Jeder d\u00fcrfte inzwischen die Aufregung um Sami A. mitbekommen haben. Sami A. war pers\u00f6nlicher Leibw\u00e4chter von Osama bin Laden. Als solcher zwar nur bedingt erfolgreich, wie man dem Schicksal seines Chefs entnimmt, aber immerhin. Er hat nachweislich eine Ausbildung im Green Barrets-Camp der al Kaida erhalten und d\u00fcrfte wohl auch die eine oder andere anr\u00fcchige Gewalttat im Auftrag der al Kaida ausgef\u00fchrt haben, bevor er in die pers\u00f6nliche Leibwache aufgestiegen ist, ist also mutma\u00dflich ein Terrorist und M\u00f6rder. Zudem d\u00fcrfte er in der pers\u00f6nlichen Umgebung bin Ladens auch ein Ultra-Hardline-Islamist sein, der bildlich gesprochen nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit kam sondern eine Monatskarte bei der Talibahn besa\u00df.<\/p>\n
Sami A. sa\u00df nun seit Jahren als „Fl\u00fcchtling“ in Deutschland mit der \u00fcblichen Rundum-Sorglos-Versorgung durch den deutschen Steuerzahler. Ein Verfahren gegen ihn wegen Terrorismusverdacht wurde anscheinend nicht energisch betrieben (siehe auch weiter unten), aber er wurde immerhin als Gef\u00e4hrder eingestuft, was im Klartext bedeutet, dass der Steuerzahler zus\u00e4tzlich zur f\u00fcrstlichen Versorgung des Dauerbeters auch noch 2-3 gut bezahlte Spezialbeamte abstellen darf, die ihn st\u00e4ndig beobachten, damit er nicht auf die Idee kommt, mit einem LKW in eine Menschenmenge zu fahren oder eine Bombe zu basteln.<\/p>\n
Und immerhin hat man versucht, ihn in sein Heimatland Tunesien abzuschieben. Was nat\u00fcrlich umgehend die Asylindustrie auf den Plan gerufen hat, die das mit allen Mitteln versucht hat zu verhindern, zum Schlu\u00df mit einer Klage vor einem Verwaltungsgericht. Gerichte lassen sich bekanntlich Zeit, da ja zwischendurch auch Golf gespielt werden muss. Das ist nat\u00fcrlich \u00fcbertrieben, aber verglichen mit allem anderen, was in D nicht funktioniert, also so ziemlich allem, sticht die Justiz in Sachen Desorganisation noch deutlich heraus. Durch verschiedenste Verschleppungstaktiken auch der Anw\u00e4lte werden nicht wenige Verfahren 2-3 Mal gef\u00fchrt, weil sich die alten oder neuen Personen immer wieder in die Vorg\u00e4nge einlesen m\u00fcssen. Die Anmerkung mit dem Golfspielen hat also schon seine Berechtigung. Hier jedenfalls so lange, dass Sami A. in ein Flugzeug nach Tunis gesetzt und dort den tunesischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben wurde, die sich flugs f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rten und ein Verfahren wegen Terrorismus gegen ihn er\u00f6ffneten. Siehe auch weiter oben: die tunesischen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen das, die deutschen nicht. Schon das spricht B\u00e4nde.<\/p>\n
Nun urteilt das Gericht, die Abschiebung sei unrechtens und Sami A. m\u00fcsse zur\u00fcckgeholt werden, worauf sich nat\u00fcrlich sofort die gesamte politische Asylindustrie st\u00fcrzt und ein Heidengezeter veranstaltet bis hin zu einer Strafanzeige gegen Horst Seehofer durch einen SPD-Abgeordneten, obwohl der gar nichts damit zu tun hat. Die Tunesier weigern sich aber (bislang), den Burschen wieder heraus zu r\u00fccken, und wenn sie es doch tun, ist zu vermuten, dass zus\u00e4tzlich ein paar Steuermillionen nach Tunesien geflossen sind, um den Unfug durchzusetzen.<\/p>\n
Sami A. darf nicht abgeschoben werden, weil die Tunesier nach Ansicht des Gerichts nicht diplomatisch verbindlich erkl\u00e4rt haben, auf Folter zu verzichten. Das ist nun ein weiter Begriff. Schon die Zust\u00e4nde in einem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis d\u00fcrften in deutschen Augen Folter gleich kommen. Mit anderen Worten bedeutet das Ansinnen des deutschen Gerichtes also, die Tunesier sollten sich verbindlich verpflichten, in ihrem eigenen Land kein tunesisches Recht umzusetzen, sondern sich nach deutschen Daf\u00fcrhalten zu verhalten (vermutlich noch mit irgendeinem Aufpasser daneben). Was eine \u00dcberheblichkeit bereits an dieser Stelle! Nur die Deutschen wissen, wie man Leute angemessen behandelt, und d\u00fcrfen andere Staaten bevormunden! Wenn die Tunesier sich jetzt weigern, Sami A. wieder an die Deutschen zu \u00fcberstellen, befolgen sie internationales Recht. Kein Staat darf seine eigenen Staatsb\u00fcrger ohne einen entsprechenden Grund an einen anderen Staat \u00fcberstellen. Das ist internationales Recht, und „k\u00f6nnte gefoltert werden“ ist nirgendwo auf der Welt ein entsprechender Grund. Die deutsche Politik fordert Tunesien also mithin auf, internationales Recht zu brechen, um den Willen einiger Ideologen durchzusetzen.<\/p>\n
Um noch eins drauf zu setzen: die Tunesier wollen Sami A. den Prozess wegen Terrorismus macht, was die Deutschen nicht geschafft haben (und zwar in 12 Jahren nicht!). Damit f\u00e4llt aber auch jegliches Argument, man m\u00fcsse den Mann sch\u00fctzen, fort. Artikel 14 der Menschenrechte besagt<\/p>\n
Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tats\u00e4chlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen versto\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n
Mit der R\u00fcckforderung vom Sami A. in einem laufenden Rechtsverfahren verst\u00f6\u00dft Deutschland somit sogar gegen die Menschenrechte, denn es gibt gar keinen rechtlichen Grund, ihn hier weiter zu dulden.<\/p>\n
Diese eigenartige H\u00e4tschelei von S\u00fcdl\u00e4ndern durch die deutsche Justiz wie bei Sami A. ist aber kein Einzelfall. Knapp 30-j\u00e4hrige arabische Intensivt\u00e4ter und Gewaltverbrecher erhalten nicht gerade selten extrem milde Strafen, weil sie „haftempfindlich“ sind, \u00e4ltere sind schon mal gesundheitlich nicht in der Lage, \u00fcberhaupt einem Gerichtsverfahren zu folgen, was sie aber anscheinend nicht hindert, einen Mafia-Konzern zu leiten. Gegen Kindersch\u00e4nder und Vergwaltiger werden Verfahren nach dem Jugendstrafrecht eingeleitet, weil deutsche Beh\u00f6rden jeder Ausl\u00e4nderl\u00fcge glauben und eine amtliche Altersfeststellung „menschenrechtsunw\u00fcrdig“ ist, oder man attestiert den Vergewaltigern „lebhaften Sex“ und l\u00e4sst sie straffrei ausgehen, oder man leitet gar nicht erst ein Verfahren ein, weil sich der Beschuldigte inzwischen in ein anderes EU-Land abgesetzt hat. Dies und noch mehr l\u00e4sst sich problemlos \u00fcber Google als Pressebericht finden, und ich verzichte hier auf die EInzelnachweise.<\/p>\n
Die Deutsche Justiz kann aber auch anders! Und zwar dann, wenn es sich um Deutsche handelt! (auch wieder ohne Quellenangaben, weil sehr leicht anhand von Stichworten \u00fcber Google zu ermitteln)<\/p>\n
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- Da gibt es verschiedene F\u00e4lle, in denen Mitarbeiter(innen) Reste des Vorstandsfressens aufa\u00dfen statt sie im M\u00fclleimer zu entsorgen. Fristlose K\u00fcndigung nach teilweise jahrzehntelanger Betriebszugeh\u00f6rigkeit wegen des Genusses einer Frikadelle, die ohnehin auf dem M\u00fcll gelandet w\u00e4re? Nach Ansicht einiger deutscher Gerichte zul\u00e4ssig! H\u00e4rte muss sein!<\/li>\n
- Da gibt es ebenfalls verschiedene F\u00e4lle, in denen Rentner mit kleiner Rente beim Schwarzfahren oder beim Diebstahl von Nahrungsmitteln erwischt wurden, Schaden jeweils wenige Euro. Deutsche Gerichte, die arabische Drogenh\u00e4ndler und Schl\u00e4ger wieder auf die Stra\u00dfe schicken, halten 6 Monate Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung in solchen F\u00e4llen f\u00fcr angemessen.<\/li>\n
- Da gibt es noch die 89-j\u00e4hrige Ursula Haverbeck, die nicht an den Holocaust glaubt und das dummerweise auch sagt. Ein reines Verbaldelikt, das niemanden direkt sch\u00e4digt, au\u00dfer dass man beleidigt sein kann. Ein Gericht h\u00e4lt 2 Jahre ohne Bew\u00e4hrung f\u00fcr angemessen und dr\u00fcckt den Vollzug der Strafe durch, ohne R\u00fccksicht auf das Alter der Frau.<\/li>\n
- Um eins drauf zu setzen: zum Verfahren Haverbeck, einsitzend in Bielefeld, soll es ein gerichtliches Nachspiel in Hamburg geben. Dazu muss Frau Haverbeck im September dort erscheinen. F\u00fcr den Transport \u00fcber die 200 km sind derzeit nach verschiedenen Meldungen 5 Tage (!!!) veranschlagt, d.h. die Frau wird von JVA zu JVA bis nach Hamburg verschoben, jeweils mit kompletter Leibesvisitation usw. Auf dem R\u00fcckweg nat\u00fcrlich das Gleiche noch einmal.<\/li>\n<\/ul>\n
Abgesehen von der Brutalit\u00e4t, mit der an Deutschen selbst harmlose Vergehen geahndet werden, entlarvt der letzte Fall das System „Deutsche Justiz“ vollends. Ein rein politisches Vergehen – Frau Haverbeck k\u00f6nnte problemlos in fast allen Staaten der Welt politisches Asyl beantragen und w\u00fcrde es zu Recht bekommen, denn sie ruft nirgendwo zum Hass auf (das w\u00e4re ein Grund, Asyl zu verweigern, allerdings nicht in Deutschland, denn Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen beliebig zum Hass gegen Deutsche aufrufen) und es handelt sich um eine rein politisch begr\u00fcndete Verfolgung einer Meinung, deren Richtigkeit oder Falschheit nach den Menschenrechten keine Rolle zu spielen hat. Eine 89-j\u00e4hrig einzusperren, einen Drogendealer laufen zu lassen ist auch ziemlich eindeutig eine Folter – eine politische Folter. Und sollte es bei dem Transportverfahren bleiben, darf man angesichts des Alters der Frau auch mit einiger Berechtigung von einem politisch begr\u00fcndeten Mordversuch des Staates an einem seiner B\u00fcrger sprechen.<\/p>\n
„Merkel muss weg“ reicht inzwischen nicht mehr. Um das Land halbwegs in Ordnung zu bringen muss auch noch eine Menge anderer Sachen austauscht werden, z.B. im Rechts- und Justizsystem. Geht das \u00fcberhaupt? Nun, die Polen versuchen es zumindest. Wenn man mal das Gew\u00e4sch der deutschen und der EU-Politiker bei Seite l\u00e4sst und sich die polnische Begr\u00fcndung f\u00fcr die eine oder andere Ma\u00dfnahme anschaut, dann ging es in Polen vorzugsweise darum, die in vielen Bereichen v\u00f6llig Willk\u00fcr der Justiz wieder ins normale Lot zu setzen. Sollte sich hier irgendwann eine andere Regierung durchsetzen, w\u00e4re die Justiz wohl ebenfalls eine wichtige Baustelle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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