{"id":1793,"date":"2018-07-24T14:46:39","date_gmt":"2018-07-24T12:46:39","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=1793"},"modified":"2018-07-24T14:46:39","modified_gmt":"2018-07-24T12:46:39","slug":"rechtsstaat-oder-was","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2018\/07\/24\/rechtsstaat-oder-was\/","title":{"rendered":"Rechtsstaat &#8211; oder was?"},"content":{"rendered":"<p>Im Fall Sami A. hat die Exekutive die Justiz ausgetrickst und den mutma\u00dflichen Terroristen widerrechtlich ausgeschafft. Deshalb ist der Rechtsstaat in Gefahr. So zumindest unisono die politisch korrekten Parteien und Journalisten. Kann<!--more--> man aber auch anders herum sehen: das Gericht hat sich selbst ausgetrickst. Anders als bei einem abgelehnten Asylantrag, der so lange nicht rechtskr\u00e4ftig wird wie ein Widerspruchsverfahren anh\u00e4ngig ist, bleibt ein Ausschaffungsbeschluss erst einmal rechtskr\u00e4ftig, so lange kein Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung vorlegt, die die Ausschaffung untersagt. Hat in diesem Fall das Gericht nicht gemacht, sondern &#8222;ist davon ausgegangen, dass &#8230;&#8220;. Was diese Ausrede wert ist, wei\u00df jeder, der mal mit irgendeiner Beh\u00f6rde zu tun gehabt hat.\u00a0 Also wirklich &#8222;Rechtsstaat in Gefahr&#8220;? Oder nicht doch viel harmloser?<\/p>\n<p>Siet 14 Jahren versuchte der Staat, Sami A. auszuschaffen. Jedes Mal verbot ein Gericht das. Darunter ein Urteil, nach dem &#8222;die Androhung der Ausschaffung zul\u00e4ssig ist, nicht aber deren Durchf\u00fchrung&#8220;. Was Richter sich dabei denken, bleibt wohl ihr Geheimnis. Hintergrund f\u00fcr den Zwist ist eine &#8222;m\u00f6gliche Folter von Sami A. in Tunesien&#8220;. H\u00e4ftlinge berichten von Folterungen, die tunesische Regierung dementiert, eine unabh\u00e4ngige Untersuchungn gibt es nicht, die deutsche Regierung h\u00e4lt sich an die tunesische, die deutschen Gerichte an unbest\u00e4tigte Aussagen von Leuten, die noch nicht mal als Zeugen geladen wurden. Rechtsstaatlichkeit aufgrund einer unbest\u00e4tigten Behauptung?<\/p>\n<p>Mal von au\u00dfen beurteilt:<\/p>\n<ul>\n<li>Gefoltert wurde mit dem Ziel, gerichtsverwertbare Gest\u00e4ndnisse zu erhalten, so die angeblich Gefolterten. Sp\u00e4testens seit Guantanamo wei\u00df aber jeder, wie man mit diesem Ziel foltert, ohne dass das auff\u00e4llt, weil bleibende k\u00f6rperliche Sch\u00e4den nicht entstehen.<\/li>\n<li>Angeblich gefoltert wurde aber mit Methoden, die dem Mittelalter in nichts nachstehen. Eher im Gegenteil. Angeblich kam es zu offenen Knochenbr\u00fcchen und anderem, was man a) oft nicht \u00fcberlebt und b) in einer Verhandlung auff\u00e4llt.<\/li>\n<li>Bei den unterstellten Foltermethoden kann man wohl mittelalteranalog voraussetzen, dass die Gefolterten alles gestehen. H\u00e4tten sie das gestanden, was von ihnen angeblich erpresst werden sollte, w\u00e4ren sie aber nie in die Position gelangt, das noch irgendjemand mitzuteilen, geschweige denn, das zu dokumentieren.<\/li>\n<li>Sp\u00e4testens seit den Wei\u00dfhelmen in Syrien wei\u00df auch jeder, dass ein Oberk\u00f6rper mit heraush\u00e4ngenden Ged\u00e4rmen anstelle des Beckens und der Beine problemlos gef\u00e4lscht werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Also rein logisch betrachtet sollte man erst einmal der Regierungsversion trauen und nicht denen der Gerichte. Aber wie l\u00e4uft es denn sonst so mit der Rechtsstaatlichkeit?<\/p>\n<p>Eines der grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien ist die Rechtssicherheit. Einfacher beschrieben: kein Gesetz kann r\u00fcckwirkend Geltung erlangen. Wenn ich heute etwas legales mache, kann mir daraus niemand einen Strick drehen, wenn morgen ein Gesetz kommt, dass etwas anderes sagt. Umgekehrt gilt das auch: vor 40 Jahren nach dem Schwulenparagraphen \u00a7 175 StGB Verurteilte k\u00f6nnen sich heuten nicht auf Ung\u00fcltigkeit und Wiedergutmachung berufen, weil heute die Einstellung zur Homosexualit\u00e4t eine andere ist. Klare Sache, oder? Nun, nicht ganz. Der Bundestag hat schon mehrfach Steuergesetze beschlossen, die r\u00fcckwirkend in Kraft traten. 2012 wurde beschlossen, dass ab 2008 eine Steuer zu zahlen war, d.h. die Betr\u00e4ge wurden vom Finanzamt nachgefordert. Widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, aber weder dem Gesetzgeber noch den Gerichten, dass Bundesverfassungsgericht eingeschlossen, konnten das so sehen. F\u00fcr sie war die r\u00fcckwirkende Steuererhebung in Ordnung (begr\u00fcndet mit der versp\u00e4teten Umsetzung einer EU-Verordnung).<\/p>\n<p>Und noch eine Merkw\u00fcrdigkeit in Sachen Steuern: Urteile der h\u00f6chsten Gerichte sind in der Regel Grundsatzurteile, d.h. sie k\u00f6nnen\/werden nicht mehr ge\u00e4ndert und alle anderen Gerichte sowie s\u00e4mtliche Beh\u00f6rden m\u00fcssen sich von Amts wegen zwingend an diese Urteile halten. Bis auf Urteile des Bundesfinazhofs. F\u00fcr die gilt das nicht. Der Bundesfinanzminister kann die Finanz\u00e4mter anweisen, die Urteile zu ignorieren. Konkret: beim Kl\u00e4ger muss das Finanzamt dem Urteil nachkommen, bei gleichartigen F\u00e4llen anderer Steuerzahler nicht. Die m\u00fcssen innerhalb der Fristen Widerspruch mit Verweis auf das Grundsatzurteil einreichen, um zu ihrem Recht zu kommen. Rechtsstaat? Irgendwie nicht.<\/p>\n<p>Dass Gerichte nun auch nicht viel rechtsstaatlicher sind als andere Institutionen, hat das BVerfG unl\u00e4ngst mit dem Urteil \u00fcber Rundfunkgeb\u00fchren bewiesen. Ein Prinzip des Rechtsstaats ist n\u00e4mlich auch, dass eine Partei nicht aktiv im Verfahren teilnehmen darf. So darf ein Polizist nicht ermitteln, wenn ein Familienangeh\u00f6riger beschuldigt ist usw. Es tritt zwar immer wieder auf, dass eine Verwaltungsinstanz in dieser Hinsicht nicht neutral ist, aber sei es drum. Dass aber ausgerechnet sich das BVerfG sich dar\u00fcber hinweg setzt und einen Richter \u00fcber ein Gutachten seines Bruders urteilen l\u00e4sst, ist schon ein starkes St\u00fcck Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n<p>Es geht aber nicht nur bei uns so kunterbund zu, deshalb auch noch ein Beispiel aus den USA. Illegale Einwanderer werden, wenn sie erwischt werden, von der Grenzschutzbeh\u00f6rde oder der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wieder in ihre L\u00e4nder zur\u00fcck expediert. Das ist geltendes Recht in den USA, an das sich alle Beh\u00f6rden zu halten haben &#8211; oder besser h\u00e4tten. Illegale, die es ins Landesinnere geschafft und dort Arbeit gefunden haben, k\u00f6nnen die Eink\u00fcnfte n\u00e4mlich beim US-Finanzamt angeben und werden damit steuerpflichtig. Die Finanz\u00e4mter haben Order, solche Leute (gesetzwidrig) nicht an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu melden. Mit einem Steuerbescheid k\u00f6nnen sich die Migranten auch eine Sozialversicherungsnummer ganz offiziell besorgen (auch die sagen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nichts weiter), mit der wiederum ganz offiziell Bankkonten er\u00f6ffnet, Eigentum erworben und Kredite erhalten werden k\u00f6nnen. Die Illegalen k\u00f6nnen sich also verhalten wie normale US-B\u00fcrger. Auffliegen k\u00f6nnen sie nur durch Zufall. Der schl\u00e4gt nat\u00fcrlich auch manchmal zu, und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde kann die Abschiebung beschlie\u00dfen. Wie im Fall Sami A. besteht aber auch in den USA die M\u00f6glichkeit, ein Gericht anzurufen, wobei die Freiheiten, welches Gericht man ausw\u00e4hlen kann, deutlich gr\u00f6\u00dfer ist als hier. Solche Gerichte sind nat\u00fcrlich v\u00f6llig \u00fcberlastet, und es ist schon Standard, dass ein Richter die Verhandlung \u00fcber ein 2018 anh\u00e4ngig gemachtes Verfahren auf 2024-2026 legt. Bis dahin kann vieles passieren. Der Illegale hat Eigentum erworben und m\u00f6glicherweise bereits schulpflichtige Kinder, die, da in den USA geboren, automatisch US-Staatsb\u00fcrger sind. Darf man die illegal im Land befindlichen Eltern eines minderj\u00e4hrigen US-B\u00fcrgers abschieben? Nicht ganz einfach zu l\u00f6sen. Und jedenfalls nicht unbedingt etwas, was man mit &#8222;rechtsstaatlich&#8220; bezeichnen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Fall Sami A. hat die Exekutive die Justiz ausgetrickst und den mutma\u00dflichen Terroristen widerrechtlich ausgeschafft. Deshalb ist der Rechtsstaat in Gefahr. So zumindest unisono die politisch korrekten Parteien und Journalisten. 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