{"id":13157,"date":"2026-08-29T08:30:10","date_gmt":"2026-08-29T06:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=13157"},"modified":"2026-08-29T08:30:11","modified_gmt":"2026-08-29T06:30:11","slug":"wege-zurueck-zu-so-was-wie-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2026\/08\/29\/wege-zurueck-zu-so-was-wie-demokratie\/","title":{"rendered":"Wege zur\u00fcck zu so was wie Demokratie"},"content":{"rendered":"\n

Warum ist der Kampf „gegen Hass und Hetze“ und „f\u00fcr die Demokratie“, ausgerechnet von den gr\u00f6\u00dften Hassern und Hetzern und Gegnern der Demokratie (Meinungsfreiheit) angef\u00fchrt, so ungemein effektiv? Weil derzeit letztlich alles von den Politikern bestimmt wird: Verwaltung, Justiz, Medien – alles h\u00e4ngt von ihrem Wohlwollen ab und wer ausschert, hat einen ziemlichen Karriereknick.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

F\u00fcr besonders schlimm halte ich das Verhalten der Justiz. Betrachtet man die Vorg\u00e4nge um den noch immer nicht abgeschlossenen Rollatorputsch<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/reitschuster.de\/post\/1-360-tage-u-haft-und-kein-fenster-ging-zu-bruch<\/a><\/p>\n\n\n\n

und H\u00fcseyin Dogru u.a., kann man mit einigem Recht behaupten, dass sich die Justiz (und die Verwaltung) von einer Meinungsunterdr\u00fcckungsjustiz fallweise zur Lynchjustiz entwickelt. Gesinnungsjustiz im politischen Sinn ist sie obendrein, wenn man betrachtet, welche F\u00e4lle sie verfolgt und welche Urteile sie f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Das ist besonders fatal,weil die Justiz mehr noch als die Medien f\u00fcr den B\u00fcrger die eigentliche Garantie f\u00fcr Meinungsfreiheit stellt. Wenn die Justiz aber nur noch daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, langatmig auf Hunderten von Seiten zu erkl\u00e4ren, weshalb der B\u00fcrger den Gesetzestext nicht so nehmen kann, wie er ver\u00f6ffentlicht ist, sondern auch das Gegenteil ableitbar ist, braucht man sie definitiv nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

Was w\u00e4re zu \u00e4ndern?<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. S\u00e4mtliche Weisungsbefugnisse der Ministerien werden gestrichen. Sowohl Staatsanw\u00e4lte als auch Richter agieren v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Politik und k\u00f6nnen auch durch Verwaltungstricks nicht von der Politik kontrolliert werden.<\/li>\n\n\n\n
  2. Staatsanwaltschaften und Gerichte rekrutieren Staatsanw\u00e4lte und Richter selbst (\u00e4hnlich Berufungsverfahren an Hochschulen). Die Investitur durch Ministerien kann nur sehr begrenzt verweigert werden. Die gilt auch und besonders f\u00fcr die Verfassungsgerichte<\/strong> (letztere werden derzeit ausschlie\u00dflich von der Politik bestimmt).<\/li>\n\n\n\n
  3. Antragsdelikte (Beleidigung usw.) werden aus dem StGB gestrichen. Wer sich beleidigt f\u00fchlt, kann vor einem Zivilgericht klagen und muss dort seinen Fall selbst vertreten (es ist ein Unding, dass ausgerechnet finanziell gem\u00e4stete Politiker solche Verfahren dem Staat aufb\u00fcrden und noch nicht einmal darlegen m\u00fcssen, weshalb sie beleidigt sind<\/em>).<\/li>\n\n\n\n
  4. Staatsanwaltschaften haben vollst\u00e4ndig im Sinne der StPO zu vermitteln, Gerichte haben alle vorgelegten Beweise zu ber\u00fccksichtigen. Verst\u00f6\u00dfe sind automatisch ein Revisionsgrund. Berufungen und Revisionen k\u00f6nnen in einem Urteil nicht ausgeschlossen werden. Hierf\u00fcr sind besondere Revisionsgerichte zu bilden, die die Arbeit der Gerichte kontrollieren und Richter und Staatsanw\u00e4lte vorladen und vernehmen k\u00f6nnen. Verst\u00f6\u00dfe sind laufbahn- und beamtenrechtlich wirksam. Willk\u00fcrjustiz muss weg.<\/li>\n\n\n\n
  5. Der Verfassungsschutz wird abgeschafft. Es geht nicht an, dass eine politisch kontrollierte Beh\u00f6rde zur Unterdr\u00fcckung der Opposition eingesetzt wird. F\u00fcr die Untersuchung bestimmter Verdachtsmomente und ggf. strafrechtliche Verfolgung gen\u00fcgen BKA und LKA. Diese agieren innerhalb des gesetzlichen Rahmens und k\u00f6nnen vom B\u00fcrger kontrolliert werden. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Danach kann man weitersehen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Warum ist der Kampf „gegen Hass und Hetze“ und „f\u00fcr die Demokratie“, ausgerechnet von den gr\u00f6\u00dften Hassern und Hetzern und Gegnern der Demokratie (Meinungsfreiheit) angef\u00fchrt, so ungemein effektiv? Weil derzeit letztlich alles von den Politikern bestimmt wird: Verwaltung, Justiz, Medien – alles h\u00e4ngt von ihrem Wohlwollen ab und wer ausschert, hat einen ziemlichen Karriereknick. Download … Wege zur\u00fcck zu so was wie Demokratie<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-13157","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13157"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13158,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13157\/revisions\/13158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}