{"id":1971,"date":"2018-09-25T09:37:57","date_gmt":"2018-09-25T07:37:57","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=1971"},"modified":"2018-09-25T09:37:57","modified_gmt":"2018-09-25T07:37:57","slug":"je-laenger-man-ueber-den-fall-maassen-nachdenkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2018\/09\/25\/je-laenger-man-ueber-den-fall-maassen-nachdenkt\/","title":{"rendered":"Je l\u00e4nger man \u00fcber den Fall Maa\u00dfen nachdenkt …"},"content":{"rendered":"

… desto mehr Kuriosit\u00e4ten fallen einem auf.<\/p>\n

Das Geschrei \u00fcber die Untragbarkeit eines Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Maa\u00dfen hat kurioserweise nicht die Person (oder Partei) erhoben, die durch seine Presseerkl\u00e4rung dupiert war, n\u00e4mlich die zuk\u00fcnftige Exkanzlerin Merkel oder die CDU, sondern die SPD (mal abgesehen von Gr\u00fcnen und linken Hetzern, die ohnehin bei jeder unpassenden Gelegenheit losbr\u00fcllen).<\/p>\n

Die \u03b1-Kevins forderten eine Entlassung Maa\u00dfens, was auch mal wieder ausdr\u00fcckt, wie wenig Ahnung die Spacken vom Rechtssystem haben. Einen Beamten auf Lebenszeit, und das d\u00fcrfte Maa\u00dfen wohl sein, kann man n\u00e4mlich nicht so einfach entlassen. Dazu m\u00fcsste er schon mindestens ein sehr schweres Disziplinarvergehen oder eine Straftat begangen haben, d.h. ohne ein sehr aufw\u00e4ndiges Disziplinarverfahren, also ein ordentliches Gerichtsverfahren mit Beweis usw., l\u00e4uft nichts. Nach allem was bekannt ist – Absprache mit dem Vorgesetzten, Verl\u00fcgung der Aussage durch die Presse – hat Maa\u00dfen aber kein Disziplinarvergehen begangen, zumindest keines, das eine Entlassung am Ende eines Disziplinarverfahrens auch nur entfernt rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Statt einer Entlassung w\u00e4re auch eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand m\u00f6glich. Das ist allerdings nur bei Milit\u00e4rs vorgesehen (Ernennung zum General und gleichzeitige Aush\u00e4ndigung der Versetzungsurkunde in den Ruhestand) und ansonsten nur mit Zustimmung des Beamten m\u00f6glich. F\u00e4llt also auch weg.<\/p>\n

Bleibt noch eine Versetzung an eine andere Stelle. Das kann man per Verwaltungsakt problemlos bewerkstelligen, allerdings kann man den Beamten besoldungsrechtlich nicht zur\u00fcckstufen. Maa\u00dfen d\u00fcrfte in der Besoldungsgruppe B 9<\/a> rangieren, dar\u00fcber kommt nicht mehr allzu viel, und auf der gleichen Ebene d\u00fcrfte schon alles besetzt sein.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bleibt also nur das beliebte „nach oben wegloben“, wozu dann zun\u00e4chst alle genickt haben, um dann festzustellen, Staatssekret\u00e4r (die Planstelle kann man beliebig schaffen, wenn es n\u00f6tig ist) ist B 11, also noch mal eine deutliche Sch\u00fcppe mehr. Selbst SPD-\u03b1-Kevin konnte das schnallen.<\/p>\n

Jetzt hat man den letzten Ausweg gefunden: Sonderberater, den man als solchen nutzen oder als eine Art Fr\u00fchst\u00fccksdirektor ansehen kann. Besoldungsgruppe B 9, nehme ich an, und da im Ministerium angesiedelt, auch problemlos au\u00dfer der Reihe erfindbar. Vermutlich werden dadurch ein paar andere regul\u00e4re Planstellen nicht besetzt, weil das Geld ja irgendwo herkommen muss.<\/p>\n

Auch politisch sagt die Scharade wieder mal einiges \u00fcber den Zustand der Regierung aus. Merkel, obwohl dupiert, h\u00e4lt fein s\u00e4uberlich die Klappe, weil sie nicht mehr die Macht besitzt, sich durchzusetzen. Die CDU denkt im Traum nicht mehr daran, ihre Kanzlerin zu st\u00fctzen. Die SPD tritt als gro\u00dfe Durchsetzerin der Kanzlerauthorit\u00e4t auf – und haut Merkel damit um so mehr in die Pfanne. Es wird immer lustiger in der fernen T\u00fcrkenmetropole in Brandenburg.<\/p>\n

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