{"id":13406,"date":"2026-11-20T10:14:53","date_gmt":"2026-11-20T09:14:53","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=13406"},"modified":"2026-11-20T10:14:54","modified_gmt":"2026-11-20T09:14:54","slug":"unsere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2026\/11\/20\/unsere-demokratie\/","title":{"rendered":"&#8222;Unsere Demokratie&#8220;"},"content":{"rendered":"\n<p>&#8222;Unsere Demokratie&#8220; ist als liberaler Rechtsstaat verschrieen. Schauen wir mal kurz, wie es damit aussieht.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Demokratie beginnt mit Wahlen, wo der gemeine W\u00e4hler noch gemeinere Kandidaten ausw\u00e4hlt, die sich an Steuergeldern g\u00fctlich tun d\u00fcrfen. Und bei den Kandidaten f\u00e4ngt es an mit &#8222;unserer Demokratie&#8220;. Da d\u00fcrften bis zur Grenze der Korruption parteiische Wahlleitungen auch mach Kandidaten von der W\u00e4hlbarbeit ausschlie\u00dfen, wenn sie ihnen nicht passen oder ihren Kollegen den Wahlerfolg streitig machen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich greift bei diesen Eigenm\u00e4chtigkeiten der Rechtsstaat. Wer auf diese Weise rausgekegelt wird, kann dagegen klagen. Nat\u00fcrlich erst nach der Wahl, an deren Ergebnis sich auch bei einem Klageerfolg, der ohnehin f\u00fcr alle folgenlos bleibt, egal wie entschieden wird, nichts \u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die Wahl selbst wird nat\u00fcrlich v\u00f6llig korrekt und transparent durchgef\u00fchrt, angefangen bei den Briefwahlstimmen, bei denen keine Sau wei\u00df, wer wirklich das Kreuz macht, und keiner durch &#8222;Wahlbeobachtung&#8220; pr\u00fcfen kann, was in der Zeit zwischen dem Posteingang und dem \u00d6ffnen der Umschl\u00e4ge damit passiert. Sind das noch die gleichen Briefe, die die W\u00e4hler in den Briefkasten geworfen haben? Oder ist ein mehr oder weniger gro\u00dfer Teil gegen Briefumschl\u00e4ge ausgetauscht worden, bei denen man sicher ist, dass sie das richtige Votum enthalten? Einige Statistiker behaupten jedenfalls, dass die Differenzen zwischen Briefwahlausz\u00e4hlung und Direktwahlausz\u00e4hlung nicht alleine auf die unterschiedlichen Gruppen zur\u00fcck zu f\u00fchren sind, sondern auf eine Manipulation hinweisen. <\/p>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich werden die Stimmen bei der Wahl ausgez\u00e4hlt. Wie wir inzwischen wissen, schaffen es die begabten Wahlhelfer problemlos, bei gro\u00dfen Wahlen mehrere 10.000 Stimmen falsch zuzuordnen. Neu ist das nicht: schon vor Jahren berichteten frustrierte Helfer unter der Hand in sozialen Netzwerken, dass der Stimmenanteil der Partei, in der der Wahlleiter ist, signifikant erh\u00f6ht ist. Inzwischen kommt das auch bei Nachz\u00e4hlungen in besonders eklanten F\u00e4llen heraus. Bei der Wahl in Berlin, bei der Wahl zum Bundestag, bei der Wahl &#8230; angefangen damit, dass Wahlzettel anderer Berzirke herausgegeben werden oder nicht gen\u00fcgen Wahlzettel in den Wahllokalen vorhanden sind (kann passieren, wenn man Briefwahlstimmen zu exzessiv f\u00e4scht, oder?). Und was der Wahlleiter schlie\u00dflich nach oben meldet und was dort eingetragen wird, wei\u00df auch keiner. Das einzige Ergebnis, das eine Wahlbeobachtung bringt, ist, dass man den W\u00e4hlern keine Pistole an den Kopf gehalten hat. Alles andere ist nicht kontrollierbar.<\/p>\n\n\n\n<p>Und so wurde der amtierende Kanzlernde Merz in eine mutma\u00dflich verschobenen Wahl gew\u00e4hlt, ob nun durch Dummheit oder Absicht verschoben, sei einmal dahin gestellt. Und selbst dann brauchte es zwei Wahlg\u00e4nge, um diesen Musterdemokraten zu best\u00e4tigen. Und sein erster Akt war der Bruch seiner Wahlversprechen und der Verfassung, indem er den bereits abgew\u00e4hlten alten Bundestag nutzte, sich Schuldenaufnahmen ohne alle Grenzen genehmigen lasse. Seitdem arbeitet er gewissenhaft die Liste seiner Wahlversprechen ab und bricht jedes einzelne so gr\u00fcndlich wie m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n<p>Das w\u00e4re ohne eine verschobene Wahl, f\u00fcr die es hinreichend Anhaltspunkte gibt, nicht m\u00f6glich. Getreu den Rechtsstaatsprinzipien, dass Befangenheit vom F\u00e4llen eines Urteils ausschlie\u00dft, haben die Mehrheitsparteien eine Neuausz\u00e4hlung verhindert. Das h\u00e4tte ja vielen Abgeordneten und Ministernden die fetten Bez\u00fcge kosten k\u00f6nnen. Kommt also nicht in Frage. Wobei man den Aufwand eines Parlaments eigentlich einspare k\u00f6nnte, handelt es sich doch inzwischen nur noch um ein Abnickergremium, dass &#8222;Debatten&#8220; auf Kindergartenniveau f\u00fchrt und alle Vorlagen mit Hinweis auf die EU oder Sachzw\u00e4nge ohne Bewertung des Inhalts durchwinkt. <\/p>\n\n\n\n<p>Aber es gibt ja noch das Bundesverfassungsgericht, das so rechtssicher gew\u00e4hlt wurde, dass der amtierende Gerichtspr\u00e4sident eigentlich nicht drin sein d\u00fcrfte. Es ist schon merkw\u00fcrdig, Polen beispielsweise einen zu gro\u00dfen Einfluss der Parteien im Parlament auf die Zusammensetzung des dortigen h\u00f6chsten Gerichts vorzuwerfen und hier genau das zu machen: Richter werden Parteigenossen, die sich das durch Gehorsam verdienen m\u00fcssen. Trotzdem gibt es eine Klausel, dass Verfassungsrichter in der Rechtslehre t\u00e4tig gewesen sein m\u00fcssen, auf gut Deutsch, Professorentitel im Hintergrund zu haben. Harbarth hat keinen. In einem ziemlich windigen Verfahren hat man ihn zum Honorarprofessor gemacht und dann erkl\u00e4rt, das reiche f\u00fcr ein solches Amt aus. <\/p>\n\n\n\n<p>Den Gehorsam erweisen die Verfassungsrichter im Falle der verschobenen Wahl dadurch, dass sie &#8211; ebenfalls inzwischen extrem beliebt im deutschen Rechtssystem &#8211; kurzerhand die Beweislast umkehren, dabei wissend, dass die Betreffenden per Gesetz gar keinen Zugriff auf die Daten haben, in denen die Beweise zu finden sind. Und so geht es im so genannten Rechtsstaatssystem weiter: keine Staatsanwaltschaft verschwendet auch nur eine Sekunde darauf, Entlastungsbeweise zu bewerten, obwohl das in der StPO ausdr\u00fccklich steht. Keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht h\u00e4lt sich damit auf, ob der Angeklagte tats\u00e4chlich mit Vorsatz gehandelt hat. Kein Staatsjurist verschwendet einen Gedanken daran, ob eine Vorschrift \u00fcberhaupt physikalisch umzusetzen ist und ob die Konsequenzen, die gezogen werden, noch in irgendeiner Form verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Alle Gesetze bed\u00fcrfen der Auslegung im Einzelfall, was s\u00e4mtliche Staatsanw\u00e4lte und Richter inzwischen so interpretieren, dass man einen Gesetzestext v\u00f6llig beliebig auslegen und beschlie\u00dfen kann, was immer man will.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8222;Unsere Demokratie&#8220; ist inzwischen in einem Umfang verfault, dass einem von dem Gestank schon \u00fcbel wird. Die Staatsmacht tritt mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Arroganz auf und bedeutet dem B\u00fcrger, dass er nur noch st\u00f6rt. Und der merkt es nicht mal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Unsere Demokratie&#8220; ist als liberaler Rechtsstaat verschrieen. Schauen wir mal kurz, wie es damit aussieht. 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