{"id":1755,"date":"2018-07-03T09:11:03","date_gmt":"2018-07-03T07:11:03","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=1755"},"modified":"2018-07-03T09:11:03","modified_gmt":"2018-07-03T07:11:03","slug":"reform-des-strafrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2018\/07\/03\/reform-des-strafrechts\/","title":{"rendered":"Reform des Strafrechts (?)"},"content":{"rendered":"

In der letzten Zeit geraten zunehmend mehr Richter in das Fadenkreuz der Kritik, indem sie gegen ausl\u00e4ndische Gewaltstraft\u00e4ter l\u00e4cherlich milde Urteile f\u00e4llen. So verh\u00e4ngte ein Richter ziemlich l\u00e4cherliche Bew\u00e4hrungsstrafen<\/a> f\u00fcr eine Massenvergewaltigung einer 14-j\u00e4hrigen, wobei die T\u00e4ter obendrein billigend den Tod des M\u00e4dchens in Kauf nahmen (gl\u00fccklicherweise fand jemand das nackte Opfer, bevor es j\u00e4mmerlich erfror). Erst der Revisionsgerichtshof korrigierte dieses Fehlurteil.<\/p>\n

Ein Einzelfall? Mitnichten! Wer sich in der Bl\u00e4tterwelt umschaut, st\u00f6\u00dft auf einige solcher Urteile, bei denen selbst die Qualit\u00e4tsmedien nur noch den Kopf sch\u00fctteln. Was ist die Motivation, die hinter solchen Urteilen steckt?<\/p>\n

Dazu muss man sehen, welchen Sinn eine Bestrafung eigentlich hat. F\u00fcr das Opfer und seine Angeh\u00f6rigen sicherlich oft Rache, auch wenn sie das so nicht sagen, sondern von Gerechtigkeit reden. Das ist durchaus verst\u00e4ndlich. In einem deutschen Spielfilm aus den Anf\u00e4gen der Republik war der Hauptakteur ein Staatsanwalt, der jeweils ziemlich weiche Urteile beantragte – bis eine Verwandte Opfer wurde. In dem Prozess forderte er in seinem Schlusspl\u00e4doyer die Todesstrafe, obwohl es sie eben nicht gibt.<\/p>\n

Weniger direkt Betroffene haben tats\u00e4chlich eine Art Gerechtigkeit im Sinn: dem T\u00e4ter soll widerfahren, was er dem Opfer zugef\u00fcgt hat. Er soll ebenfalls leiden, also eine Strafe im Sinne des Wortes bekommen, die ihn von weiteren Taten abh\u00e4lt, wenn er wieder unter den normalen B\u00fcrgern weilt. Spinnt man den Gedanken weiter, gelangt man zum Prinzip der Resozialisierung: der T\u00e4ter soll so gel\u00e4utert werden, dass er nicht mehr straff\u00e4llig wird, also resozialisiert ist. Das gelingt manchmal grunds\u00e4tzlich nicht, weshalb es f\u00fcr unheilbare F\u00e4lle die Sicherheitsverwahrung gibt.<\/p>\n

Nimmt man nun das Resozialisierungsprinzip als Ma\u00dfstab, bekommt man einen Einblick in die Absicht der kritisierten Richter: die wissen n\u00e4mlich aus Erfahrung recht gut, dass das heutige Strafrecht vielfach die Entsozialisierung verst\u00e4rkt als eine Resozialisierung zu bewirken. Mildere Urteile mindern die Gefahr des vollst\u00e4ndigen Abgleitens, haben aber leider auch den Nebeneffekt, dass der T\u00e4ter gar nichts lernt und die Gesellschaft mehr als emp\u00f6rt ist. Und leider tr\u00e4gt die Justiz zu diesem Ungerechtigkeitsbild auch selbst kr\u00e4ftig bei: Verst\u00f6\u00dfe gegen Staatsinteressen – Steuerhinterziehung, Holocaustleugnung, Schwarzfahren und einiges andere – werden recht brutal bestraft (Beispiel 1<\/a>, Beispiel 2<\/a>). Im eigenen Interesse reagiert der Staat wie ein pers\u00f6nlich Betroffener und nimmt Rache in den T\u00e4tern – von Resozialisierung kaum Spuren.<\/p>\n

K\u00f6nnte man das Strafrecht ver\u00e4ndern, um tats\u00e4chlich zu einer Resozialisierung zu kommen? Polizeibeamte wissen, dass bei einigen jugendlichen Straft\u00e4tern bereits ein strenger Blick und ein paar strenge Worte gen\u00fcgen, damit so etwas nicht wieder passiert, w\u00e4hrend bei anderen nichts, was im Jugendstrafrecht zur Verf\u00fcgung steht (und das ist nicht viel), wirklich hilft. Und bei diesem Prinzip der Individualit\u00e4t muss man nach einer Reform suchen. Orientieren kann man sich dabei an George Orwells Roman 1984, in dem es darum geht, einen Individualisten zu „knacken“. Das vorgef\u00fchrte Prinzip ist einfach: jeder hat einen wunden Punkt, und wenn man den gefunden hat, kann man ihn tats\u00e4chlich auf andere Wege f\u00fchren.<\/p>\n

In einem reformierten Strafrecht w\u00e4re der Richter nicht mehr unbedingt Endstation, sondern h\u00e4ufig nur vorletztes Glied der Strafrechtskette. Er w\u00e4re weiterhin f\u00fcr die Feststellung der Schuld des Angeklagten zust\u00e4ndig, aber nicht mehr immer auch f\u00fcr das Strafma\u00df, zumindest nicht direkt. Die Zumessung des Strafma\u00dfes oder besser der Resozialisierungsma\u00dfnahmen w\u00e4re Angelegenheit von Expertenkommissionen, die sich mit der Psyche des T\u00e4ter besch\u00e4ftigen, seinen „Knackpunkt“ herausfinden und durch geeignete Ma\u00dfnahmen die T\u00e4terpsyche so umstellen, dass eine Wiederholung der Tat nichts erfolgt. Im nichtjuristischen Bereich werden solche Techniken beispielsweise eingesetzt, um Phobien zu beheben oder so weit abzumindern, dass der Betroffene damit leben kann. H\u00f6henangst wird auch damit bek\u00e4mpft, dass man den Phobiker mit einer Angstsituation konfrontiert und ihm zeigt, dass er sie kontrollieren kann. Ob man nun einen Vergewaltiger selbst vergewaltigen muss, um ihm zu zeigen, was er da macht, sollen die Psychologen ausknobeln. Sie werden schon etwas finden, und man sollte solche Techniken durchaus auch \u00f6ffentlich vermarkten. Einem Dieb die Hand abzuschlagen wird zwar andere Diebe nicht abhalten, aber wenn sich deren Anzahl halbiert, ist m.E. trotzdem bereits einiges gewonnen. Besonders die Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern, die unser derzeitiges Rechtssystem nicht kennen und auch nicht akzeptieren, sollte sich mit einer Strafindividualisierung besser unter Kontrolle bringen lassen. Man stelle sich beispielsweise einen Trupp Macho-Moslems vor, die nach der Pfeife von Frauen tanzen m\u00fcssen oder wahrweise nur Schweineschnitzel zu essen bekommen. Viel Spa\u00df beim Kopfkino!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der letzten Zeit geraten zunehmend mehr Richter in das Fadenkreuz der Kritik, indem sie gegen ausl\u00e4ndische Gewaltstraft\u00e4ter l\u00e4cherlich milde Urteile f\u00e4llen. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,13],"tags":[],"class_list":["post-1755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1755"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1756,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1755\/revisions\/1756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}