![\"\"](\"http:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/198021-st-original.jpg\")
<\/a><\/p>\nSeit den Anwerbungen von Gastarbeitern in den 1970er Jahren hat sich die Zahl insbesonderen nach 1990 verdoppelt, ohne dass arbeitstechnisch ein Grund daf\u00fcr vorhanden gewesen w\u00e4re. Die Grafik ist insofern noch etwas ungenau als die Eindeutschungen nicht voll ber\u00fccksichtigt sind. Salopp besprochen: die Wende nach 1990 nicht nur in Deutschland sondern auch in S\u00fcdosteuropa (Jugoslawien) wurde in gro\u00dfem Ma\u00dfe genutzt, sich hier breit zu machen, zum gro\u00dfen Teil in den Sozialsystemen, ohne dass der Rechtsstaat darauf reagiert h\u00e4tte. Er ist – leider unbemerkt – zusammen gebrochen, und man hat lieber gezahlt anstatt aufzur\u00e4umen. Der Sozialhaushalt war damals in etwa gleich mit dem bis dahin gr\u00f6\u00dften Haushaltsposten, dem Verteitigungsetat, der fast unver\u00e4ndert geblieben ist, (heute ca. 32 Mrd\u00a0 \u20ac) und liegt heute um fasst einen Faktor 5 dar\u00fcber, wobei die Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge noch nicht einmal richtig eingepreist sind. Im Grunde was 1990 bereits das Ende des Rechtsstaats erreicht, was allerdings im damaligen Geldrausch niemandem auffiel.<\/p>\n
Gleichzeitig brach das Rechtssystem aber auch an anderer Stelle zusammen: die Treuhandanstalt veruntreute in riesigen Mengen das Ostverm\u00f6gen. 100 Mrd. \u20ac gibt jeder zu, die wirklich Zahl d\u00fcrfte aber eher bei 500 Mrd. \u20ac oder dar\u00fcber liegen. Im Kleinen fiel Helmut Kohl \u00fcber seine Steuerhinterziehungen im Rahmen von Parteispenden, im noch Kleineren Wolfgang Sch\u00e4uble \u00fcber das Gleiche, wobei man Sch\u00e4uble mit Fug und Recht als notorischen Gangster und Betr\u00fcger bezeichnen kann. Gleichzeitig setzte sich der Abbau der Polizei fort, was im Zusammenhang mit den sich entwickelnden Parallelgesellschaften insbesondere der Moslems besonders gravierend auswirkt. In welchem Ausma\u00df durch Treuhand und Sozialmigration Steuergelder vernichtet wurden, zeigt besonders die Agenda 2010 von Kanzler Schr\u00f6der, die aber leider nicht den Rechtsstaat wieder herstellte, sondern die Rechtsstaatslosigkeit zementierte und die Kosten auf die B\u00fcrger umschlug.<\/p>\n
Von da an ging es immer schneller. Der ungez\u00fcgelte Turbokapitalismus endet inzwischen im v\u00f6llig rechtsfreien Raum, in dem sich Gro\u00dfbetr\u00fcger wie Winterkorn und sein Nachfolger M\u00fcller bewegen. Im Justizwesen hat sich durchgesetzt, dass sich Gro\u00dfbetr\u00fcger, die mehrere Millionen erschwindelt haben, mit den Staatsanwaltschaften auf Strafen von h\u00f6chstens 20% der Betrugssumme einigen – bei ehrlicher Arbeit und ordentlicher Versteuerung h\u00e4tten sie das doppelte bezahlt. Ausl\u00e4nder bilden Parallelgesellschaften, die vom Staat sogar anerkannt werden: man \u00fcberl\u00e4sst die politische Agitation in Moscheen Agenten, die von Saudi Arabien oder dem t\u00fcrkischen Religionsministerium bezahlt werden, und zwar v\u00f6llig ohne Kontrolle. Man \u00fcberl\u00e4sst die Strafverfolgung so genannten Schariarichtern – und ist absolut machtlos, irgendetwas durchzusetzen, sollte ein Nichtmoslem beteiligt und nach deutschen Recht sogar im Recht sein. Man kontrolliert weder die Angaben bei den Sozial\u00e4mtern mit der gebotenen Genauigkeit noch dringt man auf ernsthafte Besch\u00e4ftigungsbem\u00fchungen, angefangen mit der Sprache, wo man Leuten, die seit 30 Jahren hier ans\u00e4ssig sind, gro\u00dfz\u00fcgig Dolmetscher an die Seite stellt. Dass man im Gegenzug Deutsche um so intensiver knechtet muss wohl nicht betont werden. Mit den so genannten Fl\u00fcchtlingen haben diese Exzesse noch zugenommen, weil der deutsche Staat gar nicht mehr in der Lage ist, den Rechtsstaat gegen\u00fcber den Ausl\u00e4ndern durchzusetzen.<\/p>\n
Der Rechtsstaatsverfall findet aber noch gravierender in den oberen Etagen der Republik statt. Ein Ministerpr\u00e4sident Weil, der Millionenboni f\u00fcr betr\u00fcgerische VW-Bosse in Kenntnis der Betrugsvorf\u00e4lle durchwinkt, ist nur die Spitze des Eisbergs, genauso wir die Kapitulation der Beh\u00f6rden, die – wieder im Einvernehmen mit der Landesregierung – die Aufkl\u00e4rung des Betrugs dem Betr\u00fcger \u00fcberl\u00e4sst: VW darf\/soll selbst untersuchen, was passiert ist, nicht etwa der daf\u00fcr zust\u00e4ndige Staat. Peanuts im Vergleich zu Berlin: f\u00fcr die L\u00f6sung der „Bankenkrise“ und f\u00fcr die Eurorettung ver\u00fcbte Wolfgang Sch\u00e4uble als FInanzminister Landesverrat. Anders kann man die Rechtsbeugung, die er veranstaltet hat und die gegen s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge und Rechte verstie\u00df, nicht nennen, und statt auf den Stuhl des Bundestagspr\u00e4sidenten sollte man seinen Rollstuhl angemessener in ein dunkles Zimmer rollen und nach dem Abschlie\u00dfen den Schl\u00fcssel wegwerfen. Die anderen Eurostaaten stehen inzwischen bei Deutschland mit ca. 1 Bio \u20ac in der Kreide. Die werden zwar als Aktiva verkauft, aber in Wahrheit ist D die Badbank Europas.<\/p>\n
Noch weiter ging Merkel: die Energiewende nach Fukushima und die unkontrollierte \u00d6ffnung der Landesgrenzen 2015 sind staatsrechtlich als Putsch oder Staatsstreich zu betrachten. Die Energiewende liegt im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Parlaments, und das wurde nicht gefragt. Sie wird uns noch viele Milliarden Entsch\u00e4digung an die Stromkonzerne kosten, zus\u00e4tzlich zu den h\u00f6chsten Energiepreisen der Welt (D ist Nr. 2). Die \u00d6ffnung der Landesgrenzen h\u00e4tte noch nicht mal das Parlament beschlie\u00dfen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Zusammengefasst: der Rechtsstaat ist inzwischen vollst\u00e4ndig zusammengebrochen. Nur der normale B\u00fcrger meint ihn noch zu sp\u00fcren, da alles, was Geld in die klamme Staatskasse sp\u00fclt, gnadenlos beigetrieben wird. Wer sich wehren kann, weil er Geld hat oder der Polizei personalm\u00e4\u00dfig \u00fcberlegen ist (Parallelgesellschaften), f\u00fcr den existiert der Rechtsstaat nur noch marginal.<\/p>\n