{"id":1935,"date":"2018-09-21T08:53:02","date_gmt":"2018-09-21T06:53:02","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=1935"},"modified":"2018-09-21T08:53:02","modified_gmt":"2018-09-21T06:53:02","slug":"zum-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2018\/09\/21\/zum-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"Zum Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

Weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit wird ein neues Mitglied f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht gesucht, da Richter Kirchhof aus Altersgr\u00fcnden zwangsweise ausscheidet. Kirchhof ist zuletzt sehr unangenehm dadurch aufgefallen, dass er das von seinem Bruder, einem ehemaligen Verfassungsrichter, konzipierte Gesetz \u00fcber die Rundfunkbeitr\u00e4ge abgesegnet<\/a> hat, wozu es auch notwendig war, dass er sich kurzerhand f\u00fcr nicht befangen erkl\u00e4rte\/erkl\u00e4ren lie\u00df. Zusammen mit dem Urteil wirft das ein ziemlich sch\u00e4biges Licht auf das Gericht, denn es erweckt den dringenden Verdacht, dass die Intervention des einen Kirchhof notwendig war, um das Gesetz des anderen Kirchhof zu bewahren und die Deutsche Bev\u00f6lkerung auf lange Jahre hinaus zu einer Zwangsabgabe an etwas zu verpflichten, was sich immer mehr als staatliches Propaganda-Medium outet.<\/p>\n

Nun wird ein Nachfolger gesucht. Was hat sich die Presse- und Politiklandschaft in den letzten Jahren nicht \u00fcber die Einflussnahme der Politik in Polen (dort wurde im Wesentlichen eine Altersgrenze eingef\u00fchrt, die es hier auch gibt, und die zur Entlassung \u00fcberalterter Richter f\u00fchrte, sowie ein Verpflichtung, F\u00e4lle chronologisch zu bearbeiten und nicht nach Belieben zu verz\u00f6gern oder zu beschleunigen, was auch f\u00fcr unser Gerichtswesen gilt<\/em>) und in den USA (Donald Trump schl\u00e4gt doch tats\u00e4chlich einen den westlichen Gutmenschen nicht genehmen Kandidaten vor, der allerdings auch erst einmal von den Parlamenten best\u00e4tigt werden muss<\/em>) herumlamentiert. Hier l\u00e4uft nat\u00fcrlich alles anders! Stimmt! In den anderen L\u00e4ndern lief\/l\u00e4uft alles \u00f6ffentlich ab, hier absolut geheim. Der neue Richter wird erst pr\u00e4sentiert, wenn er gew\u00e4hlt und best\u00e4tigt ist. Das machen auf hier Bundestag und\/oder Bundesrat, aber nach einem v\u00f6llig intransparenten Verfahren. Das Abstimmungsergebnis steht vor vornherein fest, wenn die Termine angesetzt werden.<\/p>\n

Wie l\u00e4uft das hier? Das Verfassungsgericht soll nat\u00fcrlich m\u00f6glichst die gesamte Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Um das zu garantieren, einigen sich CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP im Hinterzimmer auf den Kandidaten, wobei obendrein die Zahl der Sitze im Gericht ebenfalls parteipolitisch ausgerichtet sind. Der CDU\/CSU stehen soundsoviele Richter zu, der SPD soundsoviele, usw. Steht zwar nicht in irgendeinem Gesetz, wird aber in der Praxis weitgehend so gehandhabt. Sind die Kandidaten vorgeschlagen, beginnt das Geschachere: Den will ich nicht, weil der ist mit zu Rechts! Wenn der es werden soll, bekomme ich aber …, wenn ich ja sage. Usw.<\/p>\n

Ob dabei ein Gericht herauskommt, das noch einigerma\u00dfen im Interesse der Gesellschaft urteilt, muss man an den Urteilen ablesen. Zumindest der Kirchhof-Fall hat in den Teilen der Bev\u00f6lkerung, die das mitverfolgt haben, doch f\u00fcr Zweifel gesorgt, auch wenn die Qualit\u00e4tspresse dar\u00fcber intensiver schweigt als ein kalabresischer Mafioso. Das Verfahren ist insbesondere durch die Geheimhaltung keinen Deut besser als in den Staaten, die st\u00e4ndig kritisiert werden. Wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, bedeutet es auch, dass 1\/3 der W\u00e4hler, die durch AfD oder Linke repr\u00e4sentiert werden, keinerlei Mitsprachem\u00f6glichkeit besitzen. Demokratie von ihrer feinsten Sorte, BRD = Bananen Republik Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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