Die ZEIT bringt unter der Rubrik „Dossier“ in der Ausgabe 17\/2018 einen Bericht \u00fcber die Exekution der maltesischen Journalistin Caruana Galizia. Diese hatte wiederholt \u00fcber die kriminellen Machenschaften der inzwischen wiedergew\u00e4hlten (!) sozialistischen (! )maltesichen Regierung berichtet. Nichts tat sich, und schlie\u00dflich ging Galizia in die Luft, allerdings nicht vor Wut, sondern auf Grund einer Autobombe.<\/p>\n
Lang und breit wird berichtet, dass neben der auch in anderen L\u00e4ndern \u00fcblichen Korruption eine der Haupteinnahmequellen Maltas und der maltesischen Regierung der Verkauf von Staatsb\u00fcrgerschaften an reiche Gesch\u00e4ftsleute sei. Ca. 1,6 Mio \u20ac kostet ein maltesischer Pass. Maltas Staatskasse hat bislang ca. 2 Mrd \u20ac daran verdient, einige 100 Mio \u20ac sind in den klebrigen Fingern der Regierungsleute und ihrer Helfer kleben geblieben und sind \u00fcber Panama-Connections gewaschen worden. Ein maltesischer Pass ist ein EU-Pass und \u00f6ffnet ohne weitere Kontrollen den Weg in alle EU-L\u00e4nder. Und da es den Maltesern aufgrund der 2 Mrd \u20ac wirtschaftlich besser geht, wurden die Korruptis sogar mit gro\u00dfer Mehrheit wieder gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Mehrere Staatsb\u00fcrgerschaften, die man nach Bedarf wechseln kann. Jeder wei\u00df, was heraus kommt: die einzige Loyalit\u00e4t, die noch bleibt, ist die einem selbst gegen\u00fcber, aber nicht mehr gegen\u00fcber einem Land oder einem Rechtssystem. Auch in Deutschland kennt man das: der eine oder andere Schwerstkriminelle verschwindet Dank seines zweiten (oder ersten?) t\u00fcrkischen Passes und ist strafrechtlich nicht mehr zu belangen. Selbst bei Mord nicht. Lediglich die USA verf\u00fcgen \u00fcber die Macht, Wirtschaftskriminelle doch irgendwie zu belangen, aber auch das nur sehr begrenzt.<\/p>\n
Bevor man sich \u00fcber die maltesische Regierung aufregt, sollte man sich klar machen, dass der Verfall des Rechtsstaats und des Staats \u00fcberhaupt durch mehrere P\u00e4sse politisch ausdr\u00fccklich gewollt ist! Die AfD hat k\u00fcrzlich im Bundestag eine Debatte zur Abschaffung der mehrfachen Staatsb\u00fcrgerschaften gef\u00fchrt. Alle 6 anderen Parteien – CDU, CSU, SPD, FPD, Die Linke, Die Gr\u00fcnen – haben \u00fcbereinstimmend und einstimmig erkl\u00e4rt, dass eine Abschaffung der mehrfachen Staatsb\u00fcrgerschaft Nazi-Gedankengut <\/strong>(!) ist.\u00a0 Die Maltesische Regierung macht also mit dem Verkauf der Staatsb\u00fcrgerschaft nach Ansicht des Deutschen Bundestages vielleicht nicht alles richtig, aber definitiv nichts falsch, und man darf sich dar\u00fcber gar nicht aufregen, da man ja sonst ein Nazi ist. Auch nach EU-Recht ist daran \u00fcbrigens nichts auszusetzen. Alles ist v\u00f6llig legal (bis auf die Geldw\u00e4sche, aber da ist eher Neid als Rechtsempfinden im Spiel).<\/p>\n Im Gegenteil sollte sich die ZEIT und andere Medien \u00fcberlegen, ob sie solche Dossiers \u00fcberhaupt ver\u00f6ffentlichen, denn das k\u00f6nnte auch als Aufwiegelung ausgelegt werden. Aufwiegelung wiederum ist ein Straftatsbestand, der in der EU auch mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Ja, richtig gelesen, Todesstrafe, wie der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider nach Analyse der EU-Vertr\u00e4ge mehrfach dargelegt hat.<\/p>\n https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XJ6p9aiMcXY<\/p>\n So besehen bleibt nur noch festzustellen, dass \u00e4hnlich wie die abgezweigten Korruptionsmillionen der Mord an Galizia per Autobombe rechtlich nicht einwandfrei und stilistisch wenig elegant gewesen ist, politisch aber voll in Ordnung geht. Schlie\u00dflich wollte sie die Maltesischen B\u00fcrger ja aufwiegeln, die Leute abzuw\u00e4hlen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die ZEIT bringt unter der Rubrik „Dossier“ in der Ausgabe 17\/2018 einen Bericht \u00fcber die Exekution der maltesischen Journalistin Caruana Galizia. Diese hatte Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,20,6,13],"tags":[],"class_list":["post-1609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-journalismus","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1609"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1609\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1610,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1609\/revisions\/1610"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}