Politische Parteien sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Das gilt auch f\u00fcr die AfD. W\u00fcrde sie das nicht machen, w\u00fcrde sie sich eines Gesetzesbruchs strafbar machen und damit Verbotsbestrebungen erleichtern. Also ruft auch sie Parteitage ein.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Klar, dass selbsternannte Demokrat(t)en was dagegen haben und die Durchf\u00fchrung zu verhindern suchen. Und da das nicht das erste mal ist, gibt es auch schon Erfahrungen damit. Apollo News <\/em>berichtete exklusiv von einer Vorbereitungskonferenz des Antifa-B\u00fcndnisses zur Verhinderung eines Parteitages in Erfurt, worauf ein AfD-Vertreter Strafanzeige gegen den Sprecher des B\u00fcndnisses gestellt. Dieser hatte bei der Veranstaltung ausf\u00fchrlich dargelegt, wie der f\u00fcr das erste Juli-Wochenende geplante Bundesparteitag der AfD in Erfurt verhindert werden soll.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Demnach will die Antifa mit „massenhaften Blockaden“ die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort blockieren. Daf\u00fcr sollen „m\u00f6glichst viele Busse“ organisiert werden. „Ab 6 Uhr morgens steigen wir rund um die Stadt aus unseren Bussen aus und machen hier alles dicht. Mit Massenblockaden machen wir den Parteitag zum Desaster“, k\u00fcndigte der Antifa-Sprecher an.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft sieht allerdings keinen Ermittlungsgrund und lehnt die Strafanzeige als unbegr\u00fcndet ab. Nochmal zum Mitschreiben: gegen eine gesetzlich vorgegebene Pflicht – die AfD muss eine Veranstaltung durchf\u00fchren – werden konkrete Verhinderungsma\u00dfnahmen vorgestellt und organisiert: es geht nicht um abstrakten Protest, sondern um die konkrete Organisation von Blockaden gegen den Parteitag \u2013 inklusive Buslogistik, blockierter Zufahrten, Polizeisperren und sogenannter Massenblockaden – und eine Staatsanwaltschaft sieht in dem doppelten Gesetzesbruch keinen Grund zum Handeln. Das darf man als B\u00fcrger, egal wie man selbst zur AfD steht, schon als Komplizenschaft betrachten. Aber Hand aufs Herz: h\u00e4tte man noch etwas anderes erwarten sollen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politische Parteien sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Das gilt auch f\u00fcr die AfD. W\u00fcrde sie das nicht machen, w\u00fcrde sie sich eines Gesetzesbruchs strafbar machen und damit Verbotsbestrebungen erleichtern. Also ruft auch sie Parteitage ein. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12944,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-12943","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12943"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12943\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12945,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12943\/revisions\/12945"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12944"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}