{"id":12876,"date":"2026-05-18T10:32:05","date_gmt":"2026-05-18T08:32:05","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=12876"},"modified":"2026-05-18T10:32:06","modified_gmt":"2026-05-18T08:32:06","slug":"der-istgh-und-mut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2026\/05\/18\/der-istgh-und-mut\/","title":{"rendered":"Der IStGH und Mut"},"content":{"rendered":"\n<p>Der IStGH hat den israelischen Premier auf seiner Fahndungsliste wegen der Genozids in Gaza. Daneben wird auch gegen die Bundesregierung ermittelt wegen Unterst\u00fczung\/Beihilfe. Die Folgen waren drastisch &#8211; f\u00fcr den IStGH und seine Follower.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Der Chefankl\u00e4ger wurde seitens der US-Regierung mit Sanktionen und einer Dreckkampagne \u00fcberzogen, einzelne Richter fallen ebenfalls unter Sanktionen, ebenso wie die UN-Menschenrechtsbeauftrage f\u00fcr Gaza\u00b9\u207e und der deutsche Journalist H\u00fcseyin Dogro (die beiden letzten gleich mit Sippenhaft f\u00fcr die ganze Familie). Der Begriff &#8222;Sanktion&#8220; unterscheidet sich vom Begriff &#8222;Konzentrationslager&#8220; f\u00fcr die Betroffenen lediglich durch den fehlenden Stacheldrahtzaun, beschreibt aber die gleiche Absicht und Wirkung.<\/p>\n\n\n\n<p>Es geh\u00f6rt also schon eine geh\u00f6rige Portion Mut dazu, nicht einzuknicken. Den Mut haben die Den Haager bewiesen und versuchen nun, die israelischen Minister Smotrich, Ben Gvir und Strook sowie zwei IDF-Offizieren auf die Fahnungsliste zu setzen oder haben das bereits inoffiziell gemacht (Haaretz). Nat\u00fcrlich wieder ein internationaler Skandal! Das arme unschuldige Israel! Im Prinzip macht man so etwas heutzutage nur, wenn man Selbstmord ver\u00fcben will. Aber sie machen es!<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ergebnis ist bereits jetzt ein <strong>enormes au\u00dfenpolitisches und moralisches Dilemma<\/strong>, in dem sich viele westliche Regierungen befinden \u2013 allen voran europ\u00e4ische Staaten (wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande) und die USA.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zwickm\u00fchle ist real und l\u00e4sst sich in drei gro\u00dfe Konfliktfelder unterteilen:<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1. Das rechtliche Dilemma: Staatsr\u00e4son vs. V\u00f6lkerrecht<\/h3>\n\n\n\n<p>Staaten wie Deutschland befinden sich in einem extremen Spagat. Einerseits geh\u00f6rt die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsr\u00e4son, und das Land betont stets Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andererseits ist Deutschland einer der gr\u00f6\u00dften Bef\u00fcrworter und Finanzierer des IStGH und betont unabl\u00e4ssig die Bedeutung der \u201eregelbasierten internationalen Ordnung\u201c.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Die Konsequenz:<\/strong> Als Unterzeichner des Rom-Statuts (dem Grundlagenvertrag des Gerichts) ist Deutschland rechtlich <strong>verpflichtet<\/strong>, gesuchte Personen festzunehmen und zu \u00fcberstellen, sollten sie deutschen Boden betreten. Da bereits seit November 2024 offizielle Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanyahu vorliegen, bedeutet das konkret: Reist Netanyahu nach Berlin, m\u00fcsste er theoretisch verhaftet werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Die Flucht nach vorn:<\/strong> Um diesen diplomatischen Super-GAU zu verhindern, signalisieren betroffene Regierungen den gesuchten Politikern meist im Vorfeld diskret, dass sie nicht einreisen sollten (\u201ediplomatische Ausladung\u201c).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2. Das politische Dilemma: \u201eKontaktsperre\u201c f\u00fcr Extremisten<\/h3>\n\n\n\n<p>Sollten die neuen Haftbefehle gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir tats\u00e4chlich Realit\u00e4t werden, versch\u00e4rft sich die Bredouille noch einmal auf einer anderen Ebene.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Gegen diese spezifischen Minister gibt es ohnehin schon massive Vorbehalte im Westen. Mehrere L\u00e4nder (darunter auch europ\u00e4ische Staaten wie Belgien, Spanien und die Niederlande sowie Kanada und Australien) haben f\u00fcr Smotrich und Ben-Gvir wegen deren Siedlungspolitik und Aufrufen zur Gewalt bereits <strong>Einreiseverbote<\/strong> verh\u00e4ngt.<\/li>\n\n\n\n<li>Wenn nun auch noch Haftbefehle aus Den Haag dazukommen, wird es f\u00fcr westliche Demokratien nahezu unm\u00f6glich, die normale diplomatische Zusammenarbeit mit den Ministerien dieser Politiker aufrechterhalten. Man kann schlecht mit einem Justiz- oder Finanzministerium kooperieren, dessen Chef offiziell als mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher gesucht wird.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">3. Das strategische Dilemma: Der Bruch mit den USA<\/h3>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend Europa versucht, die Unabh\u00e4ngigkeit des IStGH formell zu respektieren (selbst wenn es politisch schmerzt), fahren die USA einen komplett anderen Kurs. Die USA sind kein Mitglied des Gerichts. Unter der US-Regierung wurden die Schritte des IStGH gegen israelische Politiker scharf kritisiert, teils wird dem Gericht die Zust\u00e4ndigkeit abgesprochen, teils wurden sogar Sanktionsdrohungen gegen den Gerichtshof laut.<\/p>\n\n\n\n<p>Derzeit pr\u00fcgeln Polizisten in Deutschland immer noch ziemlich ungehemmt auf Gaza-Demonstranten ein, was zunehmend sogar in den USA Unmut erzeugt. Kann sich die Politik noch ein weiteres Feld erlauben auf dem die Gesellschaft v\u00f6llig anders denkt? Es braucht wohl nicht mehr seht viel, bis die Zustimmung zu Merz &amp; Co. unter 10% sackt. Und solche IStGH-Beschl\u00fcsse k\u00f6nnten Katalysatoren dazu sein, wenn sich die Politik nicht \u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu den Entwicklungen am IStGH noch eine Erg\u00e4nzung, wie man in Israel (und den USA) tickt. Schon etwas \u00e4lter, aber aufschlussreich:<\/p>\n\n\n\n<p>Am 16.Dezember 2021 stimmte die UN Generalversammlung \u00fcber Resolution 76\/166 ab. Ziemlich nichts sagend und nichts bestimmend, wie alle UN-Resolutionen,  und der Inhalt dieser ist besonders trivial:<br>Sie beinhaltet das ausdr\u00fcckliche RECHT jedes Menschen auf jederzeitigen Zugang zu ausreichend Nahrungsmitteln<br><strong><em>Also ein Menschenrecht auf Nahrung<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>186 Staaten stimmten zu<br>5 nahmen an der Abstimmung nicht teil<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Und ZWEI Staaten lehnten die Resolution AB und stimmten allen Ernstes mit Nein<br>Die USA<br>Und Israel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p>\u00b9\u207e Inzwischen hat ein US-Gericht die Sanktionen gegen die UN-Beauftragte, ihren Mann und ihre Tochter (US-B\u00fcrgerin) f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der IStGH hat den israelischen Premier auf seiner Fahndungsliste wegen der Genozids in Gaza. 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Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12877,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-12876","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12876"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12878,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12876\/revisions\/12878"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}