Beim ermittelnden Staatsanwalt taucht eine Delegation der Spitze des zust\u00e4ndigen Ministeriums auf und sorgt daf\u00fcr, dass die Ermittlungen eingestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\nDer letzte Punkt ist der entscheidende. Ministerialdirektoren, Staatssekret\u00e4re und teilweise sogar Minister geben sich die Klinke in die Hand, bis die unteren Abteilungen der Justiz so eingesch\u00fcchtert sind, dass sie aufgeben. Was bringt diese Staatsdiener zu der Intervention, obwohl doch der Staat, den sie vertreten, gesch\u00e4digt wurde und es eigentlich in ihrem Interesse sein sollte, die Sache zu korrigieren? Bevor wir uns einer Antwort auf diese Frage zuwenden, noch ein paar Anmerkungen zum Typ 1.<\/p>\n
Typ 1 sind unter Pauken und Trompeten verungl\u00fcckte oder beinahe verungl\u00fcckte Projekte wie der Flughafen BER, der schnelle Br\u00fcter Kalkar, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und andere, aber auch ohne Pauken und Trompeten beendete Projekte, die 2-4-fach so teuer waren wie veranschlagt und auch die 2-4-fache Zeit in Anspruch genommen haben, und das sind fast alle Vorhaben der \u00f6ffentlichen Hand. Es sind aber auch milliardenschwere Gesetze, die bestimmten Unternehmen zu Gute kommen, den normalen B\u00fcrger aber oft direkt in der Tasche treffen. Ab und zu trifft man in seiner beruflichen Laufbahn auf Leute, die als Fu\u00dfvolk Hintergr\u00fcnde zu berichten haben, aber selbst nicht davon profitierten, es sei denn, man rechnet stillschweigend eine kleine aber letztlich unbedeutende Karriere zum Profit.<\/p>\n
Da gibt es einmal die gut durchgerechnete n\u00e4chste Phase des Projektes, die nat\u00fcrlich wegen der immensen Kosten ziemlich weit oben abgesegnet werden muss, zweckm\u00e4\u00dfigerweise im Ministerium. Die genehmigte Phase weicht dann aber nicht selten von der Vorlage ab, und zwar teilweise recht massiv, so dass viele \u00c4nderungen auch an fertigen Teilen anstehen, die wiederum bestimmte Auftragnehmer erfordern, die die \u00c4nderungen durchf\u00fchren. Manche dieser \u00c4nderungen funktionieren technisch grunds\u00e4tzlich nicht und sind Investitionen ins Nichts, weil sp\u00e4ter doch wieder auf die urspr\u00fcnglichen Daten zur\u00fcck gegriffen werden muss. Damit das nicht so auff\u00e4llt, werden in manchen F\u00e4llen im Vorfeld notwendige Berechnungen so weit verk\u00fcrzt, dass der Fehler verdeckt bleibt. Ein Gew\u00e4hrsmann berichtete mir, dass Berechnungen zur Temperaturbelastung weit vor der tats\u00e4chlich sp\u00e4ter erreichten Temperatur abgebrochen wurden (werden mussten), obwohl alle wussten, dass die Temperaturen h\u00f6her waren und die Materialien, mit denen operiert wurde, dem beim besten Willen nicht gewachsen waren. Aber nur so war es m\u00f6glich, bestimmte Auftr\u00e4ge zu vergeben, und zwar an bestimmte Leute.<\/p>\n
Noch dubioser sind manche Umweltgesetze zu Stande gekommen. Dazu mussten nat\u00fcrlich erst einmal Messungen gemacht werden. Ger\u00e4te wurden konstruiert, Weltraummissionen geplant, Messungen gemacht und schlie\u00dflich die entscheidenden Daten f\u00fcr die Gesetzesvorlage pr\u00e4sentiert. Nur mit dem kleinen Sch\u00f6nheitsfehler, dass nach Informationen eines Mitarbeiters aus dem Fu\u00dfvolk, der verst\u00e4ndlicher Weise offiziell nicht gesagt hat, das Ger\u00e4t zwar geplant, aber nicht gebaut wurde und zu den Messkurven, die sp\u00e4ter f\u00fcr das Gesetz pr\u00e4sentiert wurden, keine Rohmessdaten aufzufinden sind. An irgendeinem Punkt der Kette wurde wohl ein anderes Ger\u00e4t, das zuvor abgelehnt wurde, gebaut und in den Weltraum geschossen, damit die Bilanz stimmt. In den Gro\u00dfforschungseinrichtungen sind solche Umwidmungen unauff\u00e4llig m\u00f6glich, weshalb in der Stichwortliste auch „Wissenschaft“ auftaucht. Wenn aufgrund des Gesetzes dann pl\u00f6tzlich Sachen vom Markt verschwinden m\u00fcssen und durch etwas ersetzt werden, auf das ein Unternehmen die Patente besitzt, ist die Sache klar.<\/p>\n
Zu steuern ist das alles nur von der Spitze aus. Es gibt dar\u00fcber keine Neider, die die Drahtzieher verpfeifen k\u00f6nnen und die selbst genug Dreck am Stecken haben, und die Leute haben gleichzeitig auch die Macht, (fast) alles unter den Tisch zu kehren. Selbst Reportagen in den Medien tun diesen Leuten nur in den seltensten F\u00e4llen weh. Die Profiteure sind Unternehmer oder Vorst\u00e4nde, die sich hemmungslos die Taschen mit Millionenboni vollstopfen. Bleibt nur die Frage, wie die Beamten (und da rechne ich mal Staatssekret\u00e4re und Minister dazu) profitieren. Werden da Koffer mit Geld getauscht?<\/p>\n
Sicher manchmal auch, aber in der Regel l\u00e4uft alles hochoffiziell und unangreifbar und jeder Korruptionseuro wird sogar ordnungsgem\u00e4\u00df versteuert. Die Betr\u00e4ge liegen bei einigen hunderttausend Euro, k\u00f6nnen aber auch bei Exponenten des Systems die Millionengrenze knacken. Ein paar Beispiele gef\u00e4llig?<\/p>\n
\n- Da werden Leute beauftragt, „Gutachten“ zu bestimmten Sachen zu verfassen. F\u00fcr Gutachtert\u00e4tigkeiten muss ein Beamter in der Regel noch nicht mal gro\u00df um eine Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigung bitten, das geht meist so. F\u00fcr 2-3 Seiten wechseln auf diese Weise hochoffiziell schon mal 60.000 \u20ac oder mehr den Besitzer (einen Fall, wo es noch um DM ging, habe ich am Rande mitbekommen).<\/li>\n
- Da erhalten Leute Beratungsauftr\u00e4ge. Daf\u00fcr braucht man formal eine Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigung als Beamter, aber die ist kein Problem, da der n\u00e4chste Don Corrupto f\u00fcr die Ausstellung zust\u00e4ndig ist. Beraterhonorare k\u00f6nnen auch leicht gr\u00f6\u00dfere Geldbetr\u00e4ge erreichen.<\/li>\n
- Politischen Beamte und Politiker k\u00f6nnen weiterhin ihren alten Beruf aus\u00fcben, z.B. Anwalt oder eben auch Berater. Und da landen dann Auftr\u00e4ge, die sich genau mit dem befassen, was der Politiker umsetzt.<\/li>\n
- Man kann auch einfach Vortr\u00e4ge halten und pro Vortrag 20.000 \u20ac oder mehr kassieren. Nat\u00fcrlich vor einer geschlossenen Gesellschaft. Ein ehemaliger Finanzminister hat damit sogar die Millionengrenze geknackt.<\/li>\n<\/ul>\n
Das Modell ist narrensicher, wie man sieht, und es lohnt sich, da es jeweils um hunderte von Millionen bis Milliarden an Steuergelder geht. Auf formal korrekte wenn auch anr\u00fcchige Weise wird daf\u00fcr gesorgt, dass bestimmte Leute Auftr\u00e4ge erhalten oder von Gesetzen profitieren und ganz ordnungsgem\u00e4\u00df Geld einnehmen, ihrerseits wieder ganz offiziell und korrekt Auftr\u00e4ge an andere vergeben und diese abrechnen und der Empf\u00e4nger schlie\u00dflich alles korrekt versteuert. Kein einziger Euro Schwarzgeld ist in dem Spiel geflossen. Und die Leute sitzen alle in Positionen, die es ihnen erlauben, den Profit auf sich zu beschr\u00e4nken und Korruption in unteren Bereichen wirkungsvoll zu unterdr\u00fccken, so dass nach au\u00dfen alles nach einem durch und durch ehrlichen Land aussieht.<\/p>\n
Vergleicht man einmal die Abl\u00e4ufe in Deutschland mit denen in anderen L\u00e4ndern, stellt man fest, dass fast nirgendwo Auftr\u00e4ge des \u00f6ffentlichen Dienstes so unrund laufen wie bei uns. Und dass es oberdrein immer chaotischer wird. Jedes Projekt ab einer gewissen Gr\u00f6\u00dfenordung scheint inzwischen aus dem Ruder zu laufen, w\u00e4hrend \u00e4hnliche Projekte in vergleichbaren Industriestaaten problemlos abgewickelt werden. Die Schlussfolgerung, dass Deutschland inzwischen einer der korruptesten Industriestaaten der Welt ist, liegt nicht fern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
… denkt man vermutlich zun\u00e4chst an S\u00fcditalien, wo Projekte nur dann erfolgreich durchgezogen werden k\u00f6nnen, wenn bestimmte Unternehmen Auftr\u00e4ge bekommen oder bei bestimmten Lieferanten gekauft wird. Oder an Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,6,17,19],"tags":[],"class_list":["post-1847","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik","category-wirtschaft","category-wissenschaft"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1847","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1847"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1847\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1849,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1847\/revisions\/1849"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}