Ein Staatsstreich<\/b> ist eine oft \u00fcberraschende Aktion einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Macht im Staat zu \u00fcbernehmen. (verk\u00fcrzt nach wikipedia)<\/p>\n
Seit 4 Monaten ist nun eine Regierung an der Regierung, die eigentlich gar nicht an der Regierung sein d\u00fcrfte. Die h\u00e4tte nach der Bundestagswahl neu gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen, in dem der Bundespr\u00e4sident einfach jemanden vorschl\u00e4gt. So bestimmt es das Grundgesetz. Seit 120 Tagen verweigert Steinmeier diesen Vorschlag, damit eine „regierungsf\u00e4hige Koalition“ gebildet werden kann. Davon steht allerdings nichts im Grundgesetz.<\/p>\n
Regierungen werden gerne nach den ersten 100 Tagen im Amt bewertet. Von denen sind inzwischen 120 rum. Ziel der ganzen Aktion: eine selbstherrliche Regierung Merkel, deren Gehabe schon ans Absolutistische grenzt. Schon die erste \u00fcberlange Verhandlungsrunde, in der Christian Lindner sehr zu Recht irgendwann die Notbremse zog, zeigt deutlich, dass diese Frau \u00fcber keinerlei klare politische Linie verf\u00fcgt. „Allein an der Macht“ ist ihre Devise, und daf\u00fcr w\u00fcrde sie jede Bedingung in Kauf nehmen, wie schon die erste Runde zeigte, in der sich vorzugsweise Gr\u00fcne und FDP verpr\u00fcgelten, ein wenig sekundiert von den Bazis aus Bayern, aber mit v\u00f6lliger Ruhe aus dem CDU-Lager. Die CDU kann unter Merkel am Ende einer Regierungsperiode immer mit Recht behaupten, sie habe ihr Programm durchgebracht, weil sie ganz einfach keins hat, und von Nichts kann man bekanntlich Alles realisieren.<\/p>\n
Nun wird mit dem Umfaller der Nation, Martin Brechreiz Schulz verhandelt, assistiert von dieser Antifa-Braut, deren Redebetrag in der Regel darin besteht, andern „was in die Fresse“ anzudrohen. Um irgendein Programm geht aus auch hier nicht, sondern lediglich um den kleinen Isnogud Schulz, der Minister anstelle des Ministers werden will. Er ist allerdings der Einzige. Selbst ARD und ZDF attestieren, dass die SPD derzeit mit knapp 18% bei einer Wahl allenfalls marginal vor der AfD liegen w\u00fcrde, die auch Dank qualifizierter Redebeitr\u00e4ge im Bundestag stetig zulegt (wirklich ein Grund, mal wieder dort reinzuh\u00f6ren), und in seiner Partei hat er gerade einmal 56% Zustimmung f\u00fcr weitere Verhandlungen eingeheimst, und das waren noch die ausgew\u00e4hlten Vertreter, die traditionell mit der Spitze stimmen, nicht die Basis. Die im \u00dcbrigen verschwindet. Die Parteiaustritte \u00fcberwiegen inzwischen die Eintritte nach dem Schulz-Hype vor einem Jahr, und die Mitgliederanzahl marginalisiert sich \u00e4hnlich wie die W\u00e4hlerzustimmung.<\/p>\n
Dummerweise hat Schulz ja nicht nur versprochen, nicht in eine Regierung Merkel einzutreten – aus der Nummer hat er sich ja herausgelogen – er hat auch eine Urabstimmung versprochen, und aus der Nummer kommt er vermutlich nicht mehr heraus. Die akutellen Abstimmungen im Bundestag, bei denen die SPD zusammen mit der CDU ohne Not die Grenzen f\u00fcr Leute, die nach dem Gesetz hier nichts verloren haben, noch weiter \u00f6ffnet, sind zwar im Sinne der Hardliner, aber wohl kaum noch im Sinne der meisten SPD-Mitglieder und definitiv nicht im Sinne des deutschen Volkes, in SPD Kreisen auch „diejenige, die hier schon l\u00e4nger wohnen“ genannt.<\/p>\n
Einen Trick hat Schulz noch auf Lager – bzw. einer seiner Einfl\u00fcsterer, denn Schulz kann man h\u00f6here Intelligenzleistungen wohl nicht zutrauen: um sowohl Hardliner (denen u.a. die Islamisierung Deutschlands nicht schnell genug geht) und deren Gegnern (denen der ganze ideologische Quatsch auf den Keks geht und die endlich sinnvolle Politik wollen) keine Angriffsfl\u00e4che zu dienen, wird \u00fcberlegt, die Urabstimmung OHNE Vorlage eines konkreten Verhandlungsergebnisses durchzuf\u00fchren. Jede Seite soll Schulz dann glauben, dass er deren Vorstellungen „mit aller Kraft“ umsetzen wird. Das entspricht dem ber\u00fchmten logischen Paradoxon: „Ein Kreter sagt: alle Kreter l\u00fcgen“ Wer wissen will, wie es im Sch\u00e4del des gro\u00dfen SPD-F\u00fchrers zugeht, sollte \u00fcber diesen Satz mal 20 Minuten nachdenken (nicht k\u00fcrzer, sonst setzt der Wahnsinn noch nicht richtig ein).<\/p>\n
Regierung Merkel um\u00a0 jeden Preis, und zwar eine unkontrollierte und unkontrollierbare Regierung Merkel, denn die w\u00fcrde seitens der CDU auch kaum noch durch die Basis gedeckt, sondern nur durch die Fritzen in Berlin, und die m\u00fcssen zu Recht um ihr Mandat in der n\u00e4chsten Runde f\u00fcrchten und sind daher sehr einfach korrumpierbar. Alles zusammen genommen erf\u00fcllt das, was in Berlin abgeht, durchaus die Anforderungen an einen Staatsstreich.<\/p>\n
Noch gibt es keinen Grund dazu, aber es sei schon mal darauf hingewiesen, dass das GG in Art. 20 ein Widerstandsrecht verankert ist. Ob die Rechtsbr\u00fcche im Zusammenhang mit den Fl\u00fcchtlingen bereits hinreichen, dieses Recht wahr zu nehmen, ist eine knifflige Frage. Au\u00dfer Frage stehen d\u00fcrfte aber dieses Recht, wenn die Merkelianer f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen ein Wahlrecht auch f\u00fcr Nichtdeutsche einf\u00fchren. Unterst\u00fctzung von den Traditionsidioten Gr\u00fcne und Linke sowie von der EU, deren Felle ansonsten auch davon schwimmen, d\u00fcrften sie bekommen, und viele andere Chancen, ihren Hals zu retten, d\u00fcrften sie auch nicht mehr haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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