„Er war Jurist und auch sonst von m\u00e4\u00dfigem Verstand“ schrieb einst Ludwig Thoma. Aus heutiger Sicht muss man sagen: „m\u00e4\u00dfiger Verstand“ ist die \u00dcbertreibung des Jahrtausends.<\/p>\n\n\n\n
Es geht, wie so oft heute, um ein Verbot der AfD. Da sollte man eigentlich meinen, dass zumindest Juristen ein wenig vorsichtig sind und Umsicht walten lassen. Weit gefehlt!<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“ – sagt ein Guachten des Bundesverfassungsdrecks. Und alle Institutionen der Landesverfassungsdreckbeh\u00f6rden beziehen sich darauf, ohne weiteres Eigenes dazu beizutragen. Wir erinnern uns! Das Verfassungsdreckgutachten, immerhin 1.500 Seiten, war so gut, dass die damalige innenministerinnende Faeser es geheim halten wollte: also gesichert rechtsextrem, und das hatte halt jeder ohne Nachweis zu glauben. Basta!<\/p>\n\n\n\n
So ganz geklappt hat das nicht. Das Verfassungsdreckgutachten musste schlie\u00dflich offen gelegt werden und entpuppte sich selbst nach Analysen der systemh\u00f6rigen Qualit\u00e4tspresse als lose Sammlung aus dem Zusammenhang gerissener Zitate ohne jegliche allgemeine Beweiskraft. <\/p>\n\n\n\n
Trotzdem dr\u00fcckten 619 Jurist*innen in einem offenen Brief an den Bummeltag ihre Erwartungshaltung aus, dass das f\u00fcr ein Verbot gen\u00fcge, darunter Anw\u00e4lte, Staatsanw\u00e4lte, Richter und Referendare:<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.rav.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilung\/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102<\/a><\/p>\n\n\n\n U.a. hei\u00dft es dort:<\/p>\n\n\n\n Es ist ihr gelungen, menschenverachtende Sprache und Forderungen in die Parlamente zu tragen und zu normalisieren. Permanent beklagen f\u00fchrende AfD-Funktion\u00e4r:innen einen \u201eImport\u201c von \u201eMesserm\u00e4nnern\u201c und \u201eGruppenvergewaltigern\u201c, den es mittels \u201eRemigration\u201c zu bek\u00e4mpfen gelte. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass AfD-Abgeordnete von einem \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c fabulieren, gegen den sich \u201eBio-Deutsche\u201c wehren m\u00fcssten.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Nun, selbst die Berichte in den Qualit\u00e4tsmedien belegen, dass das keine Fantasie, sondern Realit\u00e4t ist. Wes Geistes Kind solche Juristen sind, belegt schon der Umstand, dass ein Gericht eine Gruppe Vergewaltiger straffrei laufen lie\u00df, aber ein potentielles Opfer, das sich dar\u00fcber echauffierte, ziemlich drastisch bestrafte. <\/p>\n\n\n\n Nun haben diese Leute noch einmal nachgelegt. Ein Appell an die Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wurde von \u00fcber 1.000 Juristen unterzeichnet. Das teilte der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV) mit. Ein Verbot sei auch deshalb n\u00f6tig, weil die AfD „nicht allein mit politischen Mitteln gestellt werden“ k\u00f6nne, so der RAV.<\/p>\n\n\n\n Ein Eingest\u00e4ndnis der Unf\u00e4higkeit des Systems in allen Instanzen, die man – selbst zu sinnvollen Handlungen nicht f\u00e4hig – nur noch durch faschistisch-totalit\u00e4re Ma\u00dfnahmen kaschieren kann. Wenn ausgerechnet der Deutsche Beamten Bund, die Organisation der Staatsdiener, feststellt, dass nur noch 17% (Siebzehn Prozent) der B\u00fcrger Vertrauen in den Staat<\/a> hat, dann hei\u00dft das wohl, dass \u00fcberhaupt keine politischen Mittel vorhanden sind, um irgendetwas zu stellen. Und das l\u00e4uft so seit der immer noch nicht aufgearbeiteten Corona-L\u00fcge, fortgesetzt durch die aktive Vorbereitung eines Krieges<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Letztlich sind die Juristen trotzdem auf dem richtigen Weg, nur haben sie sich das falsche Opfer ausgesucht. Zu verbieten w\u00e4ren nach dem Grundgesetz die Parteien CDU\/CSU, SPD und B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen wegen vors\u00e4tzlichem F\u00f6rderns des Hasses zwischen Nationen und Vorbereitung eines Angriffskrieges. Mal sehen, wie vieler Millionen Toter es diesmal bedarf, bis der Irrtum zugegeben wird.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Er war Jurist und auch sonst von m\u00e4\u00dfigem Verstand“ schrieb einst Ludwig Thoma. Aus heutiger Sicht muss man sagen: „m\u00e4\u00dfiger Verstand“ ist die \u00dcbertreibung des Jahrtausends. Es geht, wie so oft heute, um ein Verbot der AfD. Da sollte man eigentlich meinen, dass zumindest Juristen ein wenig vorsichtig sind und Umsicht walten lassen. Weit gefehlt! … Was man von Juristen noch zu halten hat<\/span> weiterlesen \n