Bis auf (noch zu viele) Hartliner der RRG-Fraktion realisieren inzwischen alle Seiten, dass Europa ein Problem mit Migranten hat. Es sind nicht nur zu viele, dummerweise werden auch alle in einen Topf geworfen, von politischen Fl\u00fcchtligen (die Anspruch auf Asyl haben) \u00fcber Kriegsfl\u00fcchtlinge (die Anspruch auf zeitweisen Schutz haben) und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge (die keinen Anspruch auf irgendetwas haben, aber sich durch Arbeit Anspr\u00fcche erwerben k\u00f6nnen) bis hin zu Kriminellen (die Anspruch auf eine Zelle im Knast haben). Alle werden mehr oder weniger generell in Gruppe 1\/2 eingeordnet, obwohl dies nur der kleinere Teil der Migranten ist.<\/p>\n
Inzwischen besinnen sich viele Staaten darauf, dass sei ein Recht zum Schutz ihrer Grenzen haben. Sie bauen Grenzschutzanlagen, an denen illegal einzureisen Versuchende abgewiesen und zur\u00fcckgeschickt werden. Spanien hat Grenzschutzanlagen in der marokkanischen Enklave, im Mittelmeer werden die Fl\u00fcchtenden nach Libyen zur\u00fcck gedr\u00e4ngt, in Griechenland kommen zur Zeit nur noch sehr wenige an, weil die T\u00fcrkei kaum noch jemanden durchl\u00e4sst, die Balkanstaaten machen dicht, Gro\u00dfbritannien ist durch seine Insellage gut gesch\u00fctzt, usw. Zudem denken manche L\u00e4nder \u00fcber Asyl-Antragstellen in anderen L\u00e4ndern nach, z.B. D\u00e4nemark und auch Deutschland, letzteres aber eher mit dem Ziel, die Einreise noch leichter zu machen als wirklich den Strom zu begrenzen.<\/p>\n
Australien interniert die aufgegriffenen Ankommenden bis zur Kl\u00e4rung ihres Status, \u00d6sterreich will \u00e4hnlich vorgehen. Frankreich will die Verfahren beschleunigen und operiert ebenfalls mit Auffangstellen. Dabei muss man feststellen, dass in der Hauptsache die \u00fcber die Balkanroute einreisenden Asylbewerber tats\u00e4chlich in die Kategorie 1\/2 fallen; \u00fcber die Afrikaroute kommende Leute sind vorzugsweise Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die sich obendrein nicht selten auch als Kleinkriminelle erweisen, wenn sie hier sind. Australien pr\u00fcft beispielsweise sehr genau und schickt 99% wieder zur\u00fcck, wird aber wohl anstandslos von jedem zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gez\u00e4hlt.<\/p>\n
So weit erst einmal nichts Neues. Deutschland soll nach dem Willen der RRG-Fraktion zwar weiterhin mit gesellschaftlich weitestgehend inkompatiblen Leuten geflutet werden, aber zumindest ein paar andere scheinen zur Vernunft zu kommen. \u00c4tschi-b\u00e4tschi! Stimmt nicht!<\/a><\/p>\n Der europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat ein Urteil erlassen, das mehr oder weniger alles f\u00fcr illegal aus Sicht der Menschenrechte erkl\u00e4rt. Schutz der Grenzen gegen illegalen \u00dcbertritt? Versto\u00df gegen die Menschenrechte! Im Grundsatz muss jeder Zugang zu einer Stelle haben, an der er mit dem Wort „Asyl“ erst einmal rundum versorgt ist, und zwar an einem Ort seiner Wahl. Dass das an der Stelle, an der er illegal das andere Land betritt, nicht vorgesehen ist, interessiert den Gerichtshof nicht (obwohl er Sprachbehinderte, die Asyl nicht aussprechen k\u00f6nnen, irgendwie diskriminiert). Und nicht nur das: auch Internierung ist menschenrechtlich nicht zul\u00e4ssig. Australien wurde zu einer Strafe von mehreren Millionen \u20ac verurteilt und hat diese gezahlt (die Praxis aber nicht ge\u00e4ndert). Also grob gesprochen: die Menschenrechte bestehen nach Ansicht des besagten Gerichtshofes darin, dass Leute wie in Deutschland ungehindert die Grenzen \u00fcberqueren k\u00f6nnen und anschlie\u00dfend eine Rundumversorgung genie\u00dfen, von denen hilfebed\u00fcrftige Einheimische noch nicht einmal tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Wenn jetzt hier trotz Wohnungsnot gro\u00dfz\u00fcgig neue H\u00e4user f\u00fcr Migranten gebaut werden, die obendrein nach Schariarecht ihre 4. minderj\u00e4hige, aber hochschwangere Frau, die sie auf irgendeinem orientalischen Sklavenmarkt gekauft haben, nachkommen lassen k\u00f6nnen und mehr Geld vom Sozialamt bekommten als (und jetzt bitte genau aufpassen, liebe RRG-Parlamentsfritzen) unsere v\u00f6llig \u00fcberbezahlten Abgeordneten netto, dann ist das nur korrekt aus Sicht der Menschenrechte.<\/p>\n Diese theoretische Konstruktion des Menschenrechtsgerichtshofs funktioniert aber h\u00f6chstens bis zu einer Obergrenze an Migranten, die niemandem weh tun. Was derzeit passiert, tut aber weh! Die Menschen hier fragen sich n\u00e4mlich inzwischen zu Recht „Und welche Rechte bleiben noch f\u00fcr uns?“. Hinzu kommt, dass noch nicht einmal die tats\u00e4chlich zul\u00e4ssigen Abschiebungen mehr get\u00e4tigt werden: wer hier ist, darf nicht nur bis in alle Ewigkeit hier bleiben, er darf auch noch seine Mischpoke nachholen, was sp\u00e4tere Abschiebungen vollends unm\u00f6glich macht. Darunter eben auch viele, die nie arbeiten werden, angefangen mit der Verweigerung, die Sprache zu lernen. Sie bleiben liebt zu Hause mit ihren Frauen und sorgen daf\u00fcr, dass ihre Kinder auch nicht besser sind als sie selbst, womit nebenbei Thilo Sarrazin halbwegs best\u00e4tigt wird: ein normaler geistig aktiver Mensch wird sich nicht damit begn\u00fcgen wollen, st\u00e4ndig auf der faulen Haut zu liegen. Leute, die das k\u00f6nnen, d\u00fcrften \u00fcber einen IQ von Zimmertemperatur verf\u00fcgen, denn der ist notwendig, um das auszuhalten.<\/p>\n Nun sind die Menschenrechte ja eine vern\u00fcnftige Sache. Das Problem ist lediglich, dass sie nicht auf die Massen an Migranten ausgelegt sind. Lassen wir es weiter so laufen, wie der Menschenrechtsgerichtshof das f\u00fcr korrekt h\u00e4lt, wird die Sache ende wie bei Mad Max, Judge Dredd oder in einem der anderen Endzeitkatastrophenfilme: der Zustrom wird erst aufh\u00f6ren, wenn die soziale Situation hier mindestens genauso schlecht ist wie dort, wo die Leute herkommen. Fallweise ist das schon der Fall, wenn man in die Pariser Banlieu, die Vororte von Br\u00fcssel oder St\u00e4dte wie Malm\u00f6 schaut. Selbst die Niederlande stehen am Rande des Kollaps<\/a>, und \u00fcber die Situation hier wei\u00df jeder Bescheid, der nicht nur in die staatlichen L\u00fcgenmedien schaut. Mit dieser Entwicklung ist aber niemandem gedient, auch wenn die RRG-Spinner das nicht einsehen wollen. Was tun?<\/p>\n Am sinnvollsten scheint mir, den Menschenrechten Menschenpflichten<\/strong> an die Seite zu stellen. Jetzt bitte nicht im RRG-Sinn lesen: die haben die Rechte, und wir die Pflichten. Nein, ganz einfach in dem Sinn Rechte muss man sich durch Erf\u00fcllung von Pflichten verdienen<\/strong>. Da ich mir gerade die Ohren zuhalte, um vom RRG-Aufschrei ob dieser Zumutung nicht einen Geh\u00f6rschaden zu bekommen, ein paar Erl\u00e4uterungen:<\/p>\n Wer Asyl beantragen will, muss zun\u00e4chst kooperieren. Kein illegalen Grenz\u00fcbertritte, sondern ordentliche Antr\u00e4ge (das setzt von unserer Seite allerdings Stellen voraus, wo man die loswerden kann, also Konsulate oder \u00e4hnliche Einrichtungen, die aber bestehen). Kooperation in Sprache und Nachweis, also keine Ausfl\u00fcchte, man verstehe etwas nicht (nachdem man sich durch viele L\u00e4nder durchgeschlagen hat, \u00e4u\u00dferst unglaubw\u00fcrdig) oder habe keine Papiere (bei Besitz eines IPhones und gr\u00f6\u00dferer Geldbetr\u00e4ge ebenfalls unglaubw\u00fcrdig). Kooperation durch Beachtung der Sitten des Gastlandes (und nicht der Scharia oder anderem islamischen Unsinns), Erlernen der Sprache, Streben nach Arbeit usw. Wer kooperiert, kommt in den Genuss von Rechten, aber nicht besser als Einheimische. Neue Wohnungen f\u00fcr Asylanten bauen, aber einheimische Obdachlose mit Kn\u00f6llchen maltraitieren<\/a> und ihnen ihre letzten Kameraden wegnehmen<\/a>, so etwas geht nicht und verst\u00f6\u00dft so etwas von gegen die Menschenrechte, dass es einem \u00fcbel wird. Wer nicht kooperiert: nun, Abweisen an der Grenze, Internieren in speziellen Lagern und wenn es ganz schlimm kommt, Abschieben ohne Abschluss des Verfahrens. Liebe RRG-Spacken und Richterfuzzis, das ist nicht gegen die Menschenrechte und kann es auch gar nicht sein, denn das ist die Rechtspraxis, die t\u00e4glich auf uns angewandt wird. Wir haben auch Rechte, und die d\u00fcrfen nicht schlechter sein als die von Asylanten!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bis auf (noch zu viele) Hartliner der RRG-Fraktion realisieren inzwischen alle Seiten, dass Europa ein Problem mit Migranten hat. 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