{"id":2157,"date":"2018-10-22T13:29:42","date_gmt":"2018-10-22T11:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=2157"},"modified":"2018-10-22T13:29:42","modified_gmt":"2018-10-22T11:29:42","slug":"die-aufgaben-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2018\/10\/22\/die-aufgaben-der-politik\/","title":{"rendered":"Die Aufgaben der Politik"},"content":{"rendered":"

Wenn von Politik die Rede ist, ist auch schnell der Begriff der Politikwissenschaft bei der Hand. Politik soll also eine Wissenschaft sein, die von Profis betrieben wird. Politik ist aber alles andere als eine Wissenschaft und wird statt von Profis in der Regel von Banausen betrieben. Sollte man einen Politiker definieren, kommt wohl die folgende Formulierung der Realit\u00e4t am n\u00e4chsten:<\/p>\n

Ein Politiker ist eine Person, die im ersten Teil ihres Lebens nichts gelernt und im zweiten Teil ihres Lebens nichts dazu gelernt hat.<\/strong><\/p>\n

Gleichwohl gibt es nat\u00fcrlich Regeln, die von einer sinnvollen Politik befolgt werden sollten, und die Aufgabe einer Politikwissenschaft w\u00e4re, die Einhaltung dieser Regeln zu \u00fcberpr\u00fcfen und Verst\u00f6\u00dfe anzumahnen.<\/p>\n

Die erste Aufgabe der Politik ist die Formulierung von Zielen. Beispielsweise k\u00f6nnte man als Ziel die 30h-Woche f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten vorgeben. Das braucht man auch nicht weiter zu begr\u00fcnden, weil wohl jedem ein Haufen Gr\u00fcnde einfallen, nicht 40h und mehr zu arbeiten. Aber welche Ziele sind tats\u00e4chlich echte Ziele?<\/p>\n

In der Praxis gibt die Politik beispielsweise Klimaziele vor. Hier m\u00fcsste die Wissenschaft bereits einschreiten, denn Klima ist ein derart globaler Begriff, dass die Fluse Deutschland f\u00fcr sich gar keine Klimaziele fomulieren kann. „Bitte pr\u00e4zisieren Sie das Ziel! Das hier ist keins!<\/em>“ Pr\u00e4zisiert lautet das Ziel nun „Begrenzung des CO2-Aussto\u00dfes aus fossilen Quellen auf … bis …<\/em> “ Ok, das ist eine saubere Formulierung. Aber will die Gesellschaft, dass das Ziel angegangen wird?<\/p>\n

Das Erreichen jedes Ziels hat seinen Preis. Den kennt man bei der Formulierung des Zieles nat\u00fcrlich noch nicht, aber zu zahlen ist trotzdem irgend etwas. Bei der 30h-Woche braucht man zun\u00e4chst nicht zu diskutieren, aber beim CO2-Aussto\u00df stellt sich schon die Frage „Welchen Sinn macht das?<\/em>„. Das muss die Wissenschaft erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, auf Aufgabe einer Politikwissenschaft w\u00e4re die Pr\u00fcfung, ob die Fachwissenschaft das f\u00fcr (fast) jedermann verst\u00e4ndlich erkl\u00e4ren kann. Im Falle des CO2 funktioniert bereits das nicht. Die Fachwissenschaft stellt sich auf den Standpunkt „Das ist so! 70% der Leute glauben uns das, und ihr seid ohnehin nicht in der Lage, das zu verstehen, also erkl\u00e4ren wir es auch nicht!<\/em>“ und outet sich so als Religion und nicht als Fachwissenschaft. Statt das zu analysieren und festzustellen „das ist Religion und nicht Wissenschaft<\/em>“ macht die Politikwissenschaft nichts dergleichen und outet sich damit als nicht existent.<\/p>\n

Dummerweise ist es so, dass 70% oder mehr der Leute das ungepr\u00fcft glauben, weil sie glauben, Argumente nicht \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Der Klimaglaube ist ein Folgeglaube an die eigenen Unf\u00e4higkeit. Aber ist das so? W\u00e4re eine Begr\u00fcndung der Art „Hier sind die Fakten: … Hier sind unsere Modelle: … Daraus ergibt sich eine …%-ige Wahrscheinlichkeit, dass die Folgen … durch eine Einschr\u00e4nkung des CO2-Aussto\u00dfes vermeidbar sind. Wenn alle mitmachen, liegt euer Anteil bei …<\/em>“ wirklich unverst\u00e4ndlich? Zwar w\u00fcrden immer noch viele Leute glauben, aber sie k\u00f6nnten zumindest sagen „Das Argument … ergibt f\u00fcr mich Sinn!<\/em>“ F\u00fcr eine gesellschaftliche \u00dcbereinkunft im Rahmen einer Sachdiskussion w\u00e4re das sicherlich besser als das heutige Gegeneinander ohne jegliche Sachdiskussion.<\/p>\n

Hat man nun das Ziel, k\u00f6nnen Wege definiert werden, um das Ziel zu erreichen. Beispielsweise k\u00f6nnte man zum Erreichen des CO2-Ziels kurzerhand alle Zementwerke schlie\u00dfen. F\u00fcr die Zementherstellung sind Temperaturen um 1450\u00b0C notwendig, und man w\u00fcrde zun\u00e4chst die Brennstoffe einsparen, die notwendig sind, um diese Temperaturen zu erzeugen. Au\u00dferdem wird bei der Zementherstellung viel CO2 aus dem gebrannten Gestein freigesetzt, das in der Regel anschlie\u00dfend nicht wieder aufgenommen wird, da sich beim Abbinden Silikate und nicht Karbonate bilden. Also ein weiterer riesiger Posten, der eingespart werden kann. Betroffen w\u00e4re ca. 7.900 Arbeitspl\u00e4tze (+ ein paar Zulieferer), also keine Gr\u00f6\u00dfenordnung, die man nicht anderswo unterbringen k\u00f6nnte. Machbar?<\/p>\n

Nein, nat\u00fcrlich nicht! Der Preis ist n\u00e4mlich nicht korrekt berechnet, und hier w\u00e4re es wieder an verschiedenen Fachbereichen, die Konsequenzen der Option „Zementwerke stilllegen“ aufzulisten. Diese Milchm\u00e4dchenrechnung ist das, was uns heute von so genannten Expertenkommissionen als L\u00f6sung pr\u00e4sentiert wird, weil dort fast nur Ideologen sitzen, aber keine Fachleute. Konkret m\u00fcssten Fachleute nun erst einmal feststellen, wieviel Zement eigentlich gebraucht wird bzw. auf wieviel man verzichten k\u00f6nnte, wenn man anders baut, was man als Alternativbaustoffe verwenden kann und was der Luxus kostet. Vielleicht kommt dabei heraus, dass man Einfamilienh\u00e4user wie in den USA \u00fcberwiegend als Holzkonstruktionen anstatt als Steinbauten ausf\u00fchren kann, die dann aber wie in den USA nicht mehr sonderlich sturmfest sind. Andere Fachleute m\u00fcssten pr\u00fcfen, wieviel Zement man importieren k\u00f6nnte. Das k\u00f6nnte weniger sein als man glaubt, wenn etwa der Lieferstaat ebenfalls seine CO2-Bilanz aufbessern will und daher nicht mehr Zement produzieren und die L\u00fccke f\u00fcllen wird. Und eine weiter Fachkommission m\u00fcsste pr\u00fcfen, ob ein Schlie\u00dfen der Fabriken mit unserem Rechtssystem vereinbar ist und was das wiederum kostet. Und … zum Schlu\u00df liegen eine ganze Reihe von technischen Berichten auf dem Tisch, die politisch bewertet werden m\u00fcssen. Politisch bewerten bedeutet, Handlungsoptionen aus allem dem zusammen zustellen (manches wird sicher von vornherein ausfallen) und gesellschaftlich zu diskutieren, ob die Gesellschaft bereit ist, den Preis f\u00fcr Umsetzung der Option zu zahlen. Wichtig ist, dass alles offen auf dem Tisch liegt und jeder Einblick in die Fakten nehmen kann.<\/p>\n

Beim CO2 ist klar, dass es mehrere, sich einander erg\u00e4nzende Handlungsm\u00f6glichkeiten gibt: neben der Verminderung der Zementproduktion w\u00e4ren da noch der Verkehr oder die Energieversorgung allgemein. Und wieder zeigt sich, dass niemand daran denkt, seine Aufgaben wahrzunehmen: weder die Politik, indem sie saubere Ziele formuliert, noch die Wissenschaft, indem sie die m\u00f6glichen Handlungsoptionen offenlegt, noch eine Politikwissenschaft, die darauf dr\u00e4ngt, dass alle regelkonform agieren. Im Gegenteil wird gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Chaos erzeugt.<\/p>\n