Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes – sinngem\u00e4\u00df „Liebe St\u00e4dte, macht doch euren Schei\u00df alleine“ – hat zwar zu einigen Aufschreien gef\u00fchrt, ist aber genauer betrachtet die sinnvollste L\u00f6sung unter den Optionen, die zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n
Die ganze Problematik krankt leider daran, dass derzeit mit niemandem rational zu reden ist und man technisch eine Art \u00dcberraschungsei vor sich hat: zur Diskussion stehen CO2-Aussto\u00df, Feinstaub und NOx, und irgendwelche Interessengruppen hauen wahlweise auf den Sack, der jeweils am n\u00e4chsten liegt und den meisten Staub aufwirbelt. Ob die Grenzwerte, um die es da geht, \u00fcberhaupt sinnvoll sind oder sinnvoll gemessen werden, ist genauso uninteressant wie die Tatsache, dass alles zusammen h\u00e4ngt. Optimiert man an einer Stelle, verschlechtert sich die Lage an einer anderen, und wenn heute Fahrverbote wegen NOx von den Ideologen gefordert werden, verschweigen sie dabei, dass weniger mit mehr Benzinern der CO2-Aussto\u00df steigt und mit mehr Elektrofahrzeugen der CO2-Aussto\u00df noch gr\u00f6\u00dfer wird, da der zus\u00e4tzliche Strom nur aus Kohlekraftwerken zu erhalten ist.<\/p>\n
Technisch ist die Sache kompliziert: ein Motor muss schrittweise f\u00fcr alle drei Sachen optimiert werden, und wenn einer auf die Idee kommt, morgen altes Bratfett in den Diesel zu mischen, f\u00e4ngt man wieder von vorne an. Zudem h\u00e4ngt vieles von den Betriebsbedingungen ab: w\u00fcrde man die Innenst\u00e4dte nicht durch sinnlose Dauerbaustellen \u00e0 la Stuttgart 21 in Dauerstaur\u00e4ume verwandeln, best\u00fcnden die Probleme gar nicht. So betrachtet hat auch kein Autobauer au\u00dfer VW wirklich betrogen: irgendwie muss man ja Testbedingungen f\u00fcr die Messungen festlegen, und da halten alle die Werte ein bis auf VW, der mit KI die Testbedingungen erkannt und zus\u00e4tzlich die Motorsteuerung\u00a0 manipuliert hat, also glasklarer Betrug.<\/p>\n
Halten wir also erst mal fest: alle heute herum fahrenden Fahrzeuge erf\u00fcllen die gesetzlichen Anforderungen, und die k\u00f6nnen nicht nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden. Das macht einen Generalangriff auf die Besitzer schon rechtlich schwierig.<\/p>\n
In der Diskussion tauchen immer wieder neue Plaketten auf. Allerdings werden da mehrere Sachen vermischt. Die rot-gelb-gr\u00fcn-Plakettierung ist \u00fcber so viele Jahre hinweg gelaufen, dass \u00e4ltere Fahrzeuge auf nat\u00fcrliche Art und Weise aus dem Verkehr ausgeschieden sind. Sie w\u00e4re auch nicht notwendig gewesen: durch die Vorgaben bei Neufahrzeugen h\u00e4tte sich auch ohne Plaketten die gleiche heutige Situation ergeben. Plaketten sind nur eine schicke M\u00f6glichkeit, bis heute gesch\u00e4tzt zus\u00e4tzlich ca. 500 Mio \u20ac von den Autofahrern abzuzocken. Neue Plaketten erf\u00fcllen auch keinen anderen Zweck. Auf Jahre gestreckt w\u00fcrden heute „schmutzige“ Fahrzeuge in der Anzahl exponentiell abnehmen. Ob das Grenzwertproblem damit gel\u00f6st w\u00e4re, ist eine andere Frage, weil die Dieselfahrzeuge nur eine Stellgr\u00f6\u00dfe in einem ohnehin schon an der unteren Grenze operierenden System sind.<\/p>\n
Was heute zur Diskussion steht, sind eher Fahrverbote wie in den Smog-Zeiten der 1970er-Jahre. Die Grenzwerte werden ja auch heute nur punktuell und zeitweise \u00fcberschritten und nicht permanent. Eine pl\u00f6tzliche dauernde und fl\u00e4chendeckende Sperrung d\u00fcrfte erhebliche rechtliche Probleme aufwerfen und ganze Fischer-Ch\u00f6re von Anw\u00e4lten auf den Plan rufen, denn warum sollte ein zugelassenes Fahrzeug pl\u00f6tzlich 7 Tage in der Woche nicht mehr fahren d\u00fcrfen, obwohl nur an 2 Tagen f\u00fcr jeweils 3 Stunden die Grenzwerte \u00fcberschritten werden? Die Stichworte hei\u00dfen „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ und „Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung“ und k\u00f6nnten sich zu einem erheblichen Problem f\u00fcr die St\u00e4dte auswirken.<\/p>\n
Ebenso stellen die Fl\u00e4chen ein Problem dar. Ist es verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn eine Stadt wie M\u00fcnchen ein generelles Fahrverbot erl\u00e4sst, obwohl nur 2 vom 10 Messstationen einen \u00dcberschreitung anzeigen? Partielle Fahrverbote bedeuten allerdings auch, dass der Verkehr lokal umgeleitet werden m\u00fcsste, beispielsweise durch Wohngebiete mit gar nicht f\u00fcr das Verkehrsaufkommen vorgesehenen Stra\u00dfen.<\/p>\n
F\u00fcr die St\u00e4dte ergeben sich darauf einige praktische Probleme: die Zonen mit Fahrverboten m\u00fcssen ausgeschildert werden, die Beschilderung muss der Belastung Rechnung tragen, also steuerbar sein, und die betreffenden Fahrzeuge m\u00fcssen \u00fcberhaupt erst einmal erkannt werden k\u00f6nnen (z.B. \u00fcber Plaketten). Der Rat der Stadt M\u00fcnchen, bisher einer der Schreih\u00e4lse nach einem Fahrverbot, hat festgestellt, dass alleine die technischen Ma\u00dfnahmen ca. 3 Jahre Vorlauf ben\u00f6tigen (d.h. 3 Jahre + \u00d6ffentliche Hand = 5-6 Jahre), und bis dahin hat sich das Problem m\u00f6glicherweise auch anders erledigt.<\/p>\n
Es kommt aber noch dicker: Ausnahmeregelungen werden ja ausdr\u00fccklich zugelassen. Dazu geh\u00f6ren Handwerker, Rettungsdienste, Servicedienste, und sehr schnell wird man auch Lieferdienste dazu nehmen k\u00f6nnen, weil aus gutem Grund die Entscheidung beim G\u00fcterverkehr vor 70 Jahren f\u00fcr den Diesel und gegen den Benziner gefallen ist. Und da dem Handwerksbetrieb die Ausnahmegenehmigung nichts n\u00fctzt, wenn der Geselle den Betrieb nicht erreicht, und die meisten Anwohner wohl problemlos nachweisen k\u00f6nnen, dass sie sich keinen neuen Wagen leisten k\u00f6nnen bzw. selbst wenn sie da wollen, die Lieferzeiten sehr lang werden, wird auch das zu Ausnahmegenehmigungen f\u00fchren, wenn die St\u00e4dte nicht Gefahr laufen wollen, 80% ihrer Bewohner in Hartz-IV zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Im Ergebnis werden sehr viele Fahrzeuge ohne Plakette weiter herumfahren, so dass das Fahrverbot fast nur Besucher der Stadt trifft. Wie will man die jetzt von Leuten mit Ausnahmegenehmigung unterscheiden? Und wer will das wann kontrollieren? Soll das Ordnungsamt oder die Polizei in den Sto\u00dfzeiten die Stra\u00dfen zus\u00e4tzlich sperren?<\/p>\n
Das Dilemma ist gro\u00df. Statt zuzugeben, dass die Gesetze einfach Schei\u00dfe sind, und der EU was aufs Maul zu hauen, hat man sich in eine verfahrene rechtliche Situation gebracht, in der alles anzweifelbar ist, die Messmethodik genauso wie die Verkehrszust\u00e4nde in den St\u00e4dten, an denen die Kommunen etwas tun k\u00f6nnen, es aber nicht anfassen. Und wenn doch, dann so bl\u00f6dsinnig wie m\u00f6glich: Tempo 30 w\u00fcrde den Aussto\u00df an NOx verringern, erh\u00f6ht jedoch den CO2-Aussto\u00df um einiges, da die Fahrzeuge in dem Bereich nicht optimal arbeiten, n\u00fctzt aber auch nur etwas, wenn der Verkehr mit 30 rollt und nicht steht, weil die Ampelphasen bl\u00f6dsinnig eingestellt sind. Rollen tut der Verkehr dann, wenn die Grenzwerte nicht \u00fcberschritten werden und Tempo 50-60 obendrein weniger CO2 produzieren. Aber wie oben schon gesagt: mit Rationalit\u00e4t darf man heute niemandem mehr kommen.<\/p>\n
Was wird kommen? Wenn man schlau ist, verh\u00e4ngt man Fahrverbote, um Idioten wie dem DUH-Chef Resch in den Arsch zu treten, und k\u00fcmmert sich nicht weiter um deren Einhaltung. Vermutlich wird der eine oder andere gr\u00fcne und damit nachweislich gehirnamputierte Stadtrat doch auf andere Ideen kommen und damit Chaos verursachen. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte aber gegen so etwas mit allen Mitteln angehen. Verkehrszeichenregelungen ben\u00f6tigen Jahre bis zur Realisierung, und bis dahin d\u00fcrfte es wohl kaum m\u00f6glich und zumutbar sein, sich als Bewohner Niedersachsens zu informieren, ob und in welchen Stadtteilen von M\u00fcnchen an welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit irgendwelche Fahrverbote bestehen. Und wenn alles nichts mehr n\u00fctzt: es gibt ja den amazon-Lieferservice: die Stadt Bremen hat das fr\u00fcher bei den rot-gelb-gr\u00fcn-Plaketten bereits schmerzhaft feststellen m\u00fcssen und Sperrungen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, nachdem die Gesch\u00e4fte der Innenstadt einen massiven Kundenr\u00fcckgang verzeichnet haben. Also erst mal nicht in Panik verfallen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes – sinngem\u00e4\u00df „Liebe St\u00e4dte, macht doch euren Schei\u00df alleine“ – hat zwar zu einigen Aufschreien gef\u00fchrt, ist aber genauer betrachtet die sinnvollste L\u00f6sung unter den Optionen, die zur Verf\u00fcgung standen. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,21,17],"tags":[],"class_list":["post-1410","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","category-verkehr","category-wirtschaft"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1410"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1411,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1410\/revisions\/1411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}