{"id":1378,"date":"2018-02-19T09:50:34","date_gmt":"2018-02-19T08:50:34","guid":{"rendered":"http:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=1378"},"modified":"2018-02-19T09:50:34","modified_gmt":"2018-02-19T08:50:34","slug":"sind-die-linksfaschisten-noch-zu-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2018\/02\/19\/sind-die-linksfaschisten-noch-zu-stoppen\/","title":{"rendered":"Sind die Linksfaschisten noch zu stoppen ?"},"content":{"rendered":"

Bestandsaufnahme: in Hamburg werden genehmigte Demonstrationen von linken Nazis<\/a> unterbunden, in Berlin ebenfalls<\/a>. Die Polizei paktiert in beiden F\u00e4llen mehr oder weniger offen mit den Feinden der Demokratie: die genehmigten Demonstrationen werden nicht durchgesetzt, sondern gestoppt (von der Polizei!) und umgeleitet. Teilnehmer werden nicht zum Versammlungsort durchgelassen (von der Polizei!). Transparente oder Deutschlandfahnen sollen entfernt werden (Aufforderung durch die Polizei!). Hilfeersuchen bei Behinderungen an am Ort befindliche Polizisten werden abgewiesen (!): man solle zur n\u00e4chsten Wache gehen und Anzeige erstatten.<\/p>\n

Auch andernorts gibt sich die Polizei offen antib\u00fcrgerlich: in NRW ruft sie dazu auf, bei Raub, Bel\u00e4stigung oder K\u00f6rperverletzung den Angreifern keinen Widerstand entgegen zu setzen, sondern alles \u00fcber sich ergehen zu lassen. Wie es weitergeht, ist ebenfalls gut dokumentiert: Fahndungen werden so formuliert, dass keinerlei Aussicht besteht, die T\u00e4ter zu fassen, Staatsanw\u00e4lte stellen Verfahren selbst bei Verdacht auf schweren Kindesmissbrauch ein, weil ein offensichtlich \u00fcber 20-j\u00e4hriger T\u00e4ter behauptet, erst 14 zu sein, und wenn alles nicht hilft, erteilt ein Richter einen Freispruch. Polizei: aus „dein Freund und Helfer“ wird „dein Feind und Peiniger“.<\/p>\n

DIe Medien berichten nicht dar\u00fcber, so lange es sich irgendwie vermeiden l\u00e4sst, und wenn das nicht mehr der Fall ist, sind L\u00fcgen zu h\u00f6ren: so wurde aus der Berlin-Demo emp\u00f6rter Frauen, die sich hier keine schwedischen Zust\u00e4nde w\u00fcnschen<\/a>, postwendend ein rechtsextremer und fremdenfeindicher AfD-Aufmarsch, dem von aufrechten Demokraten, die f\u00fcr Vielfalt und Buntheit eintreten, eine demokratische Antwort erteilt wurde. Alles so verlogen wie m\u00f6glich, wenn es denn \u00fcberhaupt an die \u00d6ffentlichkeit kommt. Die Verschweigungskultur ist extrem gut<\/a> entwickelt, sobald es um den kulturellen Hintergrund der \u00fcberwiegend islamischen bzw. ausl\u00e4ndischen T\u00e4ter geht, denen in ihren Heimatl\u00e4ndern teilweise die Todesstrafe f\u00fcr derartige Taten droht, hier inzwischen noch nicht einmal eine ernsthalte Verfolgung.<\/p>\n

Als ob es damit noch nicht genug w\u00e4re, lassen sich Gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete ganz offen als Landfriedensbrecher bei der Berliner Demo ablichten, allen voran wieder einmal Christian Str\u00f6bele<\/a>. Str\u00f6bele ist ehemaliger RAF-Anwalt und stand im Verdacht, zumindest als Informationstr\u00e4ger der Inhaftierten zu den Terrorzellen fungiert zu haben. Wenn es galt, die Rechte eines Vergewaltigers oder geistesgest\u00f6rten M\u00f6rders zu wahren – stets war Str\u00f6bele an vorderster medialer Front zur Stelle, um gegen die Opfer einzutreten. Im aktuellen Fall paktiert Str\u00f6bele anscheinend offen mit Gruppen, die ihrerseits vom Verfassungsschutz beobachtet werden – und ist gleichzeitig Mitglied des Geheimdienstausschusses des Bundestags. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Rechtsbrecher sitzt an der Quelle der staatlichen Verfolger und kann damit sowohl Einfluss auf die Beh\u00f6rden nehmen als auch ggf. vertrauliche Informationen durchsickern lassen. Ich behaupte nicht, dass er das macht, aber die M\u00f6glichkeit besteht, und eine solche Konfliktsituation ist nicht hinnehmbar.<\/p>\n

Ist die Demokratie noch zu retten? Ich habe meine Bedenken. Trotzdem sollte man nichts unversucht lassen. Deshalb: Schreibt an den Bundestagspr\u00e4sidenten Wolfgang Sch\u00e4uble, dass Landfriedensbruch und Interessenkonflikte, die zum Geheimnisverrat f\u00fchren k\u00f6nnen, nicht hinnehmbar sind und der Bundestag gegen die Gr\u00fcnen Rechtsbrecher von sich aus vorgeht. Besteht in diesem Schreiben darauf, dass es NICHT den Vizepr\u00e4sidenten Claudia Roth oder Petra Pau wegen Interessenkonflikts vorgelegt wird. Schreibt ebenfalls an den Bundespr\u00e4sidenten Steinmeier, dass er im Interesse der Demokratie verpflichtet ist, einzuschreiten.<\/p>\n

Nicht, dass es viel n\u00fctzen w\u00fcrde. Sch\u00e4uble war aktiv am Waschen von Schwarzgeld f\u00fcr die CDU beteiligt, soviel bekannt ist. Er ist ein mutma\u00dflicher Verbrecher<\/a>, aber nicht verurteilt, weshalb es bei mutma\u00dflich bleibt. Steinmeiers Verz\u00f6gerungstaktik bei der Wahl einer neuen Regierung grenzt inzwischen ebenfalls an Verfassungsbruch<\/a>. Ich erwarte von diesen Leuten nicht sehr viel, obwohl (oder gerade weil) sie die h\u00f6chsten Vertreter des Staates sind. Vielleicht sollte man sie in den Schreiben darauf aufmerksam machen, dass bei ausbleibenden Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland irgendwann Widerstand nach Art 20 GG zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

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