Das ist der, der Russen t\u00f6ten will. Gegen den sind vermutlich bereits gen\u00fcgen Strafanzeigen gestellt worden, aber (ebenfalls vermutlich) mit Bezug auf \u00a7130 StGB u.\u00e4. So was b\u00fcgeln Stasianwaltschaften in der Regel mit links ab. Deshalb hier eine andere Version.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Man braucht n\u00e4mlich das StGB gar nicht. Art. 26(1) GG stellt solche \u00c4u\u00dferungen wie die von Martens direkt und ohne Umweg unter Strafe, und das GG abzuwinken d\u00fcrfte schon etwas mehr Aufwand seitens der Stasianw\u00e4lte erfordern. Hier der Text:<\/p>\n\n\n\n
Strafanzeige gegen Herrn Michael Martens, Auslandskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Anschrift unbekannt, wegen Versto\u00dfes gegen Art. 26(1) GG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sachlage: <\/strong>Herr Martens hat auf einer Pressekonferenz ausl\u00e4ndische Regierungschefs gefragt,<\/p>\n\n\n\n \u201ewie [Deutschland] helfen k\u00f6nne, mehr Russen zu t\u00f6ten.\u201c<\/p>\n\n\n\n Eine nachtr\u00e4gliche Relativierung \u201erussische Soldaten\u201c ist angesichts der tiefen Menschenverachtung unerheblich.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem wird Herrn Martens unterstellt, in verschiedenen Kan\u00e4len sozialer Netzwerke fortgesetzt Verherrlichung des Kriegs und des T\u00f6tens von Menschen zu betreiben. Genaueres ist im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens festzustellen.<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung:<\/strong> Art. 26(1) GG legt mit Verfassungsrang fest<\/p>\n\n\n\n Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Art. 26(1) GG ist strafbewehrt bei Verst\u00f6\u00dfen. Ein Verweis auf ggf. zutreffende Paragraphen des StGB sind mithin f\u00fcr die Aufnahme von Ermittlungen nicht notwendig und allenfalls bei der Bemessung des Strafma\u00dfes zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Die zitierte Frage Herrn Martens\u2019 in Verbindung mit seinem Verhalten in sozialen Netzwerken sind als Absicht und nicht als zuf\u00e4lliger Versprecher zu verstehen, zumal Herr Martens in seinen weiteren \u00f6ffentlichen Einlassungen im Nachgang keinerlei R\u00fcckzieher gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n Herr Martens ist festes Redaktionsmitglied eines der deutschen Leitmedien. Dieses besitzt nicht nur national eine enorme Reichweite, sondern die wesentlichen Inhalte internationaler Berichte werden von Leitmedien anderer L\u00e4nder gespiegelt und von Regierungen zur Entscheidungsfindung herangezogen. Die Handlung Herrn Martens\u2019 sind damit sowohl geeignet, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren als auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik empfindlich zu sch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n Ich stelle Strafantrag gegen Herrn Martens.<\/p>\n\n\n\n Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem meine Anzeige bearbeitet wird.<\/p>\n\n\n\n Sofern die Angelegenheit zust\u00e4ndigkeitshalber an eine andere Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird, bitte ich um entsprechende Nachricht.<\/p>\n\n\n\n Ich bitte um Nachricht \u00fcber den weiteren Verlauf des Verfahrens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das ist der, der Russen t\u00f6ten will. Gegen den sind vermutlich bereits gen\u00fcgen Strafanzeigen gestellt worden, aber (ebenfalls vermutlich) mit Bezug auf \u00a7130 StGB u.\u00e4. So was b\u00fcgeln Stasianwaltschaften in der Regel mit links ab. Deshalb hier eine andere Version. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-13134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13134"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13134\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13135,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13134\/revisions\/13135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}