Gestern hatten wir den Plan 710 vorgestellt. Heute ein anderes Projekt der ethnischen Diskriminierung auf hohem Niveau. Auf deutsch hei\u00dft der Slogane<\/p>\n\n\n\n
\u201eOhne Pflichten keine Rechte\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Initiative zielt darauf ab, den 25% nichtj\u00fcdischen B\u00fcrgern Israels das Wahlrecht und viele andere den B\u00fcrgern zustehende Leistungen komplett oder teilweise zu entziehen. Dabei ist die Diskriminierung bereits jetzt immens, was sich auch daran zeigt, dass 1\/4 der Staatsb\u00fcrger im Parlament nur \u00fcber 1\/12 der Sitze verf\u00fcgt, von 120 ca. 8 – 10. Was nicht nur daran liegt, dass Nichtjuden h\u00e4ufiger nicht w\u00e4hlen, sondern auch, dass viele Nichtjuden aus verschiedenen Gr\u00fcnden, vorzugsweise dem Wohnort oder der Herkunft, gar kein Wahlrecht f\u00fcr die Knesset haben. Wenn der Rest nur zum Teil w\u00e4hlen geht, ist das eher die Folge der Diskriminierung als ihre Ursache. <\/p>\n\n\n\n Formal ist jeder Israeli gleichberechtigt – allerdings eine Ausrede f\u00fcr Juristengl\u00e4ubige. Laut Nationalstaatsgesetz (2018) ist Israel der „Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes“. Das Selbstbestimmungsrecht wird darin einzig dem j\u00fcdischen Volk vorbehalten, und Arabisch wurde von einer Amtssprache zu einer Sprache mit \u201eSonderstatus\u201c herabgestuft. Damit d\u00fcrfte klar sein, dass damit genauso formal jede Diskriminierung gerechtfertigt werden kann. Zudem gibt es im Parlament eine Brandmauer, gegen die die Deutsche harmlos ist. Sie beruht auf den gleichen Prinzipien: bis 2021 galt es in der israelischen Politik als Tabu, arabische Parteien in eine Regierungskoalition aufzunehmen. Sie wurden von j\u00fcdischen Parteien meist als \u201eSicherheitsrisiko\u201c oder \u201enicht-zionistisch\u201c eingestuft („gesichert rechsextrem“ l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen). Umgekehrt weigerten sich arabische Parteien oft, einer zionistischen Regierung beizutreten.<\/p>\n\n\n\n Die Diskriminierung besteht nicht nur auf politischem Gebiet. Der Armeedienst (Zahal<\/em>) ist in Israel nicht nur Verteidigung, sondern der zentrale gesellschaftliche Integrationsmotor und der Schl\u00fcssel zu zahlreichen staatlichen Verg\u00fcnstigungen (z. B. Wohnungsbauf\u00f6rderung, Verg\u00fcnstigungen beim Studium, Pr\u00e4ferenzen bei Einstellungen im \u00f6ffentlichen Dienst). Nicht offiziell, aber man kennt ja solche Praktiken auch von hier: kein Bankkonto, Auto, Kredit bei der falschen Parteizugeh\u00f6rigkeit. Nichtj\u00fcdische Israelis sind vom Wehrpflichtgesetz ausgenommen \u2013 urspr\u00fcnglich aus dem historischen Dilemma heraus, sie nicht in einen Gewissenskonflikt, zu bringen, wenn ihnen zugemutet wird, Gebiete anzugreifen, in denen ihre Verwandten leben. Wenn Rechte an den Milit\u00e4rdienst gekoppelt werden, schlie\u00dft das die arabische Bev\u00f6lkerung systematisch von bestimmten sozio\u00f6konomischen Vorteilen aus, obwohl der Nicht-Dienst staatlich vorgesehen\/vorgeschrieben ist.<\/p>\n\n\n\n Und genau das spielt jetzt im Wahlkampf eine Rolle: Nichtjuden \u00fcbernehmen keine Pflichten bei der Landesverteidigung, weil sie da nicht d\u00fcrfen, und damit hat man eine Rechtfertigung, ihnen den Rest ihrer verbliebenen Rechte auch noch nehmen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Auf die Details geschaut steht Israel derzeit (vielleicht kommen ja doch mal andere Kr\u00e4fte zu Wort, auch wenn die Wahrscheinlichkeit begrenzt ist) f\u00fcr nahezu alles, was hier unter dem Slogan „nie wieder“ subsummiert wird. Vielleicht sollte man den Slogan langsam mal an den Nagel h\u00e4ngen und sich etwas Neues ausdenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern hatten wir den Plan 710 vorgestellt. 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