Manchmal wird das problematisch, wenn man eine bestimmte Person auf einer Stelle sehen m\u00f6chte. Dann greift man zu dem Trick, die Stellenbeschreibung so zu fassen, dass im Prinzip nur diese Person geeignet ist und folglich auch berufen wird. Ein Beispiel, das vom Stelleninhaber selbst zugegeben wurde, ist die Professur von Karl Lauterbach an der Universit\u00e4t K\u00f6ln. Politische Kungelei macht’s m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Eine Posse der besonderen Art spielt sich im Brandenburger St\u00e4dtchen Luckenwalde ab. Dort meldete sich ein Lokalpolitiker mit folgendem Beitrag auf Instagram zu Wort (Screeshot):<\/p>\n\n\n\n Im Klartext ging es um eine Stellenausschreibung, die nach seiner Ansicht millimetergenauf auf eine fr\u00fchere Amtsleiterin zugeschnitten was (f\u00fcr die, falls das zutrifft, wohl keine geeignete Anschlussverwendung gefunden wurde). Das rief die Potsdamer Stasianwaltschaft auf den Plan: diese, so best\u00e4tigte sie\u00a0Apollo News<\/em>, ermittelt gegen Wittich, denn er habe „falsche Tatsachen \u00fcber den Ablauf eines Stellenbesetzungsverfahrens behauptet<\/em>„. Grammatikalisch war es eine legitime Vermutung, schlie\u00dflich steht der Satz im Konjunktiv, und aus anderen Verfahren wissen wir, dass solche Einflussnahmen mehr oder weniger allt\u00e4glich sind. Nichtsdestotrotz, f\u00fcr die Potsdamer Juristen ist das eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung<\/em>“ nach \u00a7\u00a0188 StGB, f\u00fcr die es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben soll. Sie ermitteln also nun gegen einen Politiker, der einen anderen Politiker beleidigt haben soll<\/p>\n\n\n\n Auff\u00e4llig ist an diesem Fall, dass laut Apollo News<\/em> jene Amtsleiterin, die das Ziel der ma\u00dfgeschneiderten Ausschreibung gewesen sein soll, Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft Potsdam sie nicht auf den zivilen Klageweg verwiesen hat. Der Tatbestand selbst ist im Kern nicht nur in Kommunen typisches Material f\u00fcr eine politische Anfrage. Bekommen demn\u00e4chst Abgeordnete im Bundestag, die eine kritische Anfrage an die Bundesregierung stellen, statt einer Stellungnahme aus den Ministerien Vernehmungsvorladungen der Staatsanwaltschaften?<\/p>\n\n\n\n Um beim Thema zu bleiben: ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Meisterschaft, die meisten Strafanzeigen gestellt zu haben, spielt sich zwischen Bundeskanzler irgendwas-zwischen-Februar-und-April und der Doppel-Doppelnamigen FDP-Polikerin Flak-Rheinmetall ab, was beiden schon mehrere Spitznamen eingebracht hat (u.a. Pinocchio). In der Gegenrichtung, d.h. gegen wen es die meisten Strafanzeigen gibt, gibt es allerdings nur einen Champignon: Jens Spahn. Zugegeben, der ist eigentlich nur ein kleines Licht. Zwar summieren sich die Vorw\u00fcrfe auf eine namhafte Milliardensumme, aber (Spitzname) Flinten-Uschi macht das, wof\u00fcr Spahn viele viele Telefonate f\u00fchren musste, mit einer einzigen SMS.<\/p>\n\n\n\n Eine detaillierte \u00dcbersicht der Vorw\u00fcrfe, Vorf\u00e4lle und der damit verbundenen Summen (Zusammenstellung durch KI):<\/p>\n\n\n\n Um den akuten Maskenmangel im Fr\u00fchjahr 2020 zu bek\u00e4mpfen, garantierte das Ministerium unter Spahn jedem Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von FFP2-Masken zu einem festen St\u00fcckpreis von 4,50 Euro<\/strong>. Dieser Preis lag weit \u00fcber dem sp\u00e4teren Marktwert.<\/p>\n\n\n\n Als das Ministerium das Ausma\u00df der \u00dcberbeschaffung bemerkte, wurde versucht, Vertr\u00e4ge zu stornieren, Zahlungen zu verweigern oder Lieferungen wegen angeblicher Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel abzuweisen. Zahlreiche Lieferanten zogen daraufhin vor Gericht \u2013 und bekamen aufgrund formaler Fehler des Ministeriums (wie dem Vers\u00e4umen von Nachfristen) im Wesentlichen recht.<\/p>\n\n\n\n Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Ministerium Beschaffungsbeh\u00f6rden des Bundes umgangen und Auftr\u00e4ge freih\u00e4ndig an Unternehmen aus dem Umfeld der Unionsparteien vergeben hat.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassung des Schadens:<\/strong> W\u00e4hrend der finanzielle Schaden bei anderen politischen Aff\u00e4ren (wie der gescheiterten Pkw-Maut mit 243 Millionen Euro) deutlich geringer war, belaufen sich die durch das Masken-Chaos drohenden Gesamtsch\u00e4den f\u00fcr den Bund auf 2,3 bis zu 3,5 Milliarden Euro<\/strong>. Oppositionsparteien fordern wegen der Dimensionen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Die Folgen: keine. Trotz verheerender Analysen haben die Staatsanw\u00e4lte keinerlei Ermittlungen in den angestrengten 170 Verfahren <\/strong>angestellt und Spahn ist in einer guten Position, auf den Kanzlersessel zu kommen, sollte es immer noch Leute geben, die die CDU w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n Nun kommt wieder einmal einer der ungekl\u00e4rten Punkte vor Gericht: Eine Firma, die nach eigenen Angaben im M\u00e4rz 2020 eine Vereinbarung mit dem damaligen Gesundheitsminister und heutigem CDU-Fraktionschef Jens Spahn \u00fcber die Lieferung von Masken geschlossen hatte, klagt nun vor dem Landgericht Bonn auf insgesamt 500 Millionen Euro. Das ist eine ganze Menge Geld, und nur 287 Millionen davon gehen auf den m\u00fcndlichen Vertrag<\/strong> zur\u00fcck, den die Firma mit dem Minister geschlossen zu haben meint. Der \u00fcbrige Betrag sind Zinsen.<\/p>\n\n\n\n Es ist abzusehen: Pure Fashion wird das Verfahren gewinnen, diese 500 Millionen gehen selbstverst\u00e4ndlich zulasten des Bundeshaushalts – und das ist fast das Doppelte des Betrags, den die BAf\u00f6G\u2011Erh\u00f6hung, gegen die sich Spahn j\u00fcngst ausgesprochen hatte, weil kein Geld da sei, j\u00e4hrlich kosten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Nebenbei: die Masken waren den Arbeitsmedizinern und Biologen schon vorher als v\u00f6llig unwirksam gegen Vireninfektionen bekannt, selbst bei vorschriftsgem\u00e4\u00dfer Verwendung. Von vorschriftsgem\u00e4\u00dfger Verwendung d\u00fcrfe aber in 0,0000 % alle F\u00e4lle die Rede gewesen sein. Daf\u00fcr waren aber die medizinischen negativen Folgen selbst bei nicht vorschriftsgem\u00e4\u00dfer Verwendung durchaus den Mediziner bekannt. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Den Paragraphen 188 StGB, der die G\u00fcltigkeit des Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) aufgehoben hat, ohne dass das Bundesinallerschlechtesterverfassungsgericht daran etwas auszusetzen h\u00e4tte, kennt mutma\u00dflich jeder, hat er doch auch den Bademantelumsatz der Textilindstrie um 350% gesteigert. Allerdings scheint man sich doch noch an Art. 3 GG zu erinnern, wenn auch auf merkw\u00fcrdige … Neues aus der Juristerei<\/span> weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/grafik-1.png\")
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\n\n\n\n1. Das \u201eOpen-House-Verfahren\u201c (Massenankauf zu H\u00f6chstpreisen)<\/h3>\n\n\n\n
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2. Folgekosten und die \u201eKlagewelle\u201c vor Gerichten<\/h3>\n\n\n\n
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3. Der Verdacht der Vetternwirtschaft und Bevorzugung<\/h3>\n\n\n\n
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