{"id":1360,"date":"2018-02-12T08:12:25","date_gmt":"2018-02-12T07:12:25","guid":{"rendered":"http:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=1360"},"modified":"2018-02-12T08:12:25","modified_gmt":"2018-02-12T07:12:25","slug":"staatsstreich-in-deutschland-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2018\/02\/12\/staatsstreich-in-deutschland-2\/","title":{"rendered":"Staatsstreich in Deutschland!"},"content":{"rendered":"

Nur noch wenige Tage, dann enth\u00e4lt der Bundespr\u00e4sident, angeblich der h\u00f6chste Repr\u00e4sentant der BRD, dem gew\u00e4hlten Parlament seit f\u00fcnf Monaten das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht vor, eine Regierung zu w\u00e4hlen. Da macht Herrn Steinmeier zu in meinen Augen zu einem miesen kleinen Putschisten<\/strong>.<\/p>\n

Im Grundgesetz steht:<\/p>\n

Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland<\/strong>\r\n\r\n Art 63<\/strong>\r\n\r\n (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespr\u00e4sidenten vom Bundestage ohne Aussprache gew\u00e4hlt.\r\n\r\n (2) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gew\u00e4hlte ist vom Bundespr\u00e4sidenten zu ernennen.\r\n\r\n (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gew\u00e4hlt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der H\u00e4lfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler w\u00e4hlen.\r\n\r\n (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverz\u00fcglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gew\u00e4hlt ist, wer die meisten Stimmen erh\u00e4lt. Vereinigt der Gew\u00e4hlte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so mu\u00df der Bundespr\u00e4sident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gew\u00e4hlte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespr\u00e4sident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzul\u00f6sen.<\/pre>\n
Das l\u00e4sst durchaus Spielraum zu, nach der Wahl Koalitionen zu bilden, um politische Programme wirksam verfolgen zu k\u00f6nnen, aber sicher nicht 5 Monate, die – f\u00fcr alle inzwischen erkennbar – zu einem miesen P\u00f6stchengeschacher verkommen sind. Politisches Programm im Koalitionsvertrag? Selbst die \u00fcberaus regierungsfreundlichen Medien posaunen inzwischen lautstark hinaus, dass das KEIN Programm ist, was da verhandelt wurde, au\u00dfer ein Einkommenssicherungsprogramm f\u00fcr abgewirtschaftete Parteifunktion\u00e4re.<\/p>\n
Die SPD hat sich selbst verraten, und Herrn Schulz von hinten zu erstechen reicht nicht: andere beteiligten K\u00f6pfe m\u00fcssen ebenfalls rollen. Wenn ein Minister Maas, der auch in anderen F\u00e4llen als mutma\u00dflicher Rechtsbrecher aufgefallen ist (Verhinderung der Strafverfolgung), selbst von der EU der Zensur verd\u00e4chtigt wird, dann geh\u00f6rt ein solcher Mann nicht erneut in ein Ministeramt. Eine Eva H\u00f6gl, die sich durch ihre \u00c4u\u00dferungen selbst als Antidemokratin entlarvt, geh\u00f6rt nicht in ein Ministeramt<\/a>. Frau Merkel hat ihre eigene Partei nach Strich und Faden verraten, nur um weiter ohne Kontrolle durch das Parlament regieren zu k\u00f6nnen. Und dass keine Kontrolle mehr da ist, zeigt ihr Verrat an ihrer eigenen Partei wohl \u00fcberdeutlich.<\/p>\n
Geplatzte Koalitionsverhandlungen, ein Bundespr\u00e4sident, der trotzdem aus Gef\u00e4lligkeit f\u00fcr eine unw\u00fcrdige Kanzlerin Merkel weiter verz\u00f6gert, ein v\u00f6llig unw\u00fcrdiges Postengeschachere – was braucht es denn noch, um dieses Gehampel endlich als Staatsstreich zu erkennen? Schaut ins GG: der Bundespr\u00e4sident kann jeden vorschlagen, auch Leute, die weder in einer Partei sind oder im Bundestag sitzen, und er kann ihn ernennen, ohne das Parlament aufl\u00f6sen zu m\u00fcssen. Wenn Frau Merkel keine kontrollierte Minderheitsregierung f\u00fchren will, ist das schei\u00dfegal. Es steht nirgendwo im GG, dass eine Minderheitsregierung ausgeschlossen ist, und wenn Frau Merkel nicht will – es findet sich sicher jemand anderes, der den Job will. Uns werden von den Medien nur noch L\u00fcgen erz\u00e4hlt, um einen laufenden Staatsstreich zu vertuschen!<\/p>\n
Weg mit dieser Bande! Steinmeier eingeschlossen! Schreibt an eure Bundestagsabgeordneten, organisiert Demos, macht euch bemerkbar, dass es euch endlich reicht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nur noch wenige Tage, dann enth\u00e4lt der Bundespr\u00e4sident, angeblich der h\u00f6chste Repr\u00e4sentant der BRD, dem gew\u00e4hlten Parlament seit f\u00fcnf Monaten das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht vor, eine Regierung zu w\u00e4hlen. Da macht Herrn Steinmeier zu in meinen Augen zu einem miesen kleinen Putschisten. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,13],"tags":[],"class_list":["post-1360","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1360"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1360\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1361,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1360\/revisions\/1361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}