Wenn man auf die so genannte Rechtslage schaut, fragt man sich unwillk\u00fcrlich, wozu eigentlich noch Irrenanstalten (Offiziellsprech: psychiatrische Landeskliniken) gebraucht werden. Es w\u00fcrde doch gen\u00fcgen, Durchgeknallte zu Richtern und \u00e4hnlichem zu ernennen, wobei die Kosten sich eigentlich kaum unterscheiden d\u00fcrften. Ein paar Beispiele:<\/p>\n
Anis Amri.<\/strong> Der bekannte Attent\u00e4ter<\/a> von Berlin war quer durch Europa als Schwerstkrimineller und potentieller Attent\u00e4ter bekannt. Aber weder Rauschgifthandel noch Brandstiftung und K\u00f6rperverletzung noch Identit\u00e4tsbetrug (14 verschiedene Identit\u00e4ten) noch Asylbetrug noch Gef\u00e4hrderstatus konnte die Beh\u00f6rden zu irgendetwas veranlassen. Dabei stand er angeblich unter st\u00e4ndiger Beobachtung. Rechtlich v\u00f6llig ok, denn wenn man genau hinschaut: rechtlich darf man einen M\u00f6rder zwar nach der Tat verurteilen, es ist aber ein Rechtsbruch, ihn dabei aufzuhalten (das gilt generell, also auch bei Stalking usw. Eingeschritten wird erst nach einer Tat).<\/p>\n Sami A.<\/strong> ist nun in Tunesien, wohin er nach Ansicht eines Gelsenkirchener Gerichts wegen Foltergefahr nicht abgeschoben werden durfte. In Tunesien ist er inzwischen auf freiem Fu\u00df, womit das Hirngespinst des Richters wohl ausger\u00e4umt sein d\u00fcrfte. Trotzdem will der Richter ein Strafgeld gegen die Stadt verh\u00e4ngen, wenn sie den IS-K\u00e4mpfer nicht zur\u00fcck holt. Allerdings ist die Stadt der falsche Adressat, was die Hirnkapazit\u00e4t des Richters anscheinend schon \u00fcberfordert. Zust\u00e4ndig w\u00e4re das Au\u00dfenministerium. Ein Auslieferungsantrag nach internationalem Recht ist nicht m\u00f6glich, denn hier liegt nichts gegen Sami A. vor, da die Ermittlungen eingestellt wurden (im Gegensatz zu denen in Tunesien, die immer noch laufen). Man hat also keinen Grund, von Tunesien die Auslieferung zu verlangen, also haben die auch keinen Grund, einen eigenen Staatsb\u00fcrger auszuliefern. Au\u00dferdem haben sie seinen Pass kassiert, weltweit \u00fcblich, wenn bei Verbrechern Fluchtgefahr besteht. M\u00f6glich w\u00e4re es nun noch, Sami A. ein Einreisevisum f\u00fcr die BRD auszustellen. Als Grund m\u00fcsste man dann wohl „lebenslange Wohlf\u00fchlversorgung durch den Deutschen Steuerzahler aufgrund der Ansichten eines durchgeknallten Richters“ angeben. Idioten bei der Arbeit.<\/p>\n Qualifizierte Einwanderung.<\/strong> Der eine oder andere hier nur geduldete Fl\u00fcchtling lernt wirklich Deutsch und absolviert erfolgreich eine Ausbildung, zum Beispiel zum Mangelberuf Altenpfleger. Die werden hier ja h\u00e4nderingend gesucht, so dass man annehmen sollte, wenn besagter Geduldeter einen Antrag auf dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis stellt, sei das kein Problem. Ist es aber! Nach der derzeitigen Rechtslage muss der Betreffende zun\u00e4chst zur\u00fcck in sein Heimatland (freiwillig oder abgeschoben), um dort einen entsprechenden Antrag bei der Deutschen Botschaft auf entsprechende Visa und Genehmigungen zu stellen. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer: ca. 12 Monate. Also das \u00dcbliche: Faulenzer und Lauschepper werden f\u00fcrstlich versorgt, Leuten, die sich bem\u00fchen, tritt man kr\u00e4fig in den Arsch.<\/p>\n Familiennachzug.<\/strong> Stellen wir mal die Frage beiseite, welche Motivation Leute haben, ihre Frauen und Kinder irgendwo zur\u00fcck zu lassen und nun seit manchmal 3 Jahren hier in Deutschland zu leben. In Syrien wird es zwar ruhiger, und man k\u00f6nnte an R\u00fcckkehr denken, aber die fette Versorgung in D bis zum St. Nimmerleinstag hat auch seinen Reiz. Trotz des eingeschr\u00e4nkten Status und der jederzeitigen Ausweisungsm\u00f6glichkeit (die Dank hirnkranker Richter wie denen in Gelsenkirchen aber nie eintreten wird) k\u00f6nnen die Leute ihre Familien nachholen, nat\u00fcrlich begonnen bei der Einreise alles streng auf Kosten der Deutschen Steuerzahler. Das war bis zum August 2018 zwar ausgesetzt, aber nun d\u00fcrfen bis zu 1.000 Personen pro Monat einreisen.<\/p>\n Eigentlich f\u00e4ngt da schon die Merkw\u00fcrdigkeit an: 1.000 bei gesch\u00e4tzt mehreren 100.000 in den Startl\u00f6chern. Nach welchen System wird zugeteilt? Und mit Sicherheit gibt es auch wieder irgendwo ein Loch, in das die nicht zugeteilten Klagen k\u00f6nnen. Dank findiger, von Deutschen Steuerzahlern f\u00fcrstlich f\u00fcr ihren Landesverrat honorierten Anw\u00e4lten. Vermutlich wird es so kommen.<\/p>\n Trotzdem wird es kompliziert: der Mann sitzt seit drei Jahren in D und will seine Frau und seine Kinder hier haben. Die k\u00f6nnen aber nicht gemeinsam kommen, denn die Kinder werden ja von der Frau betreut, sind also versorgt. Also kann beispielsweise die Ehefrau (hoffentlich hat er nur eine!) nachgeholt werden, und erst jetzt k\u00f6nnen beide den Nachzug der nun unbetreuten Kinder beantragen. Aber nur, so lange selbige Minderj\u00e4hrig sind. Ein vollj\u00e4hrig gewordenes Kind kann ab dem Geburtstag der Vollj\u00e4hrigkeit nicht mehr nachgeholt werden. Umgekehrt geht das \u00fcbrigens auch: Familienangeh\u00f6rige k\u00f6nnen einzeln wieder abgeschoben werden. Das Einzige, was f\u00fcr alle Beteiligten nicht zur Debatte steht, ist zur\u00fcck zu gehen und die Heimat wieder aufzubauen.<\/p>\n <\/p>\n Mit von der Partie und stets dahinter: die Politik, die sinnvolle L\u00f6sungen nach wie vor unterwandert. Assad ist nach regul\u00e4ren Begriffen nach wie vor legitimer Regierungschef in Syrien und hat sich durchgesetzt. Mit Hilfe der Russen, was besonders peinlich ist, da die von den westlichen Regierungen unterst\u00fctzen „gem\u00e4\u00dfigten“ Islamisten verloren haben. Der West hat also den Stellvertreterkrieg verloren. Anstatt nun „dumm gelaufen“ zuzugeben und zusammen mit den Russen daf\u00fcr zu sorgen, dass Assads „ihr k\u00f6nnt nun alle wiederkommen und helfen, das Land wieder aufzubauen“ auch funktioniert, wird weiterhin Gegenpropaganda gemacht und sogar die Mitglieder der Propaganda-Organisation Wei\u00dfhelme<\/a> hier in Sicherheit gebracht. Ein Trupp Islamisten mehr, der nun auch auf Kosten der Steuerzahler hier leben soll\/wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn man auf die so genannte Rechtslage schaut, fragt man sich unwillk\u00fcrlich, wozu eigentlich noch Irrenanstalten (Offiziellsprech: psychiatrische Landeskliniken) gebraucht werden. 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