Merz, dessen Gehabe nur noch knapp 15% der B\u00fcrger f\u00fcr hinnehmbar halten (vermutlich die meisten davon dement), will nachlegen. 15%? Gehen nicht auch 15 Promille? Dann w\u00e4re er fast so beliebt wie Pol Pot (der den Wert auch nur erreicht hatte, weil er alle, die ihn nicht gut fanden, umbringen lie\u00df). Irgendwas kapiert hat in Berlin keiner.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Im Grunde erging seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man d\u00fcrfe auf keinen Fall die Stabilit\u00e4t der Regierung gef\u00e4hrden, so SPD-Co-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erh\u00e4lt der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt, man werde auch vier Jahre regieren.<\/p>\n\n\n\n
Aber man macht ja so viel. Finanzminister Lars Klingbeil erkl\u00e4rte stolz: „Zwischen Rostock und M\u00fcnchen liegen 775 Kilometer. Genau so viele Schienenkilometer werden in diesem Jahr saniert.“ Das klingt genau so lange gut, wie man nicht wei\u00df, dass das Streckennetz der Deutschen Bahn etwa 39.000 Kilometer umfasst und in diesem Tempo das Netz erst in 52 Jahren saniert w\u00e4re. So ist einfach nur Rosst\u00e4uscherei.<\/p>\n\n\n\n
Wie kann die Bundesregierung noch auf die Lage in Sachsen-Anhalt, die sich n\u00e4chste Woche schon in einem anderen Bundesland wiederholen k\u00f6nnte, reagieren? Nur durch Repression. Eine Rede, die Merz auf dem Sommerfest des Seeheimer Kreises (der SPD-Rechten) hielt, d\u00fcrfte vielfach als Drohung gelesen werden. „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repr\u00e4sentiert und uns auch alle M\u00f6glichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen“, sagte er, und dann: „Wenn es n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen wir das. Und \u2060ich m\u00f6chte f\u00fcr die Bundesregierung sagen, \u200cund ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun.“ Und Hendrik W\u00fcst, CDU-Ministerpr\u00e4sident von NRW, spricht am selben Abend im Rahmen der Berliner Veranstaltungsreihe „Missverstehen Sie mich richtig“ davon, eine Arbeitsgruppe zu einem AfD\u2011Verbot einzusetzen \u2013 etwas, was die CDU bisher ablehnte. Auf eine Nachfrage der FAZ<\/em> sagt er noch etwas anderes, das eine ganze Reihe von Alarmglocken zum L\u00e4uten bringen m\u00fcsste: „Diese Pr\u00fcfung muss ergebnisoffen sein und alle m\u00f6glichen rechtlichen Folgen ber\u00fccksichtigen \u2013 nicht nur ein Verbotsverfahren“. Dahinter darf man andere Ma\u00dfnahmen vermuten, wie Debanking, die schneller greifen als ein Parteiverbot, das schlie\u00dflich mehrere Jahre dauert. Es ist folglich nicht prim\u00e4r ein Verbotsverfahren, das zu f\u00fcrchten ist. Aber wenn man sich an die Geschichte mit dem Potsdamer „Geheimtreffen“ erinnert, um das ein gewaltiger Zirkus bis zu Gro\u00dfdemonstrationen gebaut wurde \u2013 auf Grundlage erfundener Behauptungen! Dieses Muster lie\u00dfe sich jederzeit wiederholen, wom\u00f6glich gew\u00fcrzt mit ein paar Spionagevorw\u00fcrfen, an denen man ohnehin die ganze Zeit bastelt, oder, auch das w\u00e4re denkbar, einer etwas gr\u00f6beren Version einer „False Flag“.<\/p>\n\n\n\n Ansonsten folgen reihenweise Arschtritte f\u00fcr die B\u00fcrger:<\/p>\n\n\n\n Die Alkohol-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer wollen sie um jeweils 20 Prozent erh\u00f6hen. Mit dem Gesetzentwurf, so die Pressemitteilung des Bundestages vom Dienstag, w\u00fcrden „umfangreiche Ma\u00dfnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts“ umgesetzt. Durch die Ma\u00dfnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im kommenden Jahr 380 Millionen Euro Mehreinnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt entstehen und 2028 455 Millionen Euro. Von 2027 bis 2031 sollen sich die erwarteten Mehreinnahmen auf rund 2,2 Milliarden Euro summieren.<\/p>\n\n\n\n Zu den weiteren Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren \u00c4nderungen im Klima- und Transformationsfondsgesetz. Dadurch werden im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in H\u00f6he von 2,7 Milliarden Euro nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern direkt dem Bundeshaushalt zugef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Durch eine \u00c4nderung des Bundeswehrfinanzierungs- und Sonderverm\u00f6gensgesetzes sp\u00e4ter mit der R\u00fcckzahlung der aufgenommenen Kredite begonnen werden. Statt zum 1. Januar 2031 soll die Tilgung jetzt zum 1. Januar 2033 beginnen. Die R\u00fcckf\u00fchrung der Schulden soll „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ erfolgen, also nie.<\/p>\n\n\n\n Der zum 1. Juli 2022 eingef\u00fchrte Sofortzuschlag im Kinderzuschlag soll wieder abgeschaffrt werden. Erwartet werden Einsparungen in H\u00f6he von 450 Millionen Euro. So bekommt man Soldaten! \u00dcberdies soll der Erh\u00f6hungsbetrag des zus\u00e4tzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro gek\u00fcrzt werden. Einschlie\u00dflich fr\u00fcherer Ma\u00dfnahmen ergibt sich ein Minderungsbetrag in H\u00f6he von insgesamt 2,2 Milliarden Euro im n\u00e4chsten Jahr bei der Rentenversicherung.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes sieht vor, dass die Steuer auf Tabakprodukte \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren stufenweise erh\u00f6ht wird. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in H\u00f6he von 756 Millionen Euro erwartet, die bis 2030 auf 3,589 Milliarden Euro ansteigen sollen. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. F\u00fcr 2028 werden 9,56 Euro genannt, f\u00fcr 2029 10,42 Euro und f\u00fcr 2030 11,36 Euro. Steuererh\u00f6hungen gibt es auch f\u00fcr andere Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute f\u00fcr Tabakwaren.<\/p>\n\n\n\n Derweil rollen wieder Raketen in die Ukraine. Da wird nicht gespart.<\/p>\n\n\n\n Es ist zu erwarten, dass der Berliner Sumpf bald die 5%-H\u00fcrde nach unten reisst. Leider ist nicht zu erwarten, dass die Regierung, die inzwischen jegliche Legitimierung durch den B\u00fcrger verloren hat, zur\u00fcck tritt. Gew\u00e4hlt oder nicht, ich halte diese Leute nur noch f\u00fcr eine widerliche Verbrecherbande.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Merz, dessen Gehabe nur noch knapp 15% der B\u00fcrger f\u00fcr hinnehmbar halten (vermutlich die meisten davon dement), will nachlegen. 15%? Gehen nicht auch 15 Promille? Dann w\u00e4re er fast so beliebt wie Pol Pot (der den Wert auch nur erreicht hatte, weil er alle, die ihn nicht gut fanden, umbringen lie\u00df). Irgendwas kapiert hat in … Reaktionen auf die Wahl<\/span> weiterlesen