Die „Gro\u00dfe Koalition“, die bei einer Wahl derzeit allenfalls die gr\u00f6\u00dfte Opposition stellen w\u00fcrde, ist nach wochenlangem „Ringen um Positionen“ gebildet. N\u00fcchtern betrachtet ist das Ergebnis geschickt arrangiert, sichert es doch den inzwischen wohl widerw\u00e4rtigsten Gestalten der deutschen Politik vermutlich das Amt.<\/p>\n
Schaut man sich „das Ringen“ an (wir haben das in mehreren Beitr\u00e4gen getan), ging es bei den medial pr\u00e4senten Themen \u00fcberwiegend um Scheingefechte. Unbegr\u00fcndet befristete Arbeitsstellen interessieren ohnehin nur ein paar Prozente der Leute, und mit der Reduktion von 24 auf 18 Monate ist wohl nichts gewonnen; an der Krankenversicherung ist nichts zu \u00e4ndern, wenn man nicht alles in v\u00f6lligem Chaos versinken lassen will, und es w\u00fcrde auch an der Zahl der \u00c4rzte nichts \u00e4ndern; die weitere Hinnahme des ungebremsten Asylantenstroms beschreibt ohnehin nur die bestehende Realtit\u00e4t. Mehr Geld f\u00fcr Schulen klingt zwar pomp\u00f6s, ist aber angesichts der maroden Bausubstanz vieler Schulen nur eine dringende Notwendigkeit und kein neues politisches Konzept, und die Unbeliebtheit des Lehrerberufs, die sich schon jetzt in einem akuten Mangel ausdr\u00fcckt, \u00e4ndert das nicht. Auch andere „Programmpunkte“ des 170-Seiten-Papiers beschreiben nur Nachholen des Vers\u00e4umten, aber keinen Aufbruch zu neuen Ufern. Wirklich neu ist der Wegfall der Sch\u00e4uble-Bremse: die Schleusen des Geldabflusses in Richtung EU werden wohl vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet, und f\u00fcr Deutsche wird es noch weniger Gegenleistung f\u00fcr die aufgebrachten Steuern geben als bisher.<\/p>\n
Geschickt ausgedacht ist der Koalitionsvertrag dennoch. Der einzige Punkt, um den es in den letzten Wochen ging, war n\u00e4mlich der Streit um die Verteilung der Ministerposten, und da hat die SPD m\u00e4chtig abger\u00e4umt. Und Merkel hat vermutlich gut kalkuliert in allem nachgegeben. Oberl\u00fcgenbold Martin Schulz allen voran, verteilt sich die gesamte derzeitige SPD-Spitze auf die wesentlichen Ministerien. 100%-vor-12-Monaten-Schulz w\u00fcrde heute vermutlich kaum noch 30% bekommen, zumal man in der Presse erstaunlicherweise nicht m\u00fcde wird, ihn zu zitieren: „Von einem Politiker wird erwartet, dass er sagt, was er tun wird, und dass er tut, was er gesagt hat“ – und Schulz hat gesagt:<\/p>\n