Kommen wir zum Abschluss der Analyse. Ist die AfD gesichert rechtsextremistisch (also nicht nur rechts, sondern eine Stufe vor rechtsterroristische und damit eindeutig verfassungsfeindlich) und liefert das Gutachten damit eine Grundlage f\u00fcr ein Parteiverbot?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Es gibt zwar kein offizielles Papier, das die Gutachter da zitieren, sondern es handelt sich ausschlie\u00dflich um Redebeitr\u00e4ge oder – noch diffuser – Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken einzelner, wenn auch teilweise prominenter Mitglieder. Gen\u00fcgt das? Immerhin wird im Gutachten sogar festgestellt, dass die Partei nicht gerade homogen ist. Aber andererseits hat unsere KI zwar wenig, aber immerhin etwas gefunden, das sie f\u00fcr justiziabel h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Fangen wir mit dem einfachsten Punkt an, der Kontaktschuld zu anderen „Rechtsextremisten“. Das beschr\u00e4nkt sich auf eine Kontaktschuld, die nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt wird, weder in Hinsicht auf den Rechtsextremismus der Kontakte („… wird der rechtsextremen Szene zugeordnet“) angeht noch in welchen Punkten man \u00fcbereinstimmt. Wenn man sich zur Relevanz solcher Auslassungen Gedanken macht, sollte man Zweierlei bedenken:<\/p>\n\n\n\n
Fazit: irgendwie musste man die 1.140 Seiten vollbekommen, damit keiner auf die Idee kommt, das Zeug zu lesen. F\u00fcr die Bewertung „rechtsextrem“ oder gar f\u00fcr ein Verbot ist das Material in dieser Form absoluter Schrott – und h\u00e4tte man tats\u00e4chlich etwas gefunden, h\u00e4tte man dem wohl auch eine andere Form gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Kommen wir zum Eingemachten, der tats\u00e4chlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz:<\/p>\n\n\n\n
Punkt 1: Will die AfD die Demokratie als solche abschaffen?<\/strong> Ganz offiziell und als Partei im Ganzen will sie mehr direkte Volksbeteiligung nach dem Schweizer Modell, also Demokratie pur. Das stellt das Gutachten sogar fest, f\u00fchrt das aber aus Gr\u00fcnden, die nur ein Mitarbeiter des Bundesverfassungsdrecks nachvollziehen kann, als „demokratiefeindlich“ an. Auch wenn das Papier damit wieder um ein paar Seiten aufgebl\u00e4ht wurde: das kann man als Begr\u00fcndung f\u00fcr den folgenden Quark schon mal streichen.<\/p>\n\n\n\n Punkt 2: Will die AfD die liberalen Elemente der Demokratie abschaffen?<\/strong> Mit „liberale Elemente“ der Demokratie ist das System der Check&Balances gemeint: Rechtsstaat, Pressefreiheit, usw. Das Gutachten f\u00fchrt hier mehrfach an: „die AfD kritisiert das Justizssystem (das …) und delegitimiert die Institutionen“. Also eindeutig verfassungsfeindlich (?)<\/p>\n\n\n\n Nehmen wir das Gutachten w\u00f6rtlich: die AfD kritisiert den Zustand bestimmter Institutionen. Abschaffen will sie nichts, wohl aber reformieren. Sie \u00fcbt v\u00f6llig legale Kritik am System, und das ist nach dem Bundesvefassungsdreck ein eindeutiger Beweis f\u00fcr die Absicht der Abschaffung zum Beispiel des Rechtsstaats? Man kann sicher berechtigte Kritik an der Justiz durch den einfachen Hinweis \u00fcben, dass es in Italien beispielsweise beispielsweise einer Handgranate bedarf, um einen Staatsanwalt zu stoppen, der einen bestimmte Fall verfolgt – in Deutschland gen\u00fcgt dazu ein Telefonanruf. Selbst der EUGH hat festgestellt, dass hier einiges im Argen liegt. Folglich d\u00fcrfte auch der EUGH verfassungsfeindlich sein und sollte verboten werden.<\/p>\n\n\n\n Wir kommen noch zu mehr aus dieser Kategorie.<\/p>\n\n\n\n Punkt 3: Diskriminierung und Verletzung der Menschenw\u00fcrde aufgrund von Rassismus.<\/strong> Im Grunde bleibt nur noch diese Kategorie, das Bestrebungen, den Kern der Demokratie aufzuheben, beim besten Willen nicht zu erkennen sind. Hier sto\u00dfen soziologische Fakten und links-gr\u00fcne Ideologie frontal aufeinander. Der Standpunkt der AfD zum Begriff des Volkes:<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich ist der gemeinsame Wille das Ma\u00dfgebliche, das aus einer Bev\u00f6lkerung ein Volk macht. Dieser Wille aber braucht Voraussetzungen. Die kulturelle Homogenit\u00e4t \u2013 nicht eine totale, sondern eine grunds\u00e4tzliche \u2013 schafft die langfristige Basis f\u00fcr die Ausbildung einer Identi\ufb01kation mit dem Staat und Etwas verschwurbelt, aber es braucht eine gemeinsame Sprache, eine Historie, mit der man sich indentifizieren kann und Grund f\u00fcr eine Art Nationalstolz gibt (z.B. J.S.Bach, Beethoven, Goehte, …), eine gemeinsame Lebensart, ein allseits akzeptiertes Rechtssystem, um etwas zu schaffen, f\u00fcr das man sich einsetzt und – heute wieder aktuell – man auch mit der Waffe verteidigt. Laut Gutachten ist dies ein ethno-kulturelles Volksverst\u00e4ndnis, also rassistisch und damit verfassungswidrig, da nach ethno-kulturellem Verst\u00e4ndnis nur reinbl\u00fctige Deutsche zum Volk geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Nun w\u00fcrde jeder Soziologe blind unterschreiben, dass ein solches kulturelles Volkverst\u00e4ndnis tats\u00e4chlich Voraussetzung f\u00fcr einen freiheitlichen funktionierden Staat bildet. Es fehlt bei den Soziologen „ethno“, also rassistisch. Und das Bild hat die AfD! Treffer! Versenkt! Beweis erbracht!<\/p>\n\n\n\n Ist nur leider eine F\u00e4lschung. Das Wort „ethno“ tauscht nirgendwo auf, wenn AfD-Leute vom Volk sprechen. Sie referieren den sauberen soziologischen Begriff und es ist ihnen bewusst, dass V\u00f6lker dynamisch sind und sich ihre Zusammensetzung \u00e4ndert. Achille Demagbo<\/strong> ist geb\u00fcrtiger Beniner und trat bereits 2013 in die Partei ein. Er war Gr\u00fcndungsmitglied und Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Kiel sowie Mitglied im Landesvorstand von Schleswig-Holstein. Sowohl auf kommunaler Ebene als auch in regionalen Parteigliederungen gibt es Personen mit Migrationshintergrund aus afrikanischen, asiatischen oder s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern. Das verschweigt das Gutachten. <\/strong>Es gibt auch eine Vereinigung von Juden in der AfD, den eingetragenen Verein \u201eJuden in der AfD\u201c (JAfD)<\/strong>. Was aber nicht daran hindert, die AfD als eingefleischte Antisemiten zu bezeichnen. Und dass Frau Weidel in einer lesbischen Beziehung mit einer Frau zusammenlebt und sogar ein Kind mit ihr gro\u00dfzieht, wird ihr im Gutachten eigenartiger Weise negativ und verfassungsfeindlich ausgelegt. <\/p>\n\n\n\n Dazu geh\u00f6rt auch der Begriff „Pass-Deutsche“, der eindeutig rassistisch ist – was f\u00fcr die Begriffe der Gegenseite – Bio-Deutsche oder Kartoffel, mit der normale Deutsche bezeichnet werden, die keine links-gr\u00fcne Ideologien vertreten – nat\u00fcrlich nicht zutrifft. Schauen wir Pass-Deutsche an: f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung gilt:<\/p>\n\n\n\n Ich pers\u00f6nlich finde es schon skandal\u00f6s, mehrfache Staatsb\u00fcrgerschaften zuzulassen, und bei ca. 7% ist das inzwischen eher die Regel als die Ausnahme. Ansonsten wei\u00df jeder, dass davon fast nichts mehr gilt. Politisch gewollt bekommt jeder einen Pass hinterher geworfen, der nicht schnell genug auf den Baum klettern wird. Aus rechtsstaatlichen Organen sind Gesinnungsb\u00fcrokraten geworden, was nicht jedem Recht ist: in vielen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden soll der Krankenstand weit mehr als das Doppelte des ohnehin schon nicht kleinen in \u00f6ffentlichen Einrichtungen betragen. Und genau diese – sie k\u00f6nnen kaum deutsch und sich ohne NGO-Hilfe nicht im t\u00e4glichen amtlichen Dschungel zurecht finden, von Gleichberechtigung der Frau und Abstand von Mehrehen ganz zu schweigen – meint Frau Weidel mit Pass-Deutsche. Keine Diskriminierung, sondern Fakt.<\/p>\n\n\n\n Dem gegen\u00fcber steht eine links-gr\u00fcne Ideologie, dass so etwas nicht nowendig ist und noch nicht einmal existiert (einzelen Politikerinnen, vorzugsweise mit t\u00fcrkischen Hintergrund, k\u00f6nnen noch nicht einmal eine deutsche Kultur entdecken). Nach dieser Ansicht darf jeder tun und lassen, was er will und braucht sich um die Ansichten der anderen nicht zu k\u00fcmmern. Konkret: wenn ein Ausl\u00e4nder sich einen Deut um deutsche Befindlichkeiten st\u00f6rt und im Gegenzu ein H\u00f6cke kritisiert, dass er sich so weit in die deutschen Kultur einpassen soll, dass er nicht st\u00f6rt, ist das nach Ansicht der Gutachter (und nicht nur der) Diskriminierung und ein Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde und damit verfassungswidrig und zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n Gegenrede von H\u00f6cke: wenn die Mehrheitsgesellschaft widerspruchslos hinnehmen soll, dass ihre Werte missachtet werden, ist das Diskriminierung und ein Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde der Mehrheitsgesellschaft. Quid pro quo! Wo er Recht hat, hat er Recht. Entweder gleiches Recht f\u00fcr alle, oder … Und er geht noch einen Schritt weiter: der Widerspruch – jeder sch\u00e4digt die W\u00fcrde des anderen – ist grunds\u00e4tzlich nicht l\u00f6sbar, wenn Mehrheitsverh\u00e4ltnisse unbeachtet bleiben, und der Begriff „Menschenw\u00fcrde“ hat folglich in dieser Diskussion nichts verloren. Philosophisch einwandfrei. <\/p>\n\n\n\n Fazit: Diskriminierung und Menschenw\u00fcrde als Gr\u00fcnde sind im Gutachten k\u00fcnstlich an den Haaren herbei gezogen und unzutreffen, d.h. an der Begr\u00fcndung ist so ziemlich alles ideologische Willk\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n Und echte Straftaten? Z.B. „Alles f\u00fcr Deutschland“? War schlie\u00dflich auf den SA-Dolch graviert. Nur war die Palore bereits vorher im Umlauf und auch nachher haben sich viele Politiker daran bedient. Die Strafbarkeit wurde erst nach 2000 festgestellt, als es dringender wurde, Rechten was ans Zeug zu flicken. Die meisten Leute d\u00fcrften diese nahezu unbekannte Parole nicht mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht haben. Geurteilt wird von Gerichten nach dem Prinzip:<\/p>\n\n\n\n Es darf sich jeder selbst \u00fcberlegen, ob das Gesinnungsjustiz ist oder nicht.<\/p>\n\n\n\n „Es gab keine Gaskammern“ (= Leugnung des Holocaust)? Freunde, wenn man \u00fcber 90-J\u00e4hrige wegen verbaler Vergehen in den Knaststeckt, warum ist der Sprecher oder Schreiber dann noch auf freiem Fu\u00df? Da kann wohl nicht viel dran gewesen sein. Das Zitat stammt angeblich aus WhatsApp.<\/p>\n\n\n\n Wo sehr viele Zitate her stammen. Wie Ernst muss man das nehmen?<\/p>\n\n\n\n Man kann sicher R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Asichten der Leute treffen, aber das als Hauptgrund zu sehen, bestimmte Leute aus dem Verkehr zu ziehen? Da muss meiner Ansicht nach schon etwas Handfesteres her. Aber heute gen\u00fcgt es in diesem Land ja schon, irgendetwas zu behaupten, und ohne sich die M\u00fche einer \u00dcberpr\u00fcfung zu machen sind dann Konten gek\u00fcndigt, Vertr\u00e4ge aufgel\u00f6st, Abschl\u00fcsse von Ausbildungen nicht mehr m\u00f6glich, Haustiere und Autos nicht zu erhalten. Inzwischen 50% der Bev\u00f6lkerung sind nach Ansicht der Gutachter rechtsextrem und man muss sie verbieten sprich ihr die demokratischen Rechte zu nehmen. <\/p>\n\n\n\n Aber was sag ich? Ich wohn‘ zuf\u00e4llig nur noch hier, weil ich bei der Geburt nicht sorgf\u00e4ltig genug aufgepasst habe, wo meine Eltern wohnten. Heimat? War mal. Heute wirken Ortseingangsschilder in der Regel wie „DU_BIST_HIER_NICHT_WILLKOMMEN“ auf mich, und wenn man den Ort verl\u00e4sst, steht dort „ Kommen wir zum Abschluss der Analyse. Ist die AfD gesichert rechtsextremistisch (also nicht nur rechts, sondern eine Stufe vor rechtsterroristische und damit eindeutig verfassungsfeindlich) und liefert das Gutachten damit eine Grundlage f\u00fcr ein Parteiverbot? 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eines gemeinsamen politischen Willens.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n1. Aufenthaltsdauer & StatusMindestaufenthalt: Ein rechtm\u00e4\u00dfiger und gew\u00f6hnlicher Aufenthalt in Deutschland von mindestens 5 Jahren. Verk\u00fcrzung: Bei besonderen Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutschkenntnisse, herausragende Leistungen im Beruf oder Ehrenamt) ist eine Einb\u00fcrgerung bereits nach 3 Jahren m\u00f6glich. Ebenso gilt eine verk\u00fcrzte Frist von 3 Jahren bei Ehepartnern deutscher Staatsb\u00fcrger. Aufenthaltsrecht: Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (z. B. Niederlassungserlaubnis, EU-Freiz\u00fcgigkeit) oder eine daf\u00fcr vorgesehene befristete Aufenthaltserlaubnis (ausgenommen reine Studien- oder Visumszwecke).
2. Identit\u00e4t & DokumenteGekl\u00e4rte Identit\u00e4t: Nachweis von Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit durch einen g\u00fcltigen Nationalpass, Personalausweis oder andere anerkannte Identit\u00e4tsdokumente.
3. Sprach- & Staatsb\u00fcrgerkunde Deutschkenntnisse: Nachweis von Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens (m\u00fcndlich und schriftlich). Staatsb\u00fcrgerliche Kenntnisse: Erfolgreich absolvierter Einb\u00fcrgerungstest (oder Test \u201eLeben in Deutschland\u201c) bzw. ein deutscher Schul- oder Hochschulabschluss.
4. Wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisseLebensunterhalt: Der Lebensunterhalt f\u00fcr sich selbst und unterhaltsberechtigte Familienangeh\u00f6rige muss grunds\u00e4tzlich aus eigenen Mitteln bestritten werden (kein Bezug von Grundsicherung\/B\u00fcrgergeld). Ausnahmen: Gelten unter anderem f\u00fcr Vollzeiterwerbst\u00e4tige (mind. 20 Monate Erwerbst\u00e4tigkeit in den letzten 24 Monaten), Ehepartner mit minderj\u00e4hrigem Kind oder Gastarbeiter der ehemaligen BRD\/DDR.
5. Rechts- und VerfassungstreueStraffreiheit: Keine Verurteilung wegen einer erheblichen Straftat (geringf\u00fcgige Bagatelldelikte sind ausgenommen). Bekenntnis zum Grundgesetz: Schriftliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. Gleichberechtigung & Lebensverh\u00e4ltnisse: Einordnung in die deutschen Lebensverh\u00e4ltnisse, Verbot von Viel- oder Mehrehen und Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Hinweis zur Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft: Die Pflicht, die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit bei der Einb\u00fcrgerung aufzugeben, ist entfallen. Mehrstaatigkeit wird prinzipiell akzeptiert. <\/pre>\n\n\n\n\n
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