Eine der Sachen, mit denen unsere Politiker gerne angeben, um die moralische \u00dcberlegenheit des Westens gegen\u00fcber allen anderen Gesellschaftten zu betonen, ist das Rechtssystem. Kernst\u00fcck des Rechtssystem ist die Unschuldsvermutung, d.h. der T\u00e4ter hat so lange als unschuldig zu gelten, bis er vor einem Gericht \u00fcberf\u00fchrt und f\u00fcr schuldig befunden ist. Das f\u00fchrt manchmal zu den absurden Situationen, dass jemand in einem Video wird um sich schie\u00dfend gezeigt wird, w\u00e4hrend der Moderator weiterhin vom „mutma\u00dflichen T\u00e4ter“ spricht.<\/p>\n
Wie fast alle Rechtsgrunds\u00e4tze hat nat\u00fcrlich auch die Unschuldsvermutung Ausnahmen. So ist ein Deutscher, der sich kritisch \u00fcber Asylanten und den Islam \u00e4u\u00dfert, grunds\u00e4tzlich ein Fremdenhasser, Islamhasser und Nazi. Grunds\u00e4tzlich! Dar\u00fcber muss man nicht diskutieren und man braucht ihn auch nicht nach Argumenten zu fragen. Ein Moslem, der einen Deutschen grundlos niederschl\u00e4gt oder niedersticht, ist grunds\u00e4tzlich provoziert worden und es ist nicht von einer Wiederholung auszugehen. Grunds\u00e4tzlich! Auch wenn er deswegen schon zig Mal verhaftet wurde. Und jemand, der Angela Merkel ins Gesicht spuckt, ist grunds\u00e4tzlich verwirrt. Grunds\u00e4tzlich, denn es gibt \u00fcberhaupt keinen rationalen Grund, der Frau ins Gesicht zu spucken.<\/p>\n
Immerhin gilt aber selbst dann noch, dass der bereits aus grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen \u00fcberf\u00fchrte Delinquent sich vor Gericht verteidigen darf. Er hat das Recht, die Beweise vorgelegt zu bekommen und sich dazu zu \u00e4u\u00dfern. Und es kommt auch immer wieder vor, dass das Gericht zu einer anderen Auffassung als der Korrektheit der grunds\u00e4tzlichen Vorverurteilung kommt. Aber das \u00e4ndert nat\u00fcrlich nichts daran, dass man in den genannten F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich erst einmal etwas unterstellen darf und nicht pr\u00fcfen muss wie in allen anderen F\u00e4llen.<\/p>\n
Inzwischen gibt es aber auch Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, in denen sich der vorverurteilte T\u00e4ter nicht verteidigen darf. Er darf weder die Beweise einsehen noch sich zu seiner Entlastung \u00e4u\u00dfern. Die Vorverurteilung ist endg\u00fcltig, nicht \u00fcberpr\u00fcfbar und nicht widerrufbar, ein Verfahren findet nicht statt. So ein Fall liegt beispielsweise bei der Vergiftung des ehemaligen britischen Spions Skripal vor. Die britische Regierung hat festgestellt, dass das die Russen waren, und damit ist das Verfahren beendet. Nicht dass es die Russen nicht tats\u00e4chlich gewesen sein k\u00f6nnten. Ist ja durchaus denkbar. Aber sie sind eben nicht die „mutma\u00dflichen T\u00e4ter“, sondern die „T\u00e4ter“. Eine Unschuldsvermutung gilt nicht. Und sie bekommen weder Beweise zu Gesicht noch d\u00fcrfen sie sich \u00fcberhaupt die Fakten anschauen und dazu Stellung nehmen. Ein Verteidigungsrecht gilt also auch nicht. Sie k\u00f6nnen zwar behaupten, dass sie es nicht waren, und auch logisch begr\u00fcnden, wieso nicht, aber das sind alles L\u00fcgen, deren Gehalt man nicht pr\u00fcfen muss.<\/p>\n
Die Politiker werden so weiter machen, aber ich bilde mir inzwischen nicht mehr allzu viel auf unsere so genannten Rechtswerte ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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