Normalerweise steht an dieser Stelle Rechtsstaat, was bedeuten soll, dass f\u00fcr jedermann zug\u00e4ngliche Regeln existieren, an die sich (m\u00f6glichst) alle halten. In bestimmten Bereichen ist es allerdings inzwischen so, dass man (fast) sicher sein kann, dass sich insbesondere der Staat als Garant des Rechtsstaats an keine der Regeln h\u00e4lt, angefangen\u00a0 beim Grundgesetz.<\/p>\n
Das betrifft nicht nur einzelne Regeln, sondern ganze Regelwerkketten. Beispielsweise wird im Zusammenhang mit Ausl\u00e4ndern derzeit kaum eine Regel eingehalten.<\/p>\n
Das beginnt bereits vor der Einreise: so genannte „Menschenrechtsorganisationen“ oder „K\u00fcnstlergruppen“ wie fluchthelfer.in<\/a> halten im Internet ausf\u00fchrliche Handlungsanweisungen bereit, wie man Fl\u00fcchtlinge illegal nach Deutschland bringt oder diese sich am Besten illegal \u00fcber die Grenze mogeln k\u00f6nnen, nat\u00fcrlich auch in Englisch, damit das von den so genannten Fl\u00fcchtlingen auch verstanden wird. Dabei wissen sie selbst genau um die Rechtswidrigkeit dessen<\/a>, was sie tun: Aufforderung zum Rechtsbruch. Obwohl es sich um eine klare Sachen handelt, verlaufen Strafanzeigen jedoch im Sande: bereits die Staatsanwaltschaften lehnen unter mehr als fadenscheinigen Begr\u00fcndungen (u.a. k\u00fcnstlerische Freiheit) bereits die Einleitung von Ermittlungsverfahren ab. Rechtsbruch mit staatlicher Genehmigung (und vermutlich auch Finanzierung).<\/p>\n Das geht in diesem Stil weiter. Werden die Leute beim Grenz\u00fcbertritt doch erwischt, passiert – nichts. Die Grenzer, gesetzlich gehalten, illegale Grenz\u00fcbertritte zu unterbinden und die Betreffenden festzunehmen\/auszuweisen, machen nach verschiedenen Berichten: Nichts. Grenzschutz ist eine reine Statistenrolle geworden. Es wird den Leuten eher noch geholfen, bis zum n\u00e4chsten Aufnahmest\u00fctzpunkt zu gelangen, wo der Rechtsbruch dann unvermindert weiter anh\u00e4lt.<\/p>\n Die Leute haben, wie aus entsprechenden Ma\u00dfnahmen aus \u00d6sterreich nun auch offiziell bekannt ist (die deutschen Propagandamedien befolgen in Bezug auf die Wahrheit ja eher eine sizilianische Omerta), in der Regel nicht wenig Geld bei sich, auf jeden Fall aber ein Handy der neuesten Generation mit weltweiter Flatrate, aber keine Papiere, die sie rechtzeitig weggeworfen haben. Statt einer Untersuchung wird den Leuten aber alles anstandslos geglaubt, z.B. ihre Angaben zu Herkunft und Alter. Im Prinzip w\u00e4re es einfach, vieles zu \u00fcberpr\u00fcfen: z.B. welche Sprache\/welchen Dialekt sprechen die Leute, passt Aussehen und Kleidung dazu? Hier gen\u00fcgt einfaches Nichtkooperieren in der Regel bereits, irgendwelche Befragungen abzubrechen. Noch gravierender: Altersangaben. Trotz m\u00e4chtigen Vollbarts werden die Leute anstandslos als Jugendliche eingestuft.<\/p>\n Doch nicht nur das, selbst bei eindeutigem Betrug, n\u00e4mlich nach der Registrierung sich einfach in der n\u00e4chsten Stadt nochmals anmelden und erneut kassieren, erfolgt staatlicherseits: Nichts. Im Gegenteil: Mitarbeiter, die das \u00f6ffentlich machen, werden gemobbt und entlassen. Dabei sollen 5-fach Meldungen gar nicht einmal besonders selten sein. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bei Hundekot auf einer \u00f6ffentlichen Wiese umgehend zur Stelle, werden nicht t\u00e4tig.<\/p>\n Bei Kapitalverbrechen, bei denen Menschen zu Schaden kommen, ist das Wegschauen der Beh\u00f6rden nicht mehr so einfach. Aber auch dabei handelt es sich in der Regel um Kosmetikoperationen: man nimmt sie mit und l\u00e4sst sie laufen. Anis Amri ist so ein Beispiel: als bekannter Drogenkrimineller konnte er sich in der BRD nahezu ungehindert bewegen und schlie\u00dflich den Anschlag in Berlin ver\u00fcben, wobei die Sorge der gro\u00dfen Politik eher darin bestand, die AfD von der Teilnahme an Trauerfeiern auszuschlie\u00dfen als zu den Betroffenen zu stehen, deren Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zus\u00e4tzlich durch Polizeiaktionen rechtswidrig beschnitten wurde. Auch der Messerstecher von Cottbus (Angriff auf ein Rentnerpaar) konnte das nach einigen Tagen wiederholen (Angriff auf einen Jugendlichen).<\/p>\n Selbst hier werden notwendige und sinnvolle Ma\u00dfnahmen verhindert. So ist wohl sp\u00e4testens bei einer Gewalttat angeagt, einmal zu pr\u00fcfen, ob der T\u00e4ter mit Vollbart wirklich erst 15 Jahre alt ist. Obwohl die Polizei starke Zweifel an den Angaben hat, weigert sich die Staatsanwaltschaft, eine Pr\u00fcfung vorzunehmen<\/a>. Ergebnis wie oben beschrieben: der T\u00e4ter landet als Jugendlicher schnell wieder auf der Stra\u00dfe, um die n\u00e4chste Tat zu begehen, die Verfahren werden schnell eingestellt. Glatte Pflichtverletzung durch die Staatsanw\u00e4lte. Hilfestellung gibt es dann noch durch Pannek\u00f6ppe aus der Gutmenschenecke: so kann man in einem Leserbrief in der ZEIT sinngem\u00e4\u00df lesen, dass die T\u00e4ter intellektuell ja wirklich auf der Stufe eines 14-j\u00e4hrigen stehen und das biologische Alter daher nicht so wichtig sei. Nur dass ein 14-j\u00e4hriger weder den Drang noch i.d.R. die physischen M\u00f6glichkeiten hat, Frauen zu vergewaltigen, vergisst dieser Gutmensch.<\/p>\n Vollends auf die Spitze getrieben wird die Sache, indem nun auch noch der Familiennachzug der Betr\u00fcger gefordert wird. Begr\u00fcndet mit der besseren „Integrierbarkeit“, was jedoch v\u00f6lliger Unfug ist, weil die Option „Integration“ aus rechtlicher Sicht \u00fcberhaupt nicht zur Disposition steht. Es handelt sich ausschlie\u00dflich um Personen, die abgeschoben werden oder Deutschland auf jeden Fall wieder verlassen m\u00fcssten. Integration bedeutet nun aber – wieder vollkommen rechtswidrig – dass eine Ausreise \u00fcberhaupt nicht mehr geplant ist. Politisch gewollt ist, insbesondere derzeit von der SPD, eine illegale Masseneinwanderung vorzugsweise in das deutsche Sozialsystem.<\/p>\n Hilfe bekommen die Landesverr\u00e4ter der SPD und Gr\u00fcnen wieder bei gewissen Gutmenschen, die behaupten, die T\u00e4ter w\u00fcrde dadurch gem\u00e4\u00dfigt. Mal ehrlich: Wie bl\u00f6d muss man in Deutschland inzwischen eigentlich sein, um sich in Qualit\u00e4tsmedien \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen? Da sind werden objektiv Vollj\u00e4hrige als Minderj\u00e4hrige eingestuft – Vollj\u00e4hrig bedeuten aber allenfalls nur noch einen marginalen Einfluss der Eltern und kaum noch Chancen, die Einstellungen der Leute zu \u00e4ndern. Eher im Gegenteil: das Verhalten, dass diese Leute hier an den Tag legen, ist von Ihrem Clan genau so gepr\u00e4gt worden, und man holt zu einem kriminellen T\u00e4ter auch noch dessen mutma\u00dflich genauso kriminelle Familie nach, um es ihnen hier noch leichter zu machen. Das ist noch nicht einmal eine aus der Luft gegriffene plausible Erkl\u00e4rung, sondern empirische Erfahrung aus 20 Jahren dieser Politik: der schwerstkriminelle libanesische Gro\u00dfclan der Miris in den Hansest\u00e4dten sowie diverse ebenfalls schwerstkriminelle arabische Gro\u00dffamilien in Berlin und t\u00fcrkische Gangster in anderen St\u00e4dten sprechen ein deutliches Bild.<\/p>\n An keinem Punkt dieser ganzen Kette greift noch der Rechtsstaat. Weshalb eigentlich nicht? Eigentlich d\u00fcrfte das nicht sein, denn die wesentlichen Stellen im Staatsapparat sind mit Beamten besetzt, und Beamte werden traditionell seit Friedrich d.Gr. auf die Krone bzw. Verfassung vereidigt, und nicht auf eine politische Partei oder Person (Ausnahme: Hitler). Ein Beamter ist per Amtseid verpflichtet, „zum Wohle des Landes“ zu handeln und politische Anordnungen, die dem widersprechen, von Amtswegen nicht zu befolgen. Auch das beinhaltet n\u00e4mlich das Beamtenrecht. Wieso kommen also sp\u00e4testens Staatsanw\u00e4lte nicht mehr ihrem Amtseid nach?<\/p>\n Antwort: weil Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Schauen wir nach Italien oder Frankreich: ein Untersuchungsbeamter mag dort korrupt sein, aber er ist tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngig. Wenn sich dort ein Untersuchungsrichter oder Staatsanwalt f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt oder einen Fall \u00fcbertragen bekommen hat, ist er buchst\u00e4blich nur noch mit einer Handgranate daran zu hindern, weiterzumachen. Erfahrungen mit der Mafia haben dort letztlich zu solchen Prinzipien gef\u00fchrt. Anders in Deutschland, denn hier ist die Mafia direkt in das System integriert. Jeder Fall kann den ermittelnden Abteilungen jederzeit von einer h\u00f6heren Instanz weggenommen werden, verbunden mit dem ausdr\u00fccklichen Verbot, weiter in der Angelegenheit zu ermitteln. Das LKA, BKA oder der Staatsschutz zieht im Verbund mit Oberstaatsanw\u00e4lten oder noch h\u00f6her rangierenden Chargen die Verfahren an sich, und irgendwann sind die Verfahren auf der politischen Ebene angelangt und k\u00f6nnen unterdr\u00fcckt werden. Gleichzeitig werden die unteren Ebenen gemobbt: Versetzungen, Bef\u00f6rderungsstop, Arbeits\u00fcberlastung nebst Abmahnung\/Dienstaufsichtsr\u00fcge und was sich noch so anbietet. Die Bearbeitung von Verkehrsdelikten in der tiefsten Provinz ist keine leere Drohung.<\/p>\n Das wird zwar nicht bei jedem kleinen Fall passieren, aber die Betroffenen wissen sehr genau, wo es hinl\u00e4uft, wenn sie den Fingerzeigen aus den oberen Abteilungen nicht folgen. Altersfeststellung? Oben unerw\u00fcnscht, also schmettert man das ab. Das Fatale an der Sache ist: die Kleinen halten ihren Kopf hin, wenn etwas schief geht. Die „W\u00fcnsche“ werden nat\u00fcrlich nie schriftlich ge\u00e4u\u00dfert, obwohl jeder Beamte – ebenfalls ein Grundsatz – erst t\u00e4tig werden darf\/muss, wenn ihm eine schriftliche Anordnung auf den Tisch flattert. Das w\u00fcrde aber auch mindestens zur Verantwortung der oberen Chargen, wenn nicht sigar zur Widerstandspflicht auf den unteren Ebenen f\u00fchren. Also bleibt es bei m\u00fcndlichen „Hinweisen“, die nat\u00fcrlich nie jemand von sich gegeben hat.<\/p>\n Dass es so ist und in welche Teufelsk\u00fcche sich die unteren Ebenen da begeben, l\u00e4sst sich ebenfalls durch Beispiele belegen: Bei der Love Parade 2010 in Duisburg kam es zu einer Massenpanik mit 21 Toten und 650 Verletzten, in K\u00f6ln infolge Pfusch am Bau zum Einsturz des Stadtarchivs mit 2 Toten (von den Milliardengr\u00e4bern Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21 m\u00fcssen wir nicht reden, weil finanzieller Schaden immer erfolgreich unter den Tisch gekehrt wird). Zumindest im Fall Duisburg ist eindeutig klar, dass die Spezialisten der Polizei das Konzept aus genau den hinterher eingetretenen Gr\u00fcnden abgelehnt haben. Trotzdem wurde es so ausgef\u00fchrt. M\u00f6glich ist das nur, wenn ein direkte (m\u00fcndlicher) Befehl von Oben vorgelegen hat. Also haben die Sachbearbeiter das so unterschrieben – und stehen nun als Dumme vor Gericht, w\u00e4hrend die Hauptverantwortlichen sogar bis zum Erschwindeln ihrer Pensionanspr\u00fcche weitergemacht haben und bis heute kein Wort der Entschuldigung gefunden haben.<\/p>\n Das ist ein Beispiel f\u00fcr das System „Drecksstaat BRD“, wo eine v\u00f6llig verantwortungslose politische Kaste inzwischen weitgehend an allen Gesetzen vorbei handelt. Weitere werden folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Normalerweise steht an dieser Stelle Rechtsstaat, was bedeuten soll, dass f\u00fcr jedermann zug\u00e4ngliche Regeln existieren, an die sich (m\u00f6glichst) alle halten. In bestimmten Bereichen ist es allerdings inzwischen so, dass man (fast) sicher sein kann, dass sich insbesondere der Staat als Garant des Rechtsstaats an keine der Regeln h\u00e4lt, angefangen\u00a0 beim Grundgesetz. Download Artikel als … Drecksstaat BRD<\/span> weiterlesen