Gewalt gegen politisch Andersdenkende war in unserer Republik ja kein Thema – oder genauer ausgedr\u00fcckt: sie wurde in den Medien nicht zu einem Thema gemacht. Vorhanden war und ist sie allemal, besonders gegen AfD-Anh\u00e4nger. Demolierte Parteib\u00fcros, besch\u00e4digte Fahrzeuge von Politikern, Farbbeutel- und Steinwurfanschl\u00e4ge auf deren H\u00e4user oder auch schon mal eine Tracht Pr\u00fcgel geh\u00f6ren in Deutschland inzwischen zur Tagesordnung, flankiert von der versuchten Verhinderung von Versammlung oder N\u00f6tigung von Auftragnehmern oder Mitgliedern durch Exponenten der Vertreter der Parteien des freiheitlich-demokratischen Einheitsstaates.<\/p>\n
Da alles anscheinend nichts n\u00fctzt – die AfD-Politiker machen weiter und die Zustimmung zur Partei w\u00e4chst – haben die Linken nun eine Kelle zugelegt: an einem Fahrzeug wurden die Radmuttern gelockert<\/a>, und das nicht zum ersten Mal. Die Presse bringt (fast) nichts (vielleicht in den Lokalnachrichten), die offizielle Strafverfolgung wiegelt ab<\/a> und erkl\u00e4rt, Radmuttern l\u00f6sen sich auch von alleine. H\u00f6chst unwahrscheinlich, denn mit dem passenden Drehmoment angezogene Schrauben l\u00f6sen sich nicht, und ohne Drehmomentschl\u00fcssel neigt der Hobbymechaniker eher dazu, noch ein paar NM drauf zu legen. Aber mehrere solche Zuf\u00e4lle hintereinander, und immer wieder Betroffene aus der gleichen Ecke?<\/p>\n Gehen wir mal davon aus, dass ein paar Antifanten sich irgendwo einen Radmutternschl\u00fcssel besorgt und doch geschraubt haben. Dann handelt es sich allerdings dummerweise nicht mehr um Sachbesch\u00e4digung oder Landfriedensbruch, sondern um vors\u00e4tzlichen geplanten Mord. Aufrechte Demokraten w\u00fcrden nat\u00fcrlich eher von einem Anschlag mit unbeabsichtigter Todesfolge sprechen, w\u00fcrde tats\u00e4chlich jemand zu Tode kommen (also der harmlosere Totschlag), aber an der Sache \u00e4ndert das nichts. Da ist der Tod von mehreren Personen ausdr\u00fccklich mit eingeplant.<\/p>\n Warum nicht gleich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen und eine Autobombe, wird man sich fragen. Autobomben sind nicht so einfach zu bauen und zu installieren, und den linken Spackos fehlen mit Sicherheit mehr als 2\/3 der notwendigen Gehirnzellen, um so etwas umzusetzen. Au\u00dferdem w\u00fcrde das auffallen. Einen Bombenanschlag nicht aufzukl\u00e4ren k\u00f6nnte sich der Staat weder leisten noch die Erfolglosigkeit irgendwie erkl\u00e4ren.<\/p>\n Trotzdem ist so etwas im Falle der Wiederholung nicht so einfach unter den Tisch zu kehren. „Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln.“ hei\u00dft es, was im Klartext hei\u00dft, die Sache liegt beim Staatsschutz. Wenn man wollte, w\u00e4re die Sache wohl auch durch die Polizei zu bearbeiten. Jeder Dorfscheriff kennt die Chaoten seines Viertels, und bei linken Anschl\u00e4gen brauchte man eigentlich nur die Computer in den n\u00e4chsten Parteib\u00fcros von Gr\u00fcnen und SPD zu beschlagnahmen, die EMails auswerten und noch die Handy- und SMS-Daten der Parteileute kontrollieren, und man h\u00e4tte mit ziemlicher Sicherheit nicht nur die T\u00e4ter sondern auch deren Auftraggeber erwischt. Das geht so nicht. Also schaltet man den Staatsschutz ein.<\/p>\n Um den Trick zu verstehen, muss man das Polizeirecht etwas genauer betrachten. Anschlag passiert, Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft geht nun zusammen mit der zust\u00e4ndigen Kripo die Sache an. Da kommt nun ein Oberstaatsanwalt mit dem Spruch „Ene mene muh – und raus bist du!“, sammelt die Akten ein und \u00fcbergibt die Ermittlungen dem Staatsschutz. Ab dem Augenblick d\u00fcrfen die bislang betrauten Kripo-Leute und der zust\u00e4ndige Staatsanwalt nicht mehr ermitteln. Tun sie es trotzdem, k\u00f6nnen sie rausgeschmissen werden. F\u00fcr Beamte der Super-Gau. Also werden sie brav selbst neue Erkenntnisse, zu denen sie gelangen, ignorieren oder allenfalls an den Staatsschutz weitergeben. Wie der damit umgeht, geht sie nichts an. Aber nicht nur die Polizei ist au\u00dfen vor, auch die \u00d6ffentlichkeit. Um Gegensatz zur Pressestelle der Polizei, bei der Journalisten nachfragen k\u00f6nnen, gibt es solche Nachfragem\u00f6glichkeiten nun nicht mehr. Nationale Sicherheit, und schon ist es aus mit der Informationsfreiheit.<\/p>\n Was man nun von Staatsschutz halten soll, dar\u00fcber gibt der vor einigen Tagen abgeschlossene NSU-Prozess einige Auskunft. Frau Zsch\u00e4pe wurde zwar lebenslang f\u00fcr mehrfachen Mord verknackt, aber die NZZ machte sich ein Vergn\u00fcgen daraus, zumindest einige Ungereimtheiten in dem ganzen Verfahren aufzulisten: das f\u00e4ngt damit an, dass es anscheinend keinen direkten Beweis f\u00fcr die T\u00e4terschaft gibt. Weder wurden DNA-Spuren von Uwe&Uwe an den Tatorten gefunden, noch gibt es anscheinend Zeugen, die sie tats\u00e4chlich gesehen haben. Alles beruht auf dem Bekennervideo und windigen Zeugenaussage, Uwe&Uwe k\u00f6nnten sich vorstellen, so einen Anschlag auszuf\u00fchren. Aufgefallen sind die beiden erstmalig durch einen missgl\u00fcckten Bankraub, wobei sie sich angeblich selbst erschossen, bevor die Polizei \u00fcberhaupt einen ernsthaften Zugriff veranstaltet hatte. Durch „Ermittlungspannen“ wurden die Spuren am und im Fahrzeug allerdings so ver\u00e4ndert, dass die Vorg\u00e4nge im Womo nicht mehr ermittelt werden konnten. Also wieder nur eine Mutma\u00dfung. Beate Zsch\u00e4pe steckte darauf hin die gemeinsame Wohnung in Brand, wobei eigent\u00fcmlicherweise ausgerechnet die Bekennervideos und Datentr\u00e4ger, sonst eher zuerst Opfer solcher Br\u00e4nde, unversehrt blieben. Das einzige, was aber allen Taten gemeinsam war: stets war ein Mitarbeiter des Staatsschutzes am Tatort zu sehen gewesen, und zwar unmittelbar vor der Tat. Was die da machten, ist unklar, denn geschickterweise wurden Akten zum richtigen Zeitpunkt geschreddert, die Leute unterlagen einem massiven Blackout oder erhielten aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit keine Redeerlaubnis oder waren schlicht verschwunden. Was trotzdem w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung heraus kam: der Staatsschutz hat die Gruppe nicht nur beobachtet, sondern mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit mit aufgebaut und mitfinanziert.<\/p>\n Was im Nachhinein als klarer Rechtsterrorismus hingestellt wird, war der Polizei nicht klar, weshalb man ihr auch massives Versagen vorwirft. Auch das stimmt aber nicht so ganz. Bei den t\u00fcrkischen Opfern erfolgte jeweils eine R\u00fcckfrage bei den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden, was man \u00fcber die Leute bzw. deren Familien wisse. Ob nun recherchiert oder aus dem Bauch heraus, die T\u00fcrken gaben den deutschen Ermittlern jeweils zu verstehen, dass sie von einem Zusammenhang mit Mafiakriminalit\u00e4t ausgingen. Muss man da mit Gewalt noch nach anderen Motiven suchen oder kann man sich der Vorgabe anschlie\u00dfen, ohne unbedingt fahrl\u00e4ssig zu sein?<\/p>\n Das betrifft nun die rechte Szene, aber man darf wohl davon ausgehen, dass sich die Staatssch\u00fctzer mindestens genauso gut in der linken Szene auskennen. Haben sie schon die rechte Szene aufgebaut – die Verbotsverfahren gegen die NPD sind ja alle kl\u00e4glich gescheitert, weil herauskam, dass die kritischen Parolen von Staatssch\u00fctzern gebr\u00fcllt wurden und nicht von den normalen NPD-Leuten – d\u00fcrfte das f\u00fcr die linke Szene auch gelten, denn auch diese Leute stehlen dem lieben Gott jedes Mal nach Sonnenaufgang den ganzen Tag und wohnen zudem unbehelligt in besetzten Wohnungen (es ist schon schwierig, mit der Bleibe einen Ausweis zu bekommen, denn dazu m\u00fcsste der Eigent\u00fcmer unterschreiben).<\/p>\n Wollte man also den Anschlag wirklich schnell und sicher aufkl\u00e4ren, ist der Staatsschutz wohl die geeignete Adresse. In der Realit\u00e4t wird der sich aber in Schweigen h\u00fcllen, und da es auch keine Stelle gibt, an der man nachfragen kann, wird das Ganze wie beabsichtigt sang- und klanglos im Orkus der Vergessenheit versinken. Und sollte bei weiterem Steigen der Beliebtheit der AfD wirklich mal jemand ernsthafter nachfragen, dann l\u00e4sst sich das sicher auch problemlos Putin in die Schuhe schieben. Der war es ja im Zweifelsfall sowieso immer, und begr\u00fcnden muss man das auch nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gewalt gegen politisch Andersdenkende war in unserer Republik ja kein Thema – oder genauer ausgedr\u00fcckt: sie wurde in den Medien nicht zu einem Thema gemacht. Vorhanden war und ist sie allemal, besonders gegen AfD-Anh\u00e4nger. 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