Es k\u00f6nnte n\u00e4mlich sein, dass euro Wohnung durch andere Leute bewohnt wird und ihr vor der T\u00fcr steht. <\/p>\n
\u00dcbertrieben? Sicherlich, aber die Politik geht nun dazu \u00fcber, Privateigentum kurzerhand zu beschlagnahmen, um Fl\u00fcchtlinge unterzubringen. Zwar muss vorr\u00e4ngig zun\u00e4chst Eigentum der Gemeinden verwendet werden, aber vielerorts werden bereits auch leer stehende Gewerbeobjekte wie Baum\u00e4rkte oder Tagungsst\u00e4tten und Hotels beschlagnahmt. Letztere werden in manchen F\u00e4llen saisonal genutzt und inzwischen von den Kommunen kurzerhand beschlagnahmt. Nat\u00fcrlich nur f\u00fcr kurze Zeit und vor\u00fcbergehend, aber es ist abzusehen, dass der Eigent\u00fcmer bei anhaltendem Zustrom – und insbesondere die Gr\u00fcnen setzen sich lautstark f\u00fcr noch st\u00e4rkeren Zustrom auch der Armutsmigranten ein – auf Jahre hinaus sein Eigentum nicht nutzen kann, und ob es noch nutzbar ist, falls es jeh wieder frei wird, ist ebenfalls die Frage.<\/p>\n
Beschlagnahme ist bereits heute gesetzlich m\u00f6glich, aber unter sehr strengen Rahmenbedingungen. Die Politik arbeitet aber bereits an Gesetzen, die es dem Staat erm\u00f6glichen, Eigentum kurzerhand zu beschlagnahmen, wenn ihm danach ist. Das steht zwar nicht so in den Gesetzentw\u00fcrfen, sondern da steht „zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung“, aber genau nachgedacht ist das eine Gummi-Formulierung, die beliebig gedehnt werden kann. Nat\u00fcrlich erh\u00e4lt der Eigent\u00fcmer eine „angemessene Entsch\u00e4digung“, was aber auch nichts anderes beudetet als dass der Staat festlegt, was angemessen ist, und nicht der Eigent\u00fcmer. Wenn der Unerhalt und die Nebenkosten 10.000 \u20ac verursachen, der Staat aber nur 5.000 \u20ac f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, hat man als Eigent\u00fcmer in der BRD zuk\u00fcnftig eben Pech gehabt. Man h\u00e4tte ja nicht investieren m\u00fcssen, sondern das Geld auch in die Schweiz verschieben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wie weit der Staat dabei willk\u00fcrlich und ohne Not in das Privateigentum eingreift, zeigen Zahlen aus dem rot-gr\u00fcnen Bundesland Niedersachsen. In diesem Land leben 18.000 abgewiesene Asylbewerber, die ausreisen m\u00fcssten, aber wirklich ausgereist sind im ersten Halbjahr 2015 gerade einmal 500, also 2,7%. Nicht nur dass die Gr\u00fcnen permament nach weiteren Migranten geradezu schreien, sie sorgen obendrein daf\u00fcr, dass selbst abgelehnte Migranten jahrelang den Sozialsystemen auf der Tasche liegen (arbeiten d\u00fcrfen sie nicht, selbst wenn sie k\u00f6nnten), und versch\u00e4rfen so aktiv das Unterbringungsproblem und leisten dem Ende des Privateigentums Vorschub.<\/p>\n
So ganz \u00fcbertrieben ist die Einleitung zu diesem Artikel \u00fcbrigens nicht: in NRW wurde einem langj\u00e4hrigen Mieter von der Gemeinde wegen „Eigenbedarfs“ gek\u00fcndigt. In der Wohnung sollen Migranten untergebracht werden. Sollen die Scheiss-Deutschen doch sehen, wo sie bleiben, Hauptsache sie arbeiten sich den R\u00fccken krumm.<\/p>\n
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