Rechtswissenschaft ist die Lehre davon, wie man unabh\u00e4ngig von geltenden Regeln und Vereinbarungen exakt begr\u00fcnden kann, weshalb Handlungen auch dann absolut mit geltenden Regeln \u00fcbereinstimmen, wenn sie keine der genannten Regeln einhalten. Damit kann man f\u00fcr jede beliebige Schandtat Rechtssicherheit f\u00fcr den Verbrecher schaffen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Antisemitismus ist eine Hassideologie, die jeden Juden aus rein ideologischen Gr\u00fcnden zum Untermenschen erkl\u00e4rt. Die Verbreitung einer solchen Ideologie ist eine Aufstachelung zu Hass und Gewalt und folglich strafbewehrt verboten (das sollte eigentlich auch f\u00fcr alle anderen ethnischen Hassideologien gelten, aber da nimmt man es nach aktuelle politischer Opportunit\u00e4t nicht so genau<\/em>).<\/p>\n\n\n\n Von der j\u00fcdischen Weltgemeinde leben (nur) ca. 40% in Israel. Der Rest (oder die Mehrheit) geht als B\u00fcrger in ihren Heimatl\u00e4ndern auf. Im schlechtesten Fall unterst\u00fctzen 50% der Israelis die genozidale Vorgehensweise gegen die Pal\u00e4stinenser und die st\u00e4ndigen \u00dcberf\u00e4lle auf Zivilgebiet der Nachbarl\u00e4nder (vermutlich sind es deutlich weniger, auch wenn die Regierung Satanyahu irgendwann mal gew\u00e4hlt worden ist). <\/p>\n\n\n\n Wenn man diese Vorgehensweise kritisiert, was bestenfalls bestimmte Handlungen (aber l\u00e4ngst nicht alle) von h\u00f6chstens einem von f\u00fcnf Juden betrifft, ist man offiziell Antisemit und k\u00f6nnte je nach Wortwahl strafrechtlich belangt werden. Wenn man auf die Idee kommt, Vergleiche anzustellen, sind das juristisch gesehen Gleichsetzungen und keine Vergleiche und man ist noch schneller dabei.<\/p>\n\n\n\n Das Existenzrecht der Staaten ist unbestritten. Bei der Ukraine geht es beispielsweise um die Garantie des Existenzrechts der Ukraine, die anscheinend juristisch spontan aufh\u00f6rt zu existieren, sollten sich die Russen mit Gebietsannektionen durchsetzen. Das Existenzrecht Israels geh\u00f6rt beispielsweise zur deutschen Staatsr\u00e4son, d.h. von der Wortbedeutung her gesehen basiert ein Existenz- und Zweckgrund der BRD auf der Existenz Israels (Macchiavelli d\u00fcrftge im Grab rotieren). <\/p>\n\n\n\n Bei der letzten UN-Vollversammlung trat ein gewisser Donald Trump ans Rednerpult und verk\u00fcndete mehr oder weniger w\u00f6rtlich<\/p>\n\n\n\n Ausl\u00f6schen! Eines der \u00e4ltesten Kulturv\u00f6lker der Menschheit mit 80 Mio B\u00fcrgern ausl\u00f6schen! Juristisch scheint das ok zu sein, d.h. f\u00fcr den Iran gilt kein Existenzrecht, wenn es einem durchgeknallten Egomanen, der immer in ICH-Form spricht, in den Kram passt.<\/p>\n\n\n\n Asylregeln gelten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die in ihrem Land Gefahren f\u00fcr Leib und Leben ausgesetzt sind. Insbesondere wenn dort Krieg herrscht, d\u00fcrfte das der Fall sein. Entsprechend leben hier jede Menge Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind, und finden hier Asyl. Das ist erst mal ok. Ob unbedingt die Rundum-Sorglos-Versorgung notwendig ist, ist eine andere Frage.<\/p>\n\n\n\n Nun gehen der Ukraine langsam die Soldaten aus. Die russische Kriegsmaschine hat zwangsweise das perfektioniert, wo deutsche Journalisten noch nach M\u00f6glichkeiten suchen. Die wollen Ratschl\u00e4ge, wie man helfen k\u00f6nne, m\u00f6glichst viele Russen zu t\u00f6ten, w\u00e4hrend die Russen eben Methoden entwickelt haben, wie man m\u00f6glichst viele ukrainische Soldaten t\u00f6ten kann.<\/p>\n\n\n\n Den Krieg beenden? N\u00f6. Ja dann muss man aber die Personalfrage l\u00f6sen. Im Moment zieren sich die Westpolitiker noch ein wenig, aber juristisch ist die Sache eigentlich schon gel\u00f6st: das Asylrecht rangiert eindeutig hinter der staatsb\u00fcrgerlichen Pflicht, f\u00fcr die EU … \u00e4h, die Ukraine seine irdische Existenz in einem Sch\u00fctzengraben zu beenden. Damit besteht Rechtssicherheit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Wird wohl nicht mehr lange dauern, bis es so weit ist.<\/p>\n\n\n\n Impfen ist ein (schwerer) Eingriff in den K\u00f6rper und bedarf daher einer ausdr\u00fccklichen Zustimmung des zu Impfenden nach umfassender Aufkl\u00e4rung. Sonst ist es mehr oder weniger schwere K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n\n\n\n In Coronazeiten dachte man im Interesse von Bill Gates, Pfizer und anderen Unternehmen \u00fcber eine Zwangsimpfung nach. Also 3 Mann \u00fcberfallen einen Umgeimpften (in der Ukraine nennt man das Busifizierung, betrifft allerdings Leute, die noch l\u00e4nger als 3 Wochen leben wollen) nd halten ihn fest, w\u00e4hrend ein 4. die Nadel reinjagt. Das w\u00e4re eine Zwangsimpfung. Das w\u00e4re allerdings zu direkt, aber die Juristerei wei\u00df Rat:<\/p>\n\n\n\n Statt das der 4. die Nadel direkt reinjagt, stellt er sich mit einem Vorschlaghammer vor den zu Impfenden und l\u00e4sst ihm die Wahl: beide Kniescheiben zertr\u00fcmmern oder freiwillig doch die Impfung nehmen und die Kniescheiben behalten. Juristisch nennt man das eine Impfpflicht.<\/p>\n\n\n\n In der Coronazeit wurden solche Impfpflichten verk\u00fcndet. Juristisch auf nicht ganz einwandfreiem Weg, aber selbst das kann man noch juristisch zu Geld machen, wie wir sehen werden. Die Alternativen waren<\/p>\n\n\n\n Oder im Klartext<\/p>\n\n\n\n Erstaunlicherweise weigerten sich gerade Angeh\u00f6rige der medizinischen Berufe, die t\u00e4glich in jeder Klinik oder jedem Pflegeheim in gr\u00f6\u00dferer Anzahl den „verschwindend geringen Anteil unerw\u00fcnschter Nebenwirkungen“ bewundern konnten, in gr\u00f6\u00dferer Zahl. Viele gaben lieber den Beruf auf als sich auf ein russisches Roulette mit der Impfung mit vergleichbarer Wahrscheinlichkeit zum 6-sch\u00fcssigen Revolver einzulassen. Folge: das Pflegesystem drohte, zusammen zu brechen. Sekund\u00e4rfolge: die Betreiber der Einrichtungen boten den Pflegern an, sie auch ohne Impfung weiter zu besch\u00e4ftigen. Was dann gen\u00fcgend viele auch taten.<\/p>\n\n\n\n Irgendwann war dann Schluss mit Corona, was die Juristen nun auf die Idee brachten, den eigentlich nicht ganz korrekten Weg, auf dem die Impfpflicht entstanden war, auszunutzen. Aus der Berufsaus\u00fcbung, von den Arbeitgebern gew\u00fcnscht, wurde damit keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die nur die Mitarbeiter betrifft, nicht die Arbeitgeber, die sie ja angestiftet hatten. „Park ruhig da im Parkverbot“ ist noch nicht belangbar, aber wenn man es dann doch tut und damit das Schild missachtet, schon. Und so erhielten viele viele Ungeimpfte Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen im Nachhinein Bu\u00dfgeldbescheide von den Beh\u00f6rden. Ob die Sache schon ausgestanden ist, wei\u00df ich nicht.<\/p>\n\n\n\n Rechtswissenschaft ist nichts anderes als eine Methode, es Leuten, die \u00dcbles wollen, die M\u00f6glichkeit zu verschaffen, es noch \u00fcbler zu treiben, ohne dass man sie belangen kann. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rechtswissenschaft ist die Lehre davon, wie man unabh\u00e4ngig von geltenden Regeln und Vereinbarungen exakt begr\u00fcnden kann, weshalb Handlungen auch dann absolut mit geltenden Regeln \u00fcbereinstimmen, wenn sie keine der genannten Regeln einhalten. Damit kann man f\u00fcr jede beliebige Schandtat Rechtssicherheit f\u00fcr den Verbrecher schaffen. 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\n\n\n\nIch<\/strong> wei\u00df noch nicht, ob ich<\/strong> mit dem Iran einen Deal aushandeln werde oder ob ich<\/strong> den Iran ausl\u00f6schen<\/strong> werde.<\/pre>\n\n\n\n
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