{"id":2164,"date":"2018-10-24T12:13:31","date_gmt":"2018-10-24T10:13:31","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=2164"},"modified":"2018-10-24T12:13:31","modified_gmt":"2018-10-24T10:13:31","slug":"ein-lehrstueck-in-sachen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2018\/10\/24\/ein-lehrstueck-in-sachen-demokratie\/","title":{"rendered":"Ein Lehrst\u00fcck in Sachen „Demokratie“"},"content":{"rendered":"
Der folgende Beitrag wurde von J\u00fcrgen Fritz Blog<\/a> \u00fcbernommen.<\/strong><\/h6>\n

Er zeigt, wie weit wir in Sachen „Verfall der Demokratie“ bereits gekommen sind. Der Bundestag schlie\u00dft inzwischen die B\u00fcrger von der Teilnahme an wesentlichen Teilen der Politik vors\u00e4tzlich und widerrechtlich aus.<\/p>\n

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JFB ver\u00f6ffentlicht die vom Bundestag gel\u00f6schte Anti-Migrationspakt-Petition<\/h4>\n
von J\u00fcrgen Fritz<\/a><\/span><\/span><\/div>\n

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Dokumentation, Di. 23. Okt 2018<\/p>\n

Wie bereits berichtet<\/a>, hat der Bundestag eine Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspaktes\u00a0verhindern will, von seinen Internetseiten gel\u00f6scht mit der abenteuerlichen Begr\u00fcndung, eine Ver\u00f6ffentlichung \u201ek\u00f6nnte den interkulturellen Dialog belasten\u201c<\/em>. Mit anderen Worten, es gibt Dinge, die soll der Gro\u00dfteil der deutschen Staatsb\u00fcrger niemals im Detail erfahren, denn sie k\u00f6nnten diese wom\u00f6glich beunruhigen oder, noch schlimmer, in die Opposition zum Kurs von Gr\u00fcn-Rot-Dunkelrot-Gelb-Schwarz treiben. Und noch weniger sollen diese Dinge offen diskutiert werden. Denn bei einer offenen Diskussion wei\u00df man ja nicht, wie der Name schon sagt, was hinten dabei herauskommt. Um dieser Informationsunterdr\u00fcckung und Demokratiefeindlichkeit gegenzusteuern, v<\/strong>er\u00f6ffentlicht JFB<\/em> daher den vollst\u00e4ndigen Text der vom Bundestag gel\u00f6schten Petition.<\/strong><\/p>\n

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Petition 84222: Vereinte Nationen (UNO) \u2013 vom 25.09.2018<\/h4>\n<\/div>\n

Text der Petition<\/h5>\n

Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n

    \n
  • a) Der Bundestag untersagt der Bundesregierung, im \u201eGlobal Compact for Migration\u201c<\/em> beizutreten,<\/li>\n
  • b) Diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen oder<\/li>\n
  • c) Andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem \u201eGlobal Compact for Migration\u201c<\/em> beitritt, diesen unterst\u00fctzt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet. Eine schriftliche Protestnote gegen die Annahme soll anstelle der aktuellen Fassung eingebracht werden.<\/li>\n<\/ul>\n
    Begr\u00fcndung<\/h5>\n

    Die am 05.02.2018 vom Europ\u00e4ischen Parlament gebilligte Fassung des \u201eGlobal Compact for Migration\u201c<\/em> unterscheidet sich von derjenigen, die am 11\/12.12.2018 in Marrakesch unterzeichnet\/akklamiert werden soll, wesentlich.\u00a0Die \u00c4nderungen stellen eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Grundlage der Deutschen Staatlichkeit<\/strong> dar.\u00a0Das Ganze geschieht bislang am Deutschen Bundestag unter Ausschluss der zwingend notwendigen \u00f6ffentlichen Aussprache im Bundestag. Es liegt ein Versto\u00df gegen die nationalen Selbstbestimmungsrechte<\/strong> und das Befassungsrecht des Parlaments, des Deutschen Bundestages, vor.<\/span><\/p>\n

    Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis der Legislative, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, der Vorbehalt der Machbarkeit aus dem Gew\u00e4hrleistungsrechten des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechts auf Asyl, sind souver\u00e4ne, unver\u00e4u\u00dferliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland<\/strong>. Die Einwanderung nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum k\u00fcnftig rechtsverbindlich und unab\u00e4nderlich \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t des Deutschen Staatsvolkes bestimmt werden.<\/p>\n

    Der \u201eGlobal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration\u201c<\/em>, auf den sich am 11. Juli 2018 192 UN-Mitgliedstaaten geeinigt haben, unterscheidet sich vom urspr\u00fcnglichen Final Draft<\/strong> des 05.02.2018 so wesentlich und erheblich<\/strong>, dass seine Unterzeichnung am 11.12.2018 in Marokko durch die Kanzlerin seitens des Bundestags als Souver\u00e4n des Deutschen Staatsvolkes verboten werden muss.<\/span><\/p>\n

    Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus weniger rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung.\u00a0Zwischen der Variante aus Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, da\u00df der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anl\u00e4sslich der feierlichen Er\u00f6ffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen.\u00a0Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souver\u00e4n zu missachten.<\/strong> Der Bundestag m\u00f6ge sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverst\u00e4ndige h\u00f6ren und dann dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n

    Ob Resettlement- and Relocation-Programm, Rabat-Protokoll, Marrakesch-Declaration oder nun der \u201ekr\u00f6nende\u201c<\/em> Global Compact for Migration<\/em>, all diese Vereinbarungen wollen im Grunde dasselbe: Migration in die L\u00e4nder des Westens bef\u00f6rdern, deren nationale Identit\u00e4ten verwischen, eine multi-ethnische und multi-kulturelle Gesellschaft schaffen<\/strong>. Also all das, was noch zu keiner Zeit und an keinem Ort der Welt funktioniert hat.<\/p>\n

    Deutschland darf den Globalen Pakt f\u00fcr Migration nicht annehmen! Dieser Pakt ist ein Instrument zur allm\u00e4hlichen Ausl\u00f6schung unserer Identit\u00e4t!<\/strong> Auch wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der folgende Beitrag wurde von J\u00fcrgen Fritz Blog \u00fcbernommen. Er zeigt, wie weit wir in Sachen „Verfall der Demokratie“ bereits gekommen sind. Der Bundestag schlie\u00dft inzwischen die B\u00fcrger von der Teilnahme an wesentlichen Teilen der Politik vors\u00e4tzlich und widerrechtlich aus. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2164","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2164"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2167,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2164\/revisions\/2167"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}