In Erfurt soll der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Den gilt es zu verhindern, meinen NGO und offizielle Vertreter des derzeitigen Regimes, die sich mit u.a. Bundestagsdi\u00e4ten m\u00e4sten wie die Gr\u00fcne KGE. Und man ruft auch gleich zur friedlichen Gewalt auf.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Nun muss man sich zwei Sachen im Rahmen dieser Aktion klar machen:<\/p>\n\n\n\n
(1) Die AfD ist eine im Bundestag vertretene und zu Wahlen antretende Partei und als solche gesetzlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten, deren Inhalte \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind (Inhalte! Nicht Teilnahme!). Ein Aufruf zur Blockade oder Verhinderung eines Parteitages – und darum geht es letztlich nach dem Wortlaut der R\u00e4delsf\u00fchrer und nicht etwa um reine Demonstrationen – bedeutet letztlich, dass verhindert werden soll, dass einer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen wird. Mit anderen Worten: die Art und Weise, wie die R\u00e4delsf\u00fchrer die Aktion begr\u00fcnden, ist eine Aufforderung zum Begehen einer strafbaren Handlung und als Aufwiegelung strafrechtlich zu verfolgen<\/strong>. Aber machen wir uns nichts vor: was in diesem Bananenstaat (gem\u00e4\u00df der Klimahysterie sollte er einer sein<\/em>) ein Rechtsversto\u00df ist, h\u00e4ngt nicht von irgendeinem Gesetzestext an, sondern von der Entfernung der Ansage der politischen Klasse: keine Entfernung = straffrei, danach kubisch ansteigend <\/p>\n\n\n\n