Nach dem Wahldesaster der CDU in Sachsen-Anhalt und dem m\u00f6glicherweise noch schlimmeren in Meck-Pomm denkt die CDU-Spitze (mit kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der SPD-Spitze) noch nicht einmal im Traum daran, sich dar\u00fcber Gedanken zu machen und Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Es gibt Artikel im Grundgesetz, die sind noch nie angewendet worden. Dazu geh\u00f6rt der Artikel 80a, der den Spannungsfall regelt, aber auch der Artikel 37 \u00fcber den sogenannten „Bundeszwang“. Dieser erlaubt der Bundesregierung, „die notwendigen Ma\u00dfnahmen“ zu ergreifen, wenn ein Land seine Bundespflichten gem\u00e4\u00df Grundgesetz oder gem\u00e4\u00df einem Bundesgesetz nicht erf\u00fcllt. Unter diesen Umst\u00e4nden kann der Bund das Land zur Erf\u00fcllung seiner Pflichten zwingen. Ein Bundeskommissar besitzt dann das Weisungsrecht gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden in dem Aufgabenbereich, in dem das Bundesland das Gesetz missachtet hat.<\/p>\n\n\n\n
Anl\u00e4sslich der Pressekonferenz am Montag nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt holte Bundeskanzler Friedrich Merz erstmalig m\u00f6gliche Eingriffe der Bundesregierung andeutungsweise aus dem Instrumentenkasten: „Wenn dort Grenzen \u00fcberschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt.“ Viele Beobachter verstanden dies als Drohung mit dem Bundeszwang. Nun legte Unionsfraktionschef Thorsten Frei im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) nach und konkretisierte die Drohung. Auf die Frage der RND<\/em>-Journalisten Kristina Dunz und Stefan Lange, ob die Aussage des Kanzlers den Grundgesetzartikel 37 betreffe, antwortete Frei unter Bezugnahme auf den Begriff der „wehrhaften Demokratie“: „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverst\u00e4ndlich das Grundgesetz durchsetzen und alle Instrumente nutzen.“ Die beiden Journalisten hakten noch einmal nach und fragten Frei, ob er f\u00fcr den Einsatz dieses Zwangsmittels im Notfall pl\u00e4diere. Frei erkl\u00e4rte den Bundeszwang zur „Ultima Ratio“ (also zum letzten Ausweg), aber auch zur „puren Selbstverst\u00e4ndlichkeit“, um „die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n\n\n\n Nun ist es kein Geheimnis, dass die Auslegung des Grundgesetzes durch die Politiker von CDU\/CSU\/SPD in entscheidenden F\u00e4llen \u00fcberhaupt nichts mit dem Gesetzestext zu tun haben, wie in der B\u00fcrger im Internet studieren kann. Im Klartext: wenn ihnen ein Beschluss einer m\u00f6glichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht passt, werden sie ihn halt kassieren, L\u00e4ndersache und Grundgesetz hin oder her. <\/p>\n\n\n\n Merz & Co. wollen Krieg um jeden Preis, und wenn es mit Russland nicht klappt, dann eben gegen die Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem Wahldesaster der CDU in Sachsen-Anhalt und dem m\u00f6glicherweise noch schlimmeren in Meck-Pomm denkt die CDU-Spitze (mit kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der SPD-Spitze) noch nicht einmal im Traum daran, sich dar\u00fcber Gedanken zu machen und Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil: Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-13204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13204"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13204\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13205,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13204\/revisions\/13205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}