{"id":13250,"date":"2026-10-06T07:52:26","date_gmt":"2026-10-06T05:52:26","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=13250"},"modified":"2026-10-06T07:52:27","modified_gmt":"2026-10-06T05:52:27","slug":"die-sache-mit-dem-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2026\/10\/06\/die-sache-mit-dem-krieg\/","title":{"rendered":"Die Sache mit dem Krieg"},"content":{"rendered":"\n<p>Der S\u00f6d..er (ups, fast h\u00e4tte ich eine Endung gew\u00e4hlt, die au\u00dfer dem f\u00fchrenden W einen gro\u00dfen frei lebenden Vertreter der Hundeartigen bezeichnet) hat wieder zugeschlagen. Da der Ukraine die Soldaten ausgehen, solle man doch die gefl\u00fcchteten Ukrainer zwangsweise zur\u00fcckschicken.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/de.euronews.com\/2025\/09\/06\/soder-ruckkehr-wehrfahiger-ukrainer-statt-einsatz-deutscher-soldaten\">https:\/\/de.euronews.com\/2025\/09\/06\/soder-ruckkehr-wehrfahiger-ukrainer-statt-einsatz-deutscher-soldaten<\/a><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>So einfach ist das nicht. Die schon notorische KI meint dazu:<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Debatte um ukrainische Gefl\u00fcchtete: Rechtslage, politische Parolen und hausgemachte Anreize<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Diskussion um den Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden hat sich zu einem Brennglas f\u00fcr die Zielkonflikte deutscher Migrations-, Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik entwickelt. W\u00e4hrend Sicherheitspolitik, Arbeitsmarktinteressen und Sozialstaat aufeinandertreffen, driften die juristischen Fakten, die politische Rhetorik und die \u00f6konomischen Realit\u00e4ten weit auseinander.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1. Die Rechtslage: Warum Abschiebung an die Front unm\u00f6glich ist<\/h3>\n\n\n\n<p>In der Debatte wird h\u00e4ufig gefordert, wehrf\u00e4hige ukrainische M\u00e4nner zur Unterst\u00fctzung ihrer Armee zur\u00fcckzuschicken. Juristisch ist das eine Nebelkerze:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Kein Asylverfahren n\u00f6tig:<\/strong> Ukrainer genie\u00dfen in der EU den <strong>vor\u00fcbergehenden Schutz<\/strong> (in Deutschland \u00a7 24 AufenthG). Sie m\u00fcssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen, erhalten direkt eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und sind vollwertig abgesichert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Abschiebungsverbot in Kriege:<\/strong> Weder nach deutschem Recht noch nach der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) d\u00fcrfen Menschen in ein Gebiet abgeschoben werden, in dem ihnen eine direkte Gefahr f\u00fcr Leib und Leben droht (<em>Refoulement-Verbot<\/em>).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Keine Beihilfe zur Zwangseinberufung:<\/strong> Die Wehrpflicht eines Drittstaates mit deutscher Staatsgewalt (z. B. durch Abschiebungen) durchzusetzen, ist rechtlich ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2. Die politischen Parolen: Signalpolitik statt L\u00f6sungen<\/h3>\n\n\n\n<p>Politische Vorst\u00f6\u00dfe \u2013 etwa die Forderung nach der R\u00fcckkehr wehrf\u00e4higer Ukrainer oder der Streichung von Sozialleistungen \u2013 erf\u00fcllen vorrangig eine innenpolitische Ventilfunktion:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Symbolpolitik:<\/strong> Da eine erzwungene R\u00fcckf\u00fchrung juristisch unm\u00f6glich ist, zielen entsprechende Forderungen darauf ab, Aufwendungsbereitschaften im Inland zu demonstrieren und den Druck auf Gefl\u00fcchtete \u00fcber indirekte Stellschrauben (wie Leistungsk\u00fcrzungen) zu erh\u00f6hen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Geopolitischer Widerspruch:<\/strong> Der Westen unterst\u00fctzt die Ukraine milit\u00e4risch und finanziell, steht aber vor einem ethischen Dilemma, wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen. Der Versuch, Kiew bei der Mobilisierung zu helfen, ohne eigene Grunds\u00e4tze beim Schutz von Menschenleben aufzugeben, f\u00fchrt zu hochgradig widerspr\u00fcchlicher Rhetorik.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">3. Die hausgemachten Fehlanreize: Das mathematische Dilemma des Sozialsystems<\/h3>\n\n\n\n<p>Dass der \u00dcbergang von Sozialleistungen in Arbeit in Deutschland oft schleppend verl\u00e4uft, liegt nicht prim\u00e4r am Unwillen der Betroffenen, sondern an den systemischen Konstruktionsfehlern von Sozial- und Steuerrecht:<\/p>\n\n\n\n<pre class=\"wp-block-code\"><code>    &#91; Bruttoeinkommen steigt durch Arbeit ]\n                     \u2502\n                     \u25bc\n  \u250c\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2510\n  \u2502  1. Steuern &amp; Sozialabgaben fallen an   \u2502\n  \u2502  2. B\u00fcrgergeld \/ Miete entf\u00e4llt         \u2502\n  \u2502  3. Wohngeld \/ Zusch\u00fcsse schrumpfen     \u2502\n  \u2514\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2500\u2518\n                     \u2502\n                     \u25bc\n  &#91; Effektiver Grenzverdienst: oft nur 10\u201330 Cent pro Euro ]\n<\/code><\/pre>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Extrem hohe Grenzbelastung:<\/strong> Durch das zeitgleiche Greifen von Einkommensteuer, Sozialabgaben und dem schrittweisen Entzug von B\u00fcrgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag entstehen unterm Strich <strong>Transferentzugsraten von 70 bis 90 %<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Tausch von Freizeit gegen Minimalverdienst:<\/strong> Wer aus dem B\u00fcrgergeld heraus einen Vollzeitjob im Niedriglohnbereich annimmt, erarbeitet sich oft nur einen effektiven Mehrverdienst von etwa 2,50 bis 3,50 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde gegen\u00fcber der reinen Leistung inklusive Miete.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>B\u00fcrokratische Bremsen:<\/strong> Zus\u00e4tzlich verz\u00f6gern schleppende Anerkennungsverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Berufsabschl\u00fcsse und starre Sprachkurs-Vorgaben die Arbeitsmarktintegration unn\u00f6tig.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h3>\n\n\n\n<p id=\"p-rc_bd699eff774555a3-154\">Die Debatte leidet unter einer zweifachen Schieflage: Auf der einen Seite stehen <strong>politische Parolen<\/strong>, die Handlungen versprechen, die rechtsstaatlich nicht umsetzbar sind. Auf der anderen Seite steht ein <strong>reformbed\u00fcrftiges Transfersystem<\/strong>, das Arbeitsaufnahme und Mehrarbeit durch extrem hohe Anrechnungsraten finanziell entwertet. Anstatt Menschen mit Scheindebatten \u00fcber R\u00fcckf\u00fchrungen an die Front zu konfrontieren, l\u00e4ge der Schl\u00fcssel in einer konsequenten Entb\u00fcrokratisierung und einer \u00dcberarbeitung der Transferentzugsraten, damit sich ehrliche Arbeit ab der ersten Stunde sp\u00fcrbar auszahlt.<sup><\/sup><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p>Die Stellschrauben sind also die Sozialleistungen, die die Ukrainer beziehen. Daran zu drehen d\u00fcrfte erst einmal ziemliche Rechtsstreitereien bewirken (gleiches Recht f\u00fcr alle und so), zudem k\u00f6nnten Ukrainer regul\u00e4res Asyl beantragen. Beides d\u00fcrfte die Beh\u00f6rden und Gerichte lahm legen, wenn jeder der 1,4 Millionen Ukrainer ein Verfahren anleiert. Zudem k\u00f6nnte die Ukrainer auch arbeiten anstatt an die Front zu marschieren, womit die Streichungen ins Leere laufen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Weg aus dem Dilemma: vorbehaltlos anerkennen, dass<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>der Krieg verloren ist und<\/li>\n\n\n\n<li>die reingesteckten Milliarden weg sind<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>und Schluss mit dem Ganzen zu machen, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen in der Ukraine selbst, dass<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>ein Ende nach Vorstellungen des Westens = R\u00fcckzug der Russen nur zu einem verst\u00e4rkten B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine West.\/.Ost f\u00fchren w\u00fcrde,<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>mehr oder weniger zu Bedingungen Russlands, wobei man versuchen k\u00f6nnte, ein paar juristische Hintert\u00fcrchen offen zu halten.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber wie immer wird es weiterlaufen, bis der letzte Soldat tot und\/oder der letzte US-$\/\u20ac weg ist. Mal sehen, was eher passiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der S\u00f6d..er (ups, fast h\u00e4tte ich eine Endung gew\u00e4hlt, die au\u00dfer dem f\u00fchrenden W einen gro\u00dfen frei lebenden Vertreter der Hundeartigen bezeichnet) hat wieder zugeschlagen. Da der Ukraine die Soldaten ausgehen, solle man doch die gefl\u00fcchteten Ukrainer zwangsweise zur\u00fcckschicken. https:\/\/de.euronews.com\/2025\/09\/06\/soder-ruckkehr-wehrfahiger-ukrainer-statt-einsatz-deutscher-soldaten Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-13250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13250"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13251,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13250\/revisions\/13251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}