{"id":12957,"date":"2026-06-04T06:43:05","date_gmt":"2026-06-04T04:43:05","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=12957"},"modified":"2026-06-04T06:43:06","modified_gmt":"2026-06-04T04:43:06","slug":"der-spitzname","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2026\/06\/04\/der-spitzname\/","title":{"rendered":"Der Spitzname"},"content":{"rendered":"\n

Igrendjemand hat den amtierenden Bundeskanzlernden – irgendetwas zwischen Februar und April – „#L\u00fcgenfritze“<\/strong> genannt und ist daf\u00fcr zu 30 Tagess\u00e4tzen verdonnert worden. Das hat sowohl in den gro\u00dfen Medien als auch in den sozialen Netzwerken hohe Wellen geschlagen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wie das beim B\u00fcrger ankommt<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> „L\u00fcgenfritze“ w\u00fcrden wahrscheinlich die wenigsten als besonders schwere Beleidigung betrachtet. Dass sie trotzdem mit einem ganzen Monatsverdienst geahndet wird, wird daher nicht den Eindruck, dass hier der Gerechtigkeit Gen\u00fcge getan wurde, hinterlassen, sondern dass „eine willf\u00e4hrige Justiz und ein Mietrichterlein im Sinne seiner Karriere zugeschlagen hat<\/strong>„. So kann man alles m\u00f6gliche F\u00f6rdern, nur kein Vertrauen in den Staat und seine Justiz.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Gerade da „L\u00fcgenfritze“ keine sonderlich schwere Beleidigung darstellt, sondern im Vergleich zu dem, was selbst in Freundeskreisen \u00fcblich ist, eher harmlos, hat der amtierende Bundeskanzlernde jetzt und f\u00fcr die Zeit seiner Anschlussverwendung seinen Spitznamen weg. Niemand der mehr als 85% der B\u00fcrger, die selbst nach den wohlwollenden Formulierungen von Umfragen den Bundeskanzlernden lso schnell wie m\u00f6glich loswerden wollen, wird in noch „irgendwas zwischen Februar und April<\/em>“ nennen, sondern schlicht „der L\u00fcgenfritze<\/em>„.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Dem B\u00fcrger bekannt sind – wenn \u00fcberhaupt – \u00fcberwiegend die Strafrechtsparagraphen \u00a7185 – \u00a7187 und weniger der neue \u00a7188, der die drei anderen speziell f\u00fcr betroffene Politikerende und Bundeskanzlernde nochmals b\u00fcndelt. So wird in nahezu allen Medien und im Internet von „Beleidigung“ gesprochen. <\/p>\n\n\n\n

Sezieren wir das mal. Der Herr Bundeskanzlernde ist als beleidigt. Wenn mich jemand „L\u00fcgengilli“ nennen w\u00fcrde, w\u00fcrde ich das eher als Verleumdung betrachten. Aber nein, es ist Beleidigung, woraus man im Umkehrschluss folgern kann, es ist wohl eher ein Eingest\u00e4ndnis der b\u00f6sen Tat und beleidigend ist allenfalls die Offenlegung. In der Tag legt Reitschuster offen, dass eine Verleumdung eher nicht zutrifft.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die selbst gestellte Falle<\/h2>\n\n\n\n

Beleidigung etc ist ein Antragsdelikt, d.h. der Betroffene muss innerhalb einer bestimmten Frist eine Strafanzeige erstatten, sonst werden die Staatsanw\u00e4lte nicht t\u00e4tig. Der amtierende Bundeskanzlernde ist daf\u00fcr bekannt, nahezu 5.000 solche Verfahren eingeleitet zu haben, wobei er sich einer Abmahnplattform bedient. <\/p>\n\n\n\n

Der Hintergrund solchen Tuns: nachdem die Staatsanwaltschaft die Identit\u00e4t des Beleidigenden herausgefunden hat, wird der Betroffene angeschrieben und abgemahnt. Zahlt er die Geb\u00fchr, wird die Anzeige zur\u00fcck gezogen, wenn nicht, ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter. Mit anderen Worten: es handelt sich um ein schlichtes Gesch\u00e4ft, f\u00fcr das die Staatsanwaltschaften obendrein kr\u00e4ftig missbraucht werden, sind doch meist nur sie in der Lage, die Identit\u00e4ten festzustellen. Eigentlich geb\u00fchrt dem Bundeskanzlernden und der doppel-doppelnamigen R\u00fcstungslobbyisternden (und verschiedenen anderen) ein Verfahren wegen Justizmissbrauchs. Aber wenn es die Karriere f\u00f6rdert, gibt die Justiz gerne die „Miss Braucht“. <\/p>\n\n\n\n

Da das f\u00fcr die Einsch\u00fcchterung der Gesellschaft nicht weit genug geht, haben die Politikernden in den Corona-Zeiten den \u00a7188 StGB ins Leben gerufen, einen dem Grundgesetz widersprechenden Paragraphen, der f\u00fcr sie anderes Recht definiert als f\u00fcr den Normalb\u00fcrger. Was aber niemanden in der Justiz interessiert. Mit dem Paragraphen verbunden ist, dass nun die Justiz von sich aus t\u00e4tig werden kann. Wenn sie meint, der Politikernde XYZ sei beleidigt worden, leitet sie von sich aus ein Verfahren ein, ohne dass der Beleidigte davon wissen und beleidigt sein muss.<\/p>\n\n\n\n

So in diesem Fall: die Polizeienden haben Kommentare im sozialen Netzwerk durchforstet, die Kommentierenden bei Verwendung bestimmter Wort an die Staatsanwaltschaft gemeldet, diese hat er-sie-es-mittelt und einen Strafbefehl verschickt, den ein Richter pr\u00fcfen und abzeichnen muss, der Beleidigende hat Einspruch erhoben und schlie\u00dflich hat ein Richter ihn verurteilt. Ob die Sache weitergeht – beispielsweise Berufung – ist nicht bekannt. Unser amtierende Bundeskanzlernde hat in diesem Fall mutma\u00dflich gar nichts davon gewusst. Und der \u00fcbereifrige Beamtenapparat nun f\u00fcr einen unverg\u00e4nglichen Spitznamen gesorgt. Dumm gelaufen (was \u00fcbrigens in sozialen Netzwerken eine Umschreibung f\u00fcr Annalena Baerbock beim Joggen ist<\/em>).<\/p>\n\n\n\n

in die Tonne damit<\/h2>\n\n\n\n

Einmal abgesehen von einer direkten Bedrohung (aber auch dar\u00fcber sollte man diskutieren, wie ich zweimal am eigenen Leib erfahren musste, weil die Staatsanwaltschaften auch damit sehr willk\u00fcrlich umgehen<\/em>) geh\u00f6ren s\u00e4mtliche Strafrechtsparagraphen \u00fcber Verbaldelikte in die Tonne. Weg damit!<\/p>\n\n\n\n

Schauen wir uns das Verfahren noch mal an. Einige Verbaldelikte sind Antragsdelikte, andere, die ich ebenfalls hier subsummiere, nicht. Der Beleidigte macht eine Strafanzeige und ist danach au\u00dfen vor. Insbesondere muss er vor Gericht gar nicht mehr aussagen, weshalb er sich eigentlich beleidigt f\u00fchlt. Bei „Arschloch“ mag das klar sein, bei „L\u00fcgenfritze“ schon deutlich weniger. Der Staatsanwalt tritt an seine Stelle und gibt vor Gericht den Beleidigten und der Richter entscheidet mehr oder weniger dar\u00fcber, ob der Staatsanwalt sich zu Recht beleidigt f\u00fchlt oder nicht. Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Privatpersonen wird zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Staat und einer Person gemacht<\/strong>. Oder genauer: eine Auseinandersetzung zwischen Parteien auf Augenh\u00f6he zu einer Auseinandersetzung mit einer Partei mit unbegrenzter Macht und unbegrenzten Mitteln. Und sollte die Staatsmacht verlieren, werden die Kosten nicht von dem getragen, der sich unberechtigtger Weise beleidigt f\u00fchlte, sondern vom Steuerzahler, also der Allgemeinheit.<\/p>\n\n\n\n

In die Tonne damit! Wer sich beleidigt f\u00fchlt, soll eine Zivilklage einreichen. Verliert er die, ist er f\u00fcr die Kosten zust\u00e4ndig (und nicht die Allgemeinheit). Was vermutlich schon mal daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, dass die Anzeigeritis deutlich abnimmt. Zudem kann sich der Beschuldigte nun durch eine Rechtsschutzversicherung absichern, was zumindest Anwalts- und Gerichtskosten abdeckt. Das gilt bei einer Strafanzeige n\u00e4mlich nicht, d.h. zu dem \u00fcberm\u00e4chtigen Gegner Staat kommen auch noch s\u00e4mtliche Anwalts- und Gerichtskosten auf den Beschuldigten zu. Selbst wenn er gewinnt, bleibt er auf einem erheblichen Teil seiner Anwaltskosten sitzen.<\/p>\n\n\n\n

Wer jetzt rumweint, „dann kann sich nicht mehr jeder gegen eine Beleidigung wehren<\/em>„, dem sei gesagt: man kann eine Rechtsschutzversicherung abschlie\u00dfen, die das Klagerisiko tr\u00e4gt. Die kann zwar nach Eingangspr\u00fcfung ablehnen, das Risiko zu \u00fcbernehmen, aber dann sollte man es besser lassen, denn die Versicherungsanw\u00e4lte k\u00f6nnen solche Risiken schon ganz gut einsch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

… wer noch Lust hat, mehr zu lesen.<\/h2>\n\n\n\n
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Rekordstrafe f\u00fcr Politikerbeleidigung!<\/a><\/blockquote>