Gerichte, weshalb gerade bei Strafprozessen oft gar kein Recht mehr angewandt wird, sondern Erpressung. Man legt dem Angeklagten selbst bei windiger Beweislage nahe, sich schuldig zu bekennen und dann 5 Jahre in den Bau zu gehen statt 10 Jahre, falls er es auf einen Prozess ankommen l\u00e4sst. Der l\u00e4uft heute leider auch nicht allzu oft sauber ab, und das Berufungsgericht pr\u00fcft in der Regel nicht, ob die Beweise stichfest waren, sondern ob rechtlich alles ok war, was immer das in dem Zusammenhang auch hei\u00dfen soll (der Angeklagte hat bei den h\u00f6heren Instanzen i.d.R. kein Vortragsrecht, also kein Recht). Ehemalige Richter, die sich frei \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, ohne Repressalien bef\u00fcchten zu m\u00fcssen, sch\u00e4tzen die Fehlerquote auf mindestens 25%<\/a>, vermutlich h\u00f6her, d.h. jeder 4. Straft\u00e4ter sitzt unschuldig im Knast (und ein \u00e4hnlich hoher Anteil wird vermutlich nicht belangt).<\/p>\n Zudem stehen sich so viele Verordnungen und Gesetze widersprechend gegen\u00fcber, dass die Richter oft heute freie Auswahl haben, wobei gesunder Menschenverstand Mangelware ist. So ist Deutschland nicht nur der f\u00fchrende Entwickler der Dieseltechnologie (gewesen), sondern das einzige Land weltweit, in dem die Fahrzeuge m\u00f6glicherweise bald nicht mehr fahren d\u00fcrfen, weil zwei Vorschriften (Emission der Fahrzeuge, Grenzwerte an der Stra\u00dfe) ohne Sinn und Verstand erlassen wurden. H\u00e4tte man die Vorschriften technisch \u00fcberpr\u00fcft, w\u00e4re vermutlich aufgefallen, dass bestimmte Sachen nicht funktionieren, und ohne den Betrug von VW h\u00e4tte sich das auch nicht so aufgeschaukelt, aber nun wird so getan, als st\u00fcnde auf jedem Totenschein seit Beginn der Erfassung der Todesf\u00e4lle durch die Melde\u00e4mter „Tod durch NOx aus Dieselabgasen<\/em>„, obwohl in den St\u00e4dten vermutlich die sauberste Luft seit dem fr\u00fchen Mittelalter vorliegt, und verantwortungslose Richter und Politiker haben keine Skrupel, durch realit\u00e4tsferne Urteile hunderttausende von Menschen in ihrer Existenz und die deutsche Wirtschaft insgesamt zu gef\u00e4hrden. \u00c4hnliches liegt beim Hambacher Forst vor, wo ein Richter bestehende verbindliche Gesetze ignorieren kann, um eine nicht existente Feldermaus nach dem Naturschutzrecht zu sch\u00fctzen, und auch hier ohne Skrupel tausende von Existenzen gef\u00e4hrdet und beim Unternehmenswert und m\u00f6glichen Schadensersatzforderungen Milliarden von Euro in Kauf nimmt.<\/p>\n B\u00fcrger und Wirtschaft werden mehr und mehr durch das so genannte Recht geknebelt, und Rechtssicherheit in dem Sinn, dass man wei\u00df, was man darf, oder sich auf etwas verlassen kann, besteht fast nirgendwo mehr. Damit soll nicht gesagt werden, dass nichts geregelt werden solle. Aber bitte mit gesundem Menschenverstand und unter Ber\u00fccksichtigung der Nebenwirkungen. Man muss nicht sofort unter Schaden etwas mit Gewalt durchsetzen, was sich ohne Schaden in einigen Jahren auch auf nat\u00fcrliche Weise regelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eigentlich ist ein Rechtsstaat ja was Feines: irgendwo steht verbindlich festgeschrieben, was man darf und was nicht, und jeder kann einklagen, was er darf, oder dem anderen verbieten lassen, was er nicht darf. So viel zur Theorie. In der Praxis wird der Rechtsstaat immer mehr zum W\u00fcrger des Rechts. 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